Integrationsverweigerer sitzen auf den Regierungsbänken: Pressemitteilung des Interkulturellen Rates

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Auszüge:

Interkultureller Rat in Deutschland, Darmstadt, 27. Oktober 2010, Pressemitteilung

Das Bundeskabinett entscheidet heute über weitere Sanktionen gegen sogenannte “Integrationsverweigerer”. Dabei müssen Ausländer, die unentschuldigt ihrer Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen nicht nachkommen, schon heute mit gravierenden aufenthalts- und sozialrechtlichen Folgen rechnen.

“Das”, so Jürgen Micksch, der Vorsitzende des Interkulturellen Rates, “hat Tradition!” Nach Integrationsdebatten haben Bundesregierungen regelmäßig verschärfende Gesetze gegen Migranten erlassen. Ein Beispiel ist das Asylbewerberleistungsgesetz, das bis heute rassistische Diskriminierungen für Flüchtlinge enthält.

Begründet werden die beabsichtigten Sanktionen mit der Formel „Multikulti ist gescheitert“. Dieser Satz ist eine neue Variante der Behauptung „Deutschland ist kein Einwanderungsland“, mit der jahrzehntelang eine sinnvolle Integrationspolitik verhindert wurde.

Warum sollten die dringend benötigten Facharbeiter sich für Deutschland entscheiden, wenn verantwortliche Politiker das Zusammenleben verschiedener Nationen, Kulturen und Religionen in diesem Land für gescheitert erklären? Denn „Multikulti ist gescheitert“ heißt für Migranten: „Mit euch klappt es nicht. Haut ab!“ Wegen solchen Signalen des Misstrauens gehen Einbürgerungszahlen seit Jahren zurück und verzichten junge Menschen auf ihre deutsche Staatsangehörigkeit.

Dabei gibt es hunderttausende ausländische Unternehmen in Deutschland, in denen Millionen Menschen arbeiten. Durch ausländische Mitarbeitende eröffnen sich Kontakte in alle Welt – mit ein Grund für den weltweiten Erfolg deutscher Unternehmen.

Der Satz „Multikulti ist gescheitert“ diskreditiert die Integrationsleistung der großen Mehrheit der Migrantinnen und Migranten und bedient gleichzeitig Vorurteile und Ressentiments gegen Minderheiten. Er ist Wasser auf die Mühlen rechtsextremer Bewegungen.

Tatsächlich gescheitert ist eine Politik, bei der qualifizierte eingewanderte Menschen durch Arbeitsverbote zur Untätigkeit verurteilt werden, Bildungschancen vom sozialen Status der Eltern statt der eigenen Leistungsfähigkeit abhängen und jedes fünfte Kind in Armut gerät. Diese sozialen Ungerechtigkeiten gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land – nicht Migrantinnen und Migranten.

„Die eigentlichen Integrationsverweigerer sitzen seit jeher auf den Regierungsbänken. Sie verdrängen die dringenden sozialen Herausforderungen und machen statt dessen Politik auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten – doch bestraft wurden sie dafür noch nie“, so Jürgen Micksch abschließend.

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