Endlich – die ‘Residenzpflicht’ bröckelt in vielen Bundesländern.

Die Residenzpflicht, wie die räumliche Beschränkung auch euphemistisch genannt wird, hat in den letzten Monaten auf verschiedenen Ebenen eine Zunahme an Aufmerksamkeit erfahren.
(…)
Die Mehrheit der geduldeten Jugendlichen ist quasi mit der Residenzpflicht aufgewachsen und mit der Erfahrung dieser Ausgrenzung sozialisiert worden.

[Seit August 2010] dürfen sich Asylbewerber/innen in Brandenburg frei bewegen. Berlin hingegen besteht auch weiterhin auf eine Gebühr von 10 Euro pro Verlassenserlaubnis. Die Erlasse sehen jedoch strenge Ausschlussgründe vor. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg fordern Nachbesserung.

Auch in Bremen und Niedersachsen liegen Gesetzesentwürfe zur Lockerung der Residenzpflicht vor. Der Landrat in NRW ging einen Schritt weiter und hat am 15. Juli neben der Bewegungsfreiheit für Asylbewerber/innen im Land NRW eine Bundesrats-Initiative zur bundesweiten Abschaffung der Residenzpflicht in die Wege geleitet.

In Schleswig-Holstein fordern Grüne, SPD und SSW eine Abschaffung, die Linksfraktion in Kiel setzt sich für die Gebührenfreiheit bei den Urlaubsscheinen ein.

Auch die sächsische SPD setzt sich inzwischen für ein Ende der Residenzpflicht für Flüchtlinge ein.

Der sozialdemokratische Bundesvorstand hatte sich im Juni für ‘die grundsätzliche Abschaffung der heutigen Residenzpflicht’ ausgesprochen, will aber an einer Wohnort-Regelung festhalten. Ohne diese sei “zu befürchten dass es zu einer besonders hohen finanziellen Belastung der urbanen Ballungszentren kommt”, heißt es bei der SPD. (…)

Für eine komplette Streichung der Residenzpflicht hatten sich im Frühjahr im Rahmen einer Online-Petition beim Bundestag über 11.000 Menschen eingesetzt, die Eingabe befindet sich derzeit in der “parlamentarischen Prüfung”.

In punkto räumlicher Beschränkung besteht aber auch Handlungsbedarf bei den Flüchtlingen, die zwar über einen Aufenthalt nach §25.5 Aufenthaltsgesetz verfügen, weil eine Ausreise „aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist“, jedoch auch strengen räumlichen Restriktionen unterliegen. Aktuell verschärft sich sogar diese Praxis (…)
Die Brutalität des Sanktionsapparates gegen ein solches Auflagenvergehen zeigt sich eindringlich im Fall der 58-jährigen Palästinenserin Frau H. aus dem Libanon. Nach mehr als zwei Jahrzehnten in Deutschland soll diese nun abgeschoben werden, hatte sie es doch gewagt auszureisen um ihre schwerkranke Mutter im Libanon zu besuchen. Da hilft es auch nicht, dass der Aufenthalt bereits – humanitär begründet – für legitim erklärt worden war oder dass es in Berlin seit 2005 eigentlich einen Abschiebeschutz für Palästinenser/innen aus dem Libanon gibt.

Quellen und mehr Infos:

Online-Artikel “viele kleine Schritte” in “der Freitag”

Migrationsrat Berlin Brandenburg

Flüchtlingsrat Brandenburg; residenzpflicht.info

Residenzpflicht im Schwarzen Blog

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