Bundesgerichtshof Karlsruhe kippt Urteil im Fall Oury Jalloh: neuer Prozess!

neu vom 11.1.2010: Pressemitteilung des Afrika-Rates zu den Freisprüchen vom 08.12.2008 im Falle Oury Jalloh!

neu vom 8.1.2010: Pressemitteilung ISD Bund e.V. Zur Karlsruher BGH Entscheidung vom 07.01.2010

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7.1.2010:

“Ich bin sehr, sehr erleichtert”, sagte Yonas Endrias, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, am Donnerstag in Karlsruhe. (…)

Nach Auffassung der Karlsruher Richter weist das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom Dezember 2008 zahlreiche Lücken auf. (…)

Zurecht hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt den Freispruch für den diensthabenden Polizisten Andreas S. aufgehoben und eine neue Verhandlung anberaumt. Zu groß waren die Widersprüche in den Ermittlungen. (…)

Der 4. Strafsenat des BGH hatte in diesem Fall weniger Rechtsfragen zu klären, als sich vielmehr mit den Gesetzen der Logik zu beschäftigen. Sehr präzise überprüfte er die Annahmen des Landgerichts Dessau, die zum Freispruch des Polizisten geführt hatten und stieß dabei immer wieder auf Lücken und Unglaubwürdigkeiten.

mehr dazu u.a. auf http://www.spiegel.de/thema/oury_jalloh/