Xenophobe Parolen im Wahl-o-Mat, gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung
Achtung, hier geht es nicht um die strukturelle Frage, ob der Wahl-o-Mat alle zur Wahl zugelassenen Parteien abbilden soll oder nicht, sondern ob dort rassistische Hetze gespiegelt werden soll oder nicht. die red.
Zusendung Bürgerbrief von J.:
Empört bin ich darüber, dass Sie in Ihrem wahl-o-mat Programm der NPD ein Forum bieten. So steht zur These “Kulturprojekte von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte fördern” folgendes Statement der Nationaldemokraten abgedruckt:
“Sogenannte Kulturprojekte von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sind das Fundament parallelgesellschaftlicher Strukturen. Damit werden durch Transferleistungen Zustände alimentiert und Personen privilegiert, die den Deutschen und Deutschland vorsätzlich schaden wollen.”
Abgesehen von der Tatsache, dass es “So genannte” heißt (Deutsche Sprache – Schwere Sprache), verstehe ich nicht wie Sie es ernsthaft verantworten können solche Parolen abzudrucken.
Das hat rein gar nichts mit Demokratie zu tun, spätestens wenn es um “Personen […] die den Deutschen und Deutschland vorsätzlich schaden wollen.” Wieso sind Sie (bpb und NPD) nicht so ehrlich und schreiben wenigstens etwas über die “nicht-arischen Parasiten, die dem Deutschen Volkstum schaden zufügen wollen”?Eine echte Frechheit und ein Armutszeugnis für unsere Demokratie, dass sie mit ihren eigenen Methoden zur Demokratisierung (Wahl-O-Mat) antidemokratische Thesen verbreitet.
Ich verbleibe hochachtungsvoll.
Link: Wahl-o-Mat zur Landtagswahl NRW 2010
Kontakt:
– info@wahl-o-mat.de
– Bundeszentrale für politische Bildung (Betreiberin): info@bpb.de
Auf meinem Hinweis, dass es sich bei den Parolen der NPD um einen Verstoß gegen Paragraph 130 StgB handelt bekam ich immerhin folgende Antwort + Teilerfolg:
Sehr geehrte/r Josh,
herzlichen Dank für Ihre freundliche Mail zum Wahl-O-Mat.
Gerne nehmen wir Ihre Ausführungen zu möglicherweise strafbaren Äußerungen der NPD mit in
die Wahl-O-Mat Redaktion.
Es würde uns freuen, wenn wir auch Ihr weitergehendes Interesse an den zahlreichen
Informationsangeboten der bpb wecken konnten.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Stephan Trinius und Pamela Brandt
Bundeszentrale für politische Bildung/bpb
Online-Redaktion
Adenauerallee 86
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