EU: “deutscher Rassismus nimmt zu und wird nicht geahndet”

Quelle: FR online

Brüssel (ap) – Die EU-Grundrechteagentur hält die Umsetzung der Anti-Diskriminierungsrichtlinie in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten für unzureichend. Bis Ende 2007 sei in der Bundesrepublik noch keinerlei Sanktion wegen einer Diskriminierung mit rassistischem Hintergrund verhängt worden, erklärte die Grundrechteagentur in ihrem am Dienstag in Brüssel vorgestellten Jahresbericht. …

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Sw

2 replies
  1. W.
    W. says:

    Also, kein Wunder. Wo keine niedrigschwelligen Antidiskriminierungsbüros eingerichtet werden (in Hamburg erwägt man angeblich sogar, eines in der Justizbehörde einzurichten. super. da traut man sich bestimmt rein um Hilfe zu suchen wenn man zusammengeschlagen wurde, wenn man keine Aufenthaltsgenehmigung hat) und allseits der Eindruck besteht, die BürgerInnen werden für das Erwähnen von Rassismus bestraft, war diese nicht-Entwicklung doch klar. Habe auch noch nie einen Flyer oder eine Info gesehen von Stadt- oder Staatseite, auf der es um die Opfer von Rassismus geht – es gibt wohl eine Homepage wo man Vorfälle melden kann und soll, aber die wird doch auch von einem Verein betrieben – und Aufklärung “was ist Rassismus”, “welche Rechte habe ich, wie kann ich mich wehren”… korrigiert mich, aber von Regierungsseite … 0,0? Ich schäme mich wiedermal für Deutschland.

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  1. […] to a definition or criminalization of the term ‘racial harassment’, as one can read here, even very restrictedly-defined laws which were implemented as norms of legal EU-standards which […]

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