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Hamburg, 10. und 15.2.2012: ‘Piratenprozess’ gegen somalische Jugendliche: Aufruf zum Erscheinen und Beobachten!

Hier ein Aufruf (via move-on-up), sich als Beobachtende am so genannten Hamburger ‘Piratenprozess’ zu beteiligen.

Der bisherige Prozessverlauf (inzwischen schon fast zwei Jahre) wurde von bisherigen Beobachtenden als rassistisch und neokolonialistisch konnotiert bezeichnet.

 

Kommt alle zu den nächsten Gerichtsterminen und zeigt den somalischen Angeklagten unsere Solidarität und Unterstützung!!

Es ist soweit, in dem ersten Hamburger ‘Piratenprozess’ seit 400 Jahren ist ein Ende abzusehen.

Am 26.1. hielt die Staatsanwaltschaft ihr erschreckendes, zynisch-rassistisches Abschlussplädoyer in dem sie Haftstrafen zwischen 4 und 11 Jahren für die zehn zum Teil minderjährigen Somalis forderte! Die Angeklagten befinden sich im Schockzustand, sie haben inzwischen jeglichen Glauben an ein sogenanntes ‘rechtsstaatliches’ Verfahren verloren. Am vorherigen Prozesstag fragte ein Angeklagter: “Herr Richter, ich verstehe nicht was Gerechtigkeit hier ist. Vertreten Sie nur Deutsche?”

In diesem Schauprozess soll ein Exempel statuiert werden, dass einzig und allein der Abschreckung dienen soll. So werden die Opfer von Ausbeutung und Kolonialismus zu Tätern gemacht. Das Gericht hat bisher jegliche soziale oder politische Verantwortung gegenüber den somalischen Angeklagten abgelehnt. Alle Anträge auf Haftverschonung, Unterbringung in Jugendwohnungen, psychologische Hilfe aber auch die Anhörung von Entlastungszeugen o.ä. wurden vom Gericht abgeschmettert.

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Kritische Prozessbegleitung = “Fluchthilfe”? Hamburger Piratenprozess absurd.

Presse-Information vom 12. August 2011

via Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V.

Gericht lehnt Haftentlassung im Hamburger Piratenprozess ab!
Fluchthilfe durch kritische Prozessbegleitung?

Offenbar gehen dem Hamburger Landgericht nun endgültig die Argumente aus: Statt die unangemessen lange Untersuchungshaft der Angeklagten aus Somalia endlich zu beenden und den Anträgen der Anwälte auf Haftentlassung zu folgen, wird auf abenteuerliche Weise eine neue Begründung für die angebliche Fluchtgefahr aus dem Hut gezaubert: Solidarische Menschen und kritische ProzessbegleiterInnen werden verleumdet. Sie würden als FluchthelferInnen für die teilweise minderjährigen Somalier bereit stehen, so die Behauptung des Gerichts!

„Diejenigen Prozessbeteiligten, denen wir gerne zur Flucht verhelfen würden, sind der Richter und die Staatsanwaltschaft“ sagt Michaela Goedecke von der Gruppe kein mensch ist illegal Hamburg.

Abgesehen davon, dass das Gericht seine Quellen verschweige, die solche absurden Anschuldigungen zu belegen meinen, werde auf diese Weise der Solidaritätsbegriff und eine kritische Prozessbeobachtung diffamiert, sagen das Eine Welt Netzwerk Hamburg, kein mensch ist illegal Hamburg und die Dritte-Welt-Hafengruppe Hamburg.

Seit anderthalb Jahren befinden sich die zehn Somalier, die angeklagt sind, das Containerschiff Taipan im April 2010 mit Waffengewalt überfallen zu haben, in Haft. Am 15. August läuft der Prozess nach einer längeren Pause weiter. Auf bisherige Haftentlassungsanträge wurde mit dem Ältermachen der Minderjährigen und eines zur Tatzeit Strafunmündigen, mit dem Ignorieren einer somalischen Geburtsurkunde und der Verschärfung der Tatvorwürfe reagiert.

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Hamburg, Fr. 15.7.2011: „Piraten-Prozess“ in Hamburg:
Presse-Einladung zur Öffentlichen Anhörung eines Sachverständigen aus Somalia

Um 12.15 Uhr vor dem Strafjustizgebäude (Sievekingsplatz)

mit dem Politologen Abdulahi Mohamud Qalimow

Alle Infos, vollständige Einladung, Kontakt und Presse-Telefonnummer: HIER im PDF

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via Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V.

Auszüge aus der Einladung (Hervorhebungen von uns):

Das Gericht hat sich bisher nicht darum bemüht, Experten aus der Region einzuladen. Damit sich die Öffentlichkeit trotzdem ein Bild machen und ein Experte aus Somalia sprechen kann, veranstalten verschiedene Initiativen am 15. Juli eine öffentliche Anhörung vor dem Gerichtsgebäude…
Der in Zürich lebende Politologe und Projektmanager Abdulahi Mohamud Qalimow hat vor seiner Flucht aus Somalia Mitte der 1990er Jahre ein Schulprojekt im Süden des Landes aufgebaut, das er weiterhin betreut. …

Er beantwortet am 15. Juli Fragen zur sozialen Lage Somalias und zum Hamburger Prozess gegen die zehn Angeklagten aus Somalia. Damit wird – wenn auch außerhalb des Gerichts – der eurozentristischen Sichtweise der bislang geladenen Experten die Betrachtung eines Experten aus Somalia gegenübergestellt.

Seit November 2010 läuft im Landgericht Hamburg der so genannte Piratenprozess: Zehn Männer, drei von ihnen minderjährig, sind wegen Angriffs auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubs angeklagt. Sie sollen im April 2010 das Containerschiff MS „Taipan“ überfallen haben, das einer Hamburger Reederei gehört. In 38 langen Prozesstagen mussten sie sich das so genannte Expertenwissen von sieben weißen europäischen Sachverständigen anhören.

Drei Rechtsmediziner meinen mit fragwürdigen und entwürdigenden Methoden sagen zu können, wie alt die jugendlichen Angeklagten sind. Eine vorgelegte Geburts- und Schulbescheinigung aus Somalia eines Minderjährigen lässt der Richter nicht gelten…

Die Auswahl der Gutachter macht die Kontinuität kolonialistischer und eurozentristischer Strukturen und Haltungen auf erschreckende Weise deutlich. Auch andere Aspekte, etwa die über ein Jahr andauernde Untersuchungshaft der Jugendlichen zeigt, wie das Gericht mit zweierlei Maß misst. Deutsche Jugendliche wären schon längst aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Alle Infos, vollständige Einladung, Kontakt und Presse-Telefonnummer: HIER im PDF

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Siehe auch (bei uns im Blog):

So genannter “Piratenprozess” in Hamburg – Hintergründe und Fakten

Am Montag, den 22.11.2010, begann vor dem Landgericht Hamburg der so genannte “Piratenprozess” gegen zehn Somalier.

Um der unausgewohenen Berichterstattung in den deutschen Medien einige Fakten hinzuzufügen, verweisen wir hier auf wichtige und lehrreiche Artikel zum Thema sowie auf einen Info-Aufruf der KARAWANE – Für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen.

Wir empfehlen, den Prozess, der am 01.12.2010 weiterverhandelt wird, auf medialer Ebene sowie -wenn möglich- vor Ort als Beobachter_innen kritisch zu verfolgen.

Auszüge aus den verlinkten Artikeln:

Vier Jugendliche und sechs Männer aus Somalia stehen ab Montag den 22.November 2010 vor dem Landgericht Hamburg – es ist der erste Piratenprozess seit 400 Jahren. Im 14. Jahrhundert war es Klaus Störtebecker (…) Eines haben beide gemeinsam: es geht darum, den Reichtum gleichmäßiger auf dieser Welt zu verteilen.

Es ist seit Jahren bekannt, dass nicht nur der industrielle Fischfang sowohl die Fauna vor Somalia als auch die Arbeitsplätze der lokalen Fischer zerstört, sondern auch, dass Somalia und die Gewässer vor Somalia von der europäischen Industrie als Mülldeponie genutzt werden. Dies ist u.a. vom UnoUmweltschutzpropgramm Unep bestätigt.
Tausende europäischer Soldaten, inklusive über 1400 deutscher Soldaten, und deren Kriegsschiffe werden von den europäischen Regierungen dafür bezahlt, dass Sie die Interessen der hiesigen Industrie schützen, also die Ausbeutung von Mensch und Natur in Afrika. Damit schützt das europäische Militär vorrangig nicht nur die Profite der Konzerne, sondern auch den Status Quo des Human Development Indexes – Reichtum in Europa durch Ausbeutung Afrikas.

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Aufruf zur Prozessbegleitung am 11. November 09- Prozess gegen Alex Wiens wegen Mordes an Marwa El Sherbini: “Ausblendung von Islamophobie und Rassismus”

via ARI Berlin

Aufruf zur Prozessbegleitung Kampf gegen Islamophobie und Rassismus
Prozess gegen Alex Wiens wegen Mordes an Marwa El Sherbini und Mordversuches an ihrem Mann Elwi O.
Vom 26. Oktober bis voraussichtlich 11. November 2009 findet beim Landgericht Dresden der Prozess gegen den Mörder von Marwa El Sherbini statt. (…)

Kommt zum Prozess insbesondere am letzten Prozesstag voraussichtlich am Mittwoch den 11.11.2009

Während des Angriffs war es ein zufällig in einem Nachbarsaal anwesender Polizist, der als einziger außer Elwi O. aktiv eingriff. Er kam in den Raum und schoss dem schwer verletzten Ehemann Elwi O. ins Bein. Er hielt ihn für den Angreifer, als Anhaltspunkt diente ihm dafür wohl Elwis Hautfarbe.

Schon in den Beleidigungsprozessen, wie auch im jetzigen Mordprozess wird der gesellschaftliche Hintergrund der Islamophobie weitgehend ausgeblendet. (…) Der mediale Diskurs zielt auf eine Externalisierung der Tat in alle Richtungen. Wahlweise “wir” oder “Deutschland” haben nichts damit zu tun. Der Täter und seine Motivation wird gedanklich nach Russland exportiert (Sonderseite der Taz 1.11.2009, S. 3 anlässlich des Prozesses zu den Russlanddeutschen)

(…) Auch die Verlogenheit des Integrationsdiskurses wird hier offensichtlich. Denn Alex Wiens wurde nicht als schlecht integrierter russischer Migrant zum Täter, sondern über seine antiislamische Ideologie fühlte er sich ” und war er ” mit der mehrheitsdeutschen Gesellschaft verbunden. Grotesk ist die nachträgliche Umkeh­rung: schlecht integrierter Migrant tötet gut integrierte, erfolgreiche Migrantin (z.B. Berliner Zeitung 27.10.09) Der Prozess wird in der Mehrheit der Medienbeiträge als Thema zwischen Ägypten und Deutschland behandelt. Eigentlich wichtig ist der Prozess nur, weil er potentiell die Bezie­hungen Deutschlands zu Ägypten belastet. Ja, schlimmer noch, in den deutschen Medien gab es nach dem Mord mehr als eine Woche ein gänzliches Medien-Blackout zum Hintergrund der Tat. Erste Berichte in den deutschen Medien gab es erst nachdem es in Ägypten und Iran zu Protesten gekommen war

Das eigentliche Thema, der eigentliche Hintergrund der Tat aber, ist die wachsende Islamophobie in der deutschen Gesellschaft

Der direkte Zusammenhang islamophober Diskurs und Tat ist eindeutig und direkt. Die Beleidigung auf dem Spielplatz geschah, weil Alex Wiens Marwa aufgrund des Kopftuches als Muslime wahr­nahm. In der für Islamophobie typischen Vermischung von Islam und Islamismus beschimpfte er sie als “Islamistin” und “Terroristin”. Gleichzeitig wollte er sie vom Spielplatz vertreiben, weil sie als Muslime dort (und in Deutschland) nichts verloren habe. In jedem Prozess benannte Alex Wiens seine antiislamische Motivation. Dennoch versucht sowohl dass Gericht als staatliche Instanz, wie auch offizielle Stimmen politischer Persönlichkeiten, wie auch mehrheitlich die Presse, das Problem nicht zu benennen, um sich nicht mit Rassismus und Islamophobie als gesamtgesellschaftlichem Problem auseinander setzen zu müssen

(…) Die Sicherheitsmaßnahmen um den Prozess fördern die Täter-Opfer-Umkehrung. Sie sagen aus: Gefährlich sind die Moslems. Bedrohungsszenarien der Polizei aus denen die Verteidigung von Wiens zitiert, sprechen von der Möglichkeit der Entführung von Mitgliedern des Gerichts etc.

Den ganzen Artikel hier lesen

lesenswerter Artikel: “wir unverkrampften Rassisten”

via BlackNRW:

“Rassismus ist ein Thema, das medial ignoriert wird. Angehen können wir weißen Deutschen es nur, indem wir einmal nicht Gerald Asamoah fragen, wie das so ist mit den Urwaldgeräuschen im Stadion oder indem wir einmal nicht in ostdeutschen Plattenbausiedlungen nach Nazis suchen, sondern indem wir weißen Deutschen endlich einmal anfangen, über uns selbst nachzudenken.” schreibt Matthias Dell im freitag unter dem Titel “Wir unverkrampften Rassisten” über die merkwürdige Ignoranz, mit der in Deutschland selbst die gesellschaftliche Mitte über Diffamierung anderer Menschen nicht diskutieren will – (…)
Und weiter: “Es ist – entgegen einem landläufigen Vorurteil (“Man weiß ja gar nicht mehr, was man noch sagen darf”) – nämlich nicht so, dass es das Wissen über nicht-diffamierende Bezeichnungen nicht gibt: Das alles ist vielfach erklärt und beschrieben worden, und wer sich als weißer Deutscher darüber informieren möchte, was rassistische Sprechweisen sind, der findet Bücher und Internetseiten (derbraunemob.de). Das Wissen ist da, es will nur häufig nicht gewusst werden. Über diese merkwürdige Ignoranz muss geredet werden, wenn wir über einen (verbalen) Rassismus in Deutschland sprechen, von dem ein großer Teil der gesellschaftlichen Mitte in Deutschland nicht lassen will.”

weiter auf BlackNRW

“Der Begriff Rasse gehört auf den Müllhaufen der Geschichte”

Zwei Artikel in der FR zum Rassebegriff:

“Welcher Rasse gehören Sie an?”
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dokumentation/?em_cnt=1590527&em_loc=11

“Rasse soll verschwinden”
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1590532&em_loc=1231

Anm 1 der Red.: Der braune mob e.V. hatte aich bereits im Jahr 2006 an den Bundesrat gewandt, mit der Bitte, den Rassebegriff aus dem AGG-Entwurf zu streichen. Das Schreiben ist in Auszügen hier einsehbar.

Siehe dazu auch: Boykott der AGG Schulung durch ein Jugendarbeit-Team aufgrund der Verwendung des Rassebegriffes.

Anm 2 der Red.: 6 Wochen zuvor erschien ein Artikel in der FR, der es schaffte, ganze zehn mal Menschen mit dem “Ni…”-Wort zu betiteln. Das Nachdenken über begriffliche Genauigkeiten und die Auswirkungen rassistisch gefärbten Vokabulars scheint bei der FR also erst danach eingesetzt zu haben…? – Unter Beobachtung.

“wir unterschreiben nicht!”
Offener Brief des Jugendarbeit-Teams nach AGG-Schulung

Anm.: Ein gutes Beispiel für zivilgesellschaftliches Engagement, Courage und Aufrichtigkeit. Vielleicht macht es ja Schule…

Offener Brief des Teams im Amt für Jugendarbeit der EKvW, Haus Villigst, Schwerte; August 2008

An alle Kolleg/innen im Themenfeld Menschenrechte, Gewalt und Rassismus.

Guten Tag,

weil sich die Wurzeln von Rassismus nicht nur im Rechtsextremismus sondern vor allem in der Mitte unserer Gesellschaft behaupten, hat […] das Team im Amt für Jugendarbeit der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW) beschlossen, das (für alle Mitarbeiter/innen in der EKvW) verpflichtende “Zertifikat” zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz” (AGG) nicht zu unterzeichnen. Dazu hat das Team des Amtes für Jugendarbeit der EKvW eine Erklärung herausgegeben:

Wir unterschreiben nicht!

Seit Oktober 2007 wurden alle Mitarbeiter/innen der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW) durch das Landeskirchenamt der EKvW aufgefordert, eine “Schulung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz” (AGG) durchzuführen und dann ein Zertifikat zu unterzeichnen mit dem sie erklären, die Inhalte des AGG “durchgearbeitet und verstanden zu haben”.

Nachdem alle Mitglieder im Team des Amtes für Jugendarbeit der EKvW in Haus Villigst das AGG und das entsprechende Lernheft durchgearbeitet haben (und das Hauptanliegen des AGG nachdrücklich befürworten), erklären sie heute, dass sie es in einer Hinsicht nicht verstanden haben und von daher das entsprechende Zertifikat auch nicht unterschreiben können: “Wir alle verweigern die Unterschrift, weil wir nicht verstehen können, dass in dem AGG die Existenz menschlicher “Rassen” behauptet wird”. Read more

UN-Rüge: Deutschlands Engagement im Kampf gegen Rassismus ist unzureichend

via ISD

Die UNO hat Deutschland mangelndes Engagement im Kampf gegen Rassismus vorgeworfen.
Die Bundesrepublik habe Verpflichtungen aus der “Internationalen Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassismus” bislang nicht erfüllt. Im Bericht werden dahingehend große inhaltliche und strukturelle Defizite offengelegt; die Anstrengung der Regierung im Kampf gegen Rassismus in Deutschland wird im Prinzip auf allen Ebenen als unzulänglich dargestellt. So heißt es zum Beispiel im Bericht:

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