Jetzt E-Petition gegen Residenzpflicht unterzeichnen

Nachdem ein erster Anlauf im vergangenen Jahr knapp die erforderliche Anzahl von Unterstützenden verfehlt hat, nun eine neue Chance.

Phoenix e.V.:

Wir “kämpfen” seit Jahren gegen diese Form der Menschenrechtsverletzung. Darum die groß geschriebene Bitte: RASCH UNTERSTÜTZEN.

residenzpflicht.info:

Bis zum 27. April 2010, kann  jede und jeder … die Petition mitzeichnen und unterstützen. Wenn in den ersten drei Wochen [bis zum 6.4., Anm. der Red.] mindestens 50.000 Unterzeichner/innen zusammenkommen, wird über sie im Petitionsausschuss öffentlich verhandelt. Eventuell unterstützen Abgeordnete des Bundestags die Petition, die dann dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt wird.

Link zur Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10249

    Wortlaut der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die “Residenzpflicht” (Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) § 56 und §85 Punkt 2.) abgeschafft wird, die es Asylbewerber_innen und geduldeten Flüchtlingen verbietet, ihren Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen.

    Begründung

Die Residenzpflicht, also das Verbot, den Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen, stellt für viele Betroffene eine enorme Einschränkung dar, der sie teilweise viele Jahre lang unterliegen. Das liefert sie der Willkür der Behörden aus, die über die Ausnahmegenehmigungen zu entscheiden haben. Viele setzen sich dann notgedrungen über das Verbot hinweg, was zu Prozessen, Geld- und Gefängnisstrafen führt, da Verstöße gegen die Residenzpflicht im Wiederholungsfall als Straftat gelten. Dabei nehmen sie nur wie wir alle ganz selbstverständlich ihr Recht aus Artikel 13 (1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Anspruch, sich innerhalb des Landes frei zu bewegen. Der Besuch von Freunden, Verwandten und des Nachbarortes sollte möglich sein, ohne einen “Urlaubsschein” bei der Ausländerbehörde beantragen zu müssen, der von den Behörden oft abgelehnt wird.

via residenzpflicht.info

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