Abschiebung während Klinikaufenthaltes, Beamte würgen Vater vor den Augen seiner Kinder: Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen

Neu erschienen: 16. aktualisierte Auflage der Dokumentation,
Berlin, 1.3.2009, Hrsg: ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V.

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Die Dokumentation zeigt in circa 5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen.
In ihrer Individualität und auch in ihrer Gesamtheit sind sie Beweis für die klare Falschaussage der Bundesregierung im Staatenüberprüfungsverfahren vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Februar diesen Jahres.

Aus dem Staatenbericht der BRD: “Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehaltenen Rechte gelten in Deutsch­land für jedermann, und dies nicht nur auf dem Papier, sondern in der alltäglichen Rechtswirklichkeit.”

Tatsache ist, dass bundesdeutsche Rechtswirklichkeit an sich schon Menschenrechte von Flüchtlingen mißachtet und den allermeisten Schutzsuchenden durch Sondergesetze ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Leben und ein Bleiberecht abspricht. Hinzu kommt die Behördenwirklichkeit, die ” entsprechend der politischen Zielvorgabe ” den Menschen den Aufenthalt unerträglich macht.
Erpressung, Schikanen und Betrug aber auch Sippenhaftung, Familientrennungen oder Inhaftierung Minderjähriger sind einige Mittel des Staates und seiner willfährigen MitarbeiterInnen, um Flüchtlinge zur “freiwilligen” Ausreise zu zwingen.

Die Auswirkungen auf die Betroffenen sind verheerend. Jahrelange Perspektivlosigkeit und existentielle Angst führen zu schweren Traumatisierungen bei den Flüchtlingen und ihren Familien. Und wenn die Menschen schlichtweg zu krank sind, um sie abzuschieben, und sich kein anständiger Arzt findet, der sie flugreisefähig schreibt, dann kaufen sich die Behörden “Fit-to-fly-Ärzte” ein. Auf Kopf­geld-Basis werden Schwerstkranke von derartigen MedizinerInnen ” entgegen aller anders lautenden Gutachten ” zur Abschiebung freigegeben. Da werden schon mal die Grenzen zur vorsätzlichen Körperverletzung überschritten und Menschen für den Flug “ruhig­gespritzt”. Wieder andere Ärzte erscheinen mit der Polizei am Krankenhausbett und lassen die Patienten hinaustragen…

Kurzstatistik pdf

Auszüge aus der Dokumentation pdf

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Dokumentationsstelle
Mariannenplatz 2 ” Haus Bethanien ” Südflügel ” 10997 Berlin
Fon 030 617 40 440 ” Funk 0177 37 55 924 ” Fax 030 617 40 101
ari-berlin-dok@gmx.de ” www.ari-berlin.org/doku/titel.htm

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