4 Jahre AGG: Antidiskriminierungsverband Deutschland fordert Nationalen Aktionsplan gegen Diskriminierung

Aus der Pressemeldung des ‘Antidiskriminierungsverband Deutschland‘:

Vor 4 Jahren ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Doch die Bilanz nach vierjährigem Bestehen des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes ist ernüchternd.

Der advd sieht nach vierjährigem Bestehen des AGG einen erhöhten Handlungsbedarf und fordert deshalb einen Nationalen Aktionsplan gegen Diskriminierung, der von Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung gemeinsam erarbeitet und umgesetzt wird. Reine Selbstverpflichtungen laufen ins Leere.

Ganze Pressemitteilung als pdf: HIER

Auch das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin äußert in einer Pressemitteilung “Viele Hürden für Betroffene bei der Durchsetzung ihrer Rechte” und schreibt:

„Wir fordern die Bundesregierung auf, einerseits die von der EU-Kommission geforderten Anpassungen an die Antidiskriminierungsrichtlinien vorzunehmen, andererseits die neue Richtlinienvorschläge der Kommission nicht zu blockieren“

*

(Siehe dazu auch:)

UN-Berichterstatter und Deutsches Institut für Menschenrechte: Kritik an unzureichendem deutschen Rassismusverständnis
Report of the UN Rapporteur on racism in Germany

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  1. […] die Bilanz nach vierjährigem Bestehen des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes ist ernüchternd. Eine Zusammenstellung im "Schwarzen Blog".Aufruf: "Am 21.08.2010 wollen Neonazis der „Freien Kräfte Karlsruhe“ zum ersten Mal seit fünf […]

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