Sarrazin beim Internationalen Literaturfestival? – Chronologie und Updates

7.9.2010, Darmstadt:

Der Interkulturelle Rat Deutschland gibt eine Pressemitteilung heraus: “Nicht mehr Sarrazin ist das Problem, sondern rassistische Vorurteile in der Bevölkerung

Darin heißt es unter anderem:

” Edmund Stoiber hat damit in Bayern Wahlkämpfe gewonnen und Roland Koch in Hessen …

Die SPD… muss sich jetzt damit auseinandersetzen, dass viele ihrer Mitglieder dessen rassistische Positionen teilen.”

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1.9.2010: Berlin: Nach der Absage durch das Haus der Kulturen der Welt (HWK) hat auch das Internationale Literaturfestival die Lesung mit Thilo Sarrazin abgesagt.
MRBB.de:

(…)Festzuhalten sei, dass trotz Absage ein bitterer Nachgeschmack dessen, was Thilo Sarrazin mit seinen verbalen Äußerungen und mit seinem „Buch“ in Deutschland angerichtet habe, bleibt. (…)

“Mit dem rassistischen Flächenbrand haben wir nun alle im Alltag zu kämpfen. Besonders die Hetze gegen Muslime hat für eine Potenzierung bereits existierender Vorbehalte gesorgt. Inwiefern sich dies auch in Taten umwandeln wird, werden wir mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen. Wir rufen alle Menschen auf, rassistisch diskriminierende Vorfälle, die sie beobachten oder selbst erleben, zu melden. Diese müssen dokumentiert und öffentlich gemacht werden. Auf Bedarf und Wunsch sollten Betroffene an spezialisierte Beratungsstellen begleitet und vermittelt werden“ (…)

Rassismus oder Diskriminierung können z.B. beim Migrationsrat oder anderen professionellen Beratungsstellen wie z.B. dem Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin gemeldet werden. (…)

Die ganze Pressemitteilung des Mrbb: HIER

30.8.2010:

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27.8.2010: Mehrere Personen stellen Strafanzeige gegen Sarrazin w e g e n

    seiner jüngsten öffentlich verbreiteten Äußerungen, wegen aller in Frage kommenden Delikte, insbesondere

    – der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nrn, 1, 2 StGB wegen der Verbreitung von Schriften, die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung und eine national, rassisch, religiös und durch das Volkstum bestimmte Gruppe aufstachelt und deren Menschenwürde ebenso angreift (§ 130 Abs. 2 StGB),

    – der Beschimpfung von Religionsgesellschaften nach § 166 Abs. 2 StGB und

    – der Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung nach §§ 185 ff. StGB.

    Download Pressemeldung zur Strafanzeige HIER

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26.8.2010:

Pressemeldung des MRBBVon der Komplizenschaft mit Rassismus distanzieren! Kein Raum für Sarrazins Hetze!”

Auszüge:

„Es geht hier nicht um eine Meinung, über die diskutiert werden kann, sondern um Extremismus. Sarrazins Äußerungen sind gefährliche rassistische Propaganda, die die Gesellschaft spaltet. Wer Sarrazins Hetze Raum bietet oder mit ihm den Raum teilt, macht sich der Komplizenschaft mit Rassismus schuldig. Gerade jetzt ist eine eindeutige Positionierung gegen rechtspopulistische Propaganda wichtig. Nicht nur dann, wenn es sich um ‚Pro Deutschland‘ oder NPD handelt“ … “Rassismus und auch sonst keine Form der Menschenfeindlichkeit darf salonfähig werden. Bei einer ethnisch begründeten Unterteilung von Menschen in nützlich und unnütz, in dumm und schlau, müssen ja wohl die Alarmglocken läuten”

Die ganze Pressemeldung als Pdf

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25.8.2010:

Das HkW kündigt in einer Pressemitteilung an, Sarrazins Lesung abzusagen, da er einen kritischen Gesprächspartner ablehne.
Dem widerum widerspricht Sarrazins Verlag in einer Pressemitteilung:

“Die Aussage ist unwahr. Wahr ist, dass Herr Sarrazin und der Verlag selbstverständlich kritische Gesprächspartner akzeptieren. Dies ist schon durch die Tatsache evident, dass mit Christhard Läpple ein herausragender Fernsehjournalist als Moderator für die Veranstaltung gewonnen wurde. Der Verlag DVA sowie Herr Schreiber haben weder gestern noch in den vergangenen Wochen eine diesbezügliche Aussage gegenüber dem Haus der Kulturen getroffen…”

Kiturak Blog hierzu:

“Dass von Anfang an geplant gewesen sein sollte, Sarrazin mitsamt seiner rassistischen Hetze auf dem Podium zu zerlegen: Mööööglich, aber jedem Menschen, die_der diese Ankündigung gelesen hat, hat sie keine andere Botschaft überbracht als die jeder beliebigen BILD-Schlagzeile rassistischer deutschnationaler Panikmache.?Und nein, ein dekonstruktiver Umgang mit schrecklichen Ansichten ist nicht, Menschen, die sie offensiv und explizit vertreten, einen prominenten Platz und höfliche Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen.”

Katrin Schuster schreibt:

“Mittlerweile scheint nun festzustehen, dass die Veranstaltung zwar im Rahmen des Literaturfestivals stattfinden wird, aber eben nicht im Haus der Kulturen der Welt. ”

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24. August 2010:

Der MRBB veröffentlicht ein Protestschreiben gegen den Auftritt von Thilo Sarrazin im Haus der Kulturen der Welt, mit vielen Mitunterzeichnenden.

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  • “Ein Rassist im Vorstand der Deutschen Bundesbank” – Pressemitteilung des Interkulturellen Rates vom 24. August 2010
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    Dokumentation:

    Wissenschaftliches Gutachten: Sarrazins Äußerungen “eindeutig rassistisch”

    Reaktionen auf Sarrazin: “Genug ist genug”

    1 reply
    1. weddinger
      weddinger says:

      Betreff: Rassismus in der SPD?

      Liebe SPD-Genossinnen und Genossen,

      als Weddinger Bürger wende ich mich an Sie, da Sie wenn ich richtig verstanden habe für diesen Bezirk zuständig sind.

      Wie kann es sein, dass die SPD in Mitte, das was Thilo Sarrazin von sich gibt, mit trägt und damit das Image der SPD nachhaltig schädigt und dem Integrations- und Demokratiserungsprozess in Berlin und der ganzen BRD rassistische Steinbrocken in den Weg legt?

      Ich fordere Sie dazu auf ein Partei-Ausschlussverfahren zu überprüfen und sich nicht gefallen zu lassen, was ein SPD Mitglied da öffentlich von sich gibt.

      Mit freundlichen Grüßen

      Vielen Dank für Deine E-Mail vom 26.08.2010 an die Berlin SPD. Wir haben Deine Anfrage zur Kenntnis genommen.

      Thilo Sarrazin ist zwar kein aktiver Politiker der SPD, sondern ein einfaches Mitglied. Trotzdem will die Berliner SPD zu den erneuten Hasstiraden Sarrazins Stellung beziehen. Wir kritisieren die Äußerungen auf schärfste. „Sarrazins Position hat absolut nichts mit sozialdemokratischer Integrationspolitik oder überhaupt mir demokratischer Politik zu tun“ hat Michael Müller, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD bereits klargestellt. Wer Menschen allein nach ihrem wirtschaftlichen Mehrwert beurteilt, hat in der SPD keine politische Heimat.

      Mehrere SPD-Politiker haben Sarrazin empfohlen, die SPD zu verlassen, neben Michael Müller inzwischen auch der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.

      Viele Menschen fordern, dass Thilo Sarrazin sofort aus der SPD ausgeschlossen werden soll. Das ist allerdings so nicht möglich. In der SPD sind genaue Abläufe für ein Parteiausschlussverfahren geregelt. Sie stellen sicher, dass Mitglieder aus der Partei nicht willkürlich ausgeschlossen werden und auch politische Minderheitspositionen zur Geltung kommen.

      Bereits Anfang der Jahres wurde ein solches Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Sarrazin aufgrund seiner damaligen Äußerung eingeleitet. In einem solchen Ausschlussverfahren wird nicht bewertet, ob ein Mitglied mit seinen Positionen in die SPD passt – es gibt eine innerparteiliche Meinungsfreiheit-, sondern ob sich ein Mitglied parteischädigend verhält. Nach diesen Maßstäben hat die Schiedskommission der SPD entschieden, dass Thilo Sarrazin weiterhin Mitglied der SPD bleibt. Die damalige Entscheidung ist zu respektieren, wenn man die innerparteiliche Demokratie schätzt. In diesem Urteil wurde jedoch auch ausdrücklich betont, dass dieses nicht als Freifahrtsschein für zukünftige Äußerung gilt, die in diese Richtung gehen.

      Nach den erneuten Äußerungen Sarrazins hat sich der Bundesparteivorstand der SPD am 30.08.2010 deshalb entschieden, ein erneutes Parteiordnungsverfahren einzuleiten, an dessen Ende der Ausschluss Thilo Sarrazins stehen kann. Der Landesvorstand der Berliner SPD wird in seiner nächsten Sitzung am 6.9. voraussichtlich entscheiden, sich diesem Verfahren anzuschließen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Till Reiners | SPD Berlin

      Arbeitsbereich II | Kommunikation, Projekte und Zielgruppen

      vielen Dank für Ihre Email.

      Für die SPD-Mitte kann ich Ihnen mitteilen, dass der Kreisvorstand sich für ein neues Ausschlussverfahren ausgesprochen hat.

      Mit freundlichen Grüßen

      Clarissa de Sielvie

      Kreisbüro I SPD Mitte

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