Pressekonferenz zum Auftakt der Kampagne “Demokratie braucht JEDE Stimme! Kommunales Wahlrecht für Alle!”

via kommunales-wahlrecht.de und www.demokratie.agaby.de

P R E S S E M I T T E I L U N G
Nürnberg, den 14. September 2009

Pressekonferenz zum Auftakt der Kampagne “Demokratie braucht JEDE Stimme! Kommunales Wahlrecht für Alle!”
Breites gesellschaftliches Bündnis fordert kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger Ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Vertretern von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, dem Bayerischen Jugendring und zahlreichen Migrantenorganisationen hat am heutigen Montag im Rahmen einer Pressekonferenz in Nürnberg die Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Drittstaatsangehörige eingefordert. Unter dem Slogan

“Demokartie braucht JEDE Stimme! Kommunales Wahlrecht für Alle!”

startete das Bündnis aus 19 Kooperationspartnern die bayernweite Kampagne, die parallel zu Kampagnen in anderen Bundesländern auf Öffentlichkeit und Politik einwirken und auf die notwendige Grundgesetzänderung hinwirken will.

“Die Diskriminierung muss aufhören, dass Dreiklassenwahlrecht kann nicht länger hingenommen werden”, so Mitra Sharifi, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Bayerns (AGABY) und Initiatorin der bayerischen Kampagne.

Auf kommunaler Ebene dürfen in Deutschland neben den deutschen Staatsbürgern inzwischen auch EU-Staatsangehörige wählen, nicht jedoch sogenannte Drittstaatsangehörige, also Einwohner, die aus einem Land außerhalb der Europäischen Union kommen. “Bedenkt man, dass diese Bürgerinnen und Bürger genau wie die anderen zum ökonomisch, kulturellen und sozialen Wohl ihrer Gemeinden beitragen und bei allen Abgaben und kommunalen Pflichten anderen Bewohnern gleichgestellt sind, wird klar, warum dieser Umstand nicht mehr haltbar ist”, so Sharifi. Kommunen würden zu Recht als Orte der Integration bezeichnet, eine Identifikation mit dem unmittelbaren Lebensumfeld und eine aktive Bürgerschaftsrolle seien wichtige Voraussetzungen hierfür.

“ein Instrument der Ausgrenzung”,      “zutiefst undemokratisch”. “inwiefern Gremien, die nur durch maximal vier Fünftel all derer, die sie repräsentieren, gewählt wurden, überhaupt legitimiert sind”.

0 replies

Leave a Reply

Want to join the discussion?
Feel free to contribute!

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *