Komi E. gewinnt Prozess gegen 10 € Gebühr, die Asylbewerber_innen beim Einfordern eines Menschenrechtes zahlen müssen.

der braune mob e.V. gratuliert herzlich!

 

via TOGO ACTION PLUS

Im Berufungsverfahren vom 26. Oktober 2011 ist das Erheben von 10 € für eine Verlassenserlaubnis abermals als rechtswidrig erklärt worden. Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Magdeburg dürfte wenigstens eine der Willkür-Praxen der Ausländerbehörden enden.

Seit 2007 klagte Komi Edzro, ehemaliger Asylbewerber, gegen die 10 € Gebühr. Diese wird von Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und Geduldeten immer dann verlangt, wenn sie den ihnen zugeteilten Landkreis oder das Bundesland verlassen wollen und sich dafür bei der Ausländerbehörde eine Verlassenserlaubnis einholen müssen. Da eine Verlassenserlaubnis in der Regel nur für wenige Tage erteilt wird, sind Geflüchtete dazu gezwungen, mehrmals pro Monat eine solche zu beantragen. Damit stellt die 10 € Gebühr eine immense, finanzielle Belastung für die Betroffenen dar. -> weiterlesen HIER

 

Die Initiative Togo Action Plus e.V. fordert die Innenministerien aller Länder dazu auf, die 10 Euro Gebühr für eine Verlassenserlaubnis abzuschaffen sowie die zu Unrecht erhobenen Gebühren zurück zu erstatten:

Hier das Anschreiben und das Urteil, das wir verschickt haben. Das Urteil könnt ihr gerne auch für eure eigene politische Praxis verwenden.

Mi., 23.11. in Hamburg: Vortrag “Gegen öffentlichen Rassismus intervenieren – Erfahrungen und best practice”

 

Im Rahmen der Vortragsreihe “Jenseits der Geschlechtergrenzen”,
organisiert von der AG Queer Studies.

@ Universität Hamburg
um 19:15 Uhr
HIER geht’s zum Event.

Das komplette Programm zur Vortragsreihe “Jenseits der Geschlechtergrenzen”:
http://agqueerstudies.de/programm/
http://agqueerstudies.de/programm/programm/

17.11.-1.12.2011: Prozesstermine im Fall Oury Jalloh wahrnehmen!
Es gibt Fahrgemeinschaften aus Berlin!

Vor einem Jahr kippte der Bundesgerichtshof Karlsruhe das Urteil im Fall Oury Jalloh. Die Revision um den Tod von Oury Jalloh begann am 12.01.2011 vor dem Landgericht Magdeburg. Dazu erreichte uns ein dringender Aufruf:

Liebe Schwestern, liebe Brüder,
in Sachen von Oury Jalloh nehmen immer weniger Afrikaner bzw. Schwarze an Gerichtsterminen und an Protesten teil.(…) Hier ist ein Versuch, dass sich bei den letzten Gerichtsterminen so viele wie möglich beteiligen. Folgende Gerichtstermine stehen bevor. (Stand: 21.10.11)
10.11.2011
17.11.2011
24.11.2011
01.12.2011
Immer ab 9:30 Uhr vor dem Landgericht Magdeburg, Saal A23.

Abfahrt von Berlin: Treffpunkt immer 6:30 Uhr (pünktlich) am Reisezentrum im S-Bahnhof Alexanderplatz. Spenden für Zugtickets und Kleinbus willkommen. Können wir bitte zentral oder dezentral organisieren, dass genug dort ankommen? Bitte alle aus Berlin, die an den folgenden Terminen teilnehmen wollen, bei mir melden!


[Handy- und e-Mail Kontakt hier initiativeouryjalloh.wordpress.com oder über uns]

Frankfurt/Main, 19.11.2011: Kundgebung zum Gedenken, ein halbes Jahr nach der Erschießung von Christy Schwundeck

Wichtige Info zur Initiative selbst: unten.

Via Initiative Christy Schwundeck

Aufruf zur Kundgebung: 1/2 Jahr Erschießung Christy Schwundeck

Samstag 19. November 2011, um 14 Uhr
Zeil 40-42, Ecke Klapperfeld

Liebe Schwestern und Brüder,
liebe Mitstreiter_innen,
liebe Unterstützer_innen,

fast sechs Monate ist die Erschießung Christy Schwundecks durch die Polizei in dem Jobcenter Gallus in Frankfurt/Main nun her und noch immer weiß die Familie, die Öffentlichkeit und somit auch wir, die Initiative Christy Schwundeck, nicht, wie es zu ihrer Erschießung durch die Polizeibeamtin kam. Die Ermittlungen sind bis heute noch nicht abgeschlossen, weil die Polizistin, welche den tödlichen Schuß abfeuerte, sich noch nicht entschieden hat, ob sie eine Aussage über den Tathergang machen möchte.

Der bisherige Verlauf um die Aufklärung des Tathergangs und die fehlende Auseinandersetzung darüber, wie weiße und Schwarze Menschen/People of Color in Deutschland auf unterschiedliche Weise von der Polizei behandelt werden, geben Aufschluss über das Ausmaß rassistischen Polizeiterrors in Deutschland – diesem sind Schwarze Menschen und People of Color alltäglich ausgesetzt. Zudem zeigen die Fälle um Aamir Ageeb, Mariame N’Deye Sarr, Laye Condé, Achidi John, Oury Jalloh, Dominique Koumadio und Christy Schwundeck (um nur einige zu nennen), dass rassistischer Polizeiterror Kontinuität hat.

Wir organisieren daher am 19.11.2011 eine Kundgebung zum Gedenken an Christy Schwundeck und wollen zudem über den Polizeiterror gegen die Schwarze/People of Color Community informieren.
Wir wollen vor die Staatsanwaltschaft und die Polizei ziehen um laut das zu benennen und zu fordern, was sonst entnannt wird!

Wir fordern:

Aufklärung und Gerechtigkeit!

Stoppt den Polizeiterror gegen die Schwarze/People of Color Community!

Eure
Initiative Christy Schwundeck

InitiativeChristySchwundeck@googlemail.com

http://initiative-christy-schwundeck.blogspot.com
Senegalesische Vereinigung im Lande Hessen e.V


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Anmerkung und Info zur Initiative Christy Schwundeck:

Uns war nicht entgangen, dass seitens der Initiative auf deren eigener Homepage Einträge vorgenommen worden waren, die nicht gewaltfrei gegenüber PoC waren. Erfreulicherweise hat die Initiative sich nun aber anscheinend von den Mitgliedern befreien können, die sich gegen antirassistische Arbeit und Aufklärung wehrten. Read more

Dezember 2011, Berlin: Empowerment-Training – Stark und Selbstbewusst gegen Diskriminierung und Rassismus!

via Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des TBB

Ansprechpartnerin: Nuran Yigit

Empowerment für PoC, Schwarze Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte

Termine: 01. – 03.12.2011 (Modul 1) und 12. – 14.01.2012 (Modul 2)
Beginn 9 Uhr, Ende 17 Uhr; Anmeldeschluss: 18.11.2011
Veranstaltet von Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des TBB und Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin

(Jetzt sogar preisgekrönt: “Empowerment ist essentiell: Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des TBB holt den ersten europäischen Antirassismus-Preis nach Berlin!”)

PDF-Download der ganzen Einladung HIER

Rassismus und Diskriminierung sind gesellschaftliche „Normalität“ und gehören zur Alltagserfahrung und Lebenswelt von People of Color, Schwarze Menschen und  MigrantInnen in Deutschland. Zusammen mit anderen Merkmalen, z.B. Geschlecht, Alter, sexuelle Identität, Religion und/oder Behinderung ergeben sich nicht selten verstärkende Ohnmachtserfahrungen in Form mehrdimensionaler Diskriminierung. Spezielle Angebote in der Antirassismusarbeit nur für diese Zielgruppe, die sowohl ihre Rassismus- als auch andere Diskriminierungserfahrungen berücksichtigen, werden selten angeboten.  Generell fehlt oft der Blick auf die Perspektive der von Rassismus und Diskriminierung Betroffenen. Vielmehr stehen in diversen Fortbildungen Präventions- und Täterarbeit im Vordergrund.

Dieses Empowerment-Training richtet sich deswegen ausschließlich an Menschen mit eigenen Rassismuserfahrungen (….)

Empowerment bedeutet die Stärkung des Selbst. Dabei richtet sich der Blick auf die Aktivierung individueller Ressourcen und Potentiale.

Ziel dieser Fortbildung ist es daher,
–  in einem „geschützten“ Raum den erlebten und erfahrenen Rassismus und die verschiedenen Formen von Diskriminierung, zur Sprache zu bringen und
– bereits vorhandene individuelle Strategien und Wissen gegen Rassismus und Diskriminierung im Gruppenprozess auszutauschen, sich bewusst zu machen, zu reflektieren und zu erweitern.
Empowerment wird somit im Sinne von   Selbstbestimmung und Selbstbemächtigung erfahrbar. Read more

Güclü Yamans Film über die unmenschliche deutsche Abschiebepraxis und den Tod von Aamir Ageeb

ist nun veröffentlicht und auf internationalen Festivals erfolgreich (wir berichteten im Januar 2010 über das Vorhaben).
„Reise ohne Rückkehr – Endstation Frankfurt Flughafen“
läuft u.a. auf dem 11. türkischen Filmfestival in Frankfurt/M: www.turkfilmfestival.de.

  • Umfangreiche Soli-Seite mit Infos zum ‘Fall’ Aamir Ageeb und Widerstand: www.aamirageeb.de