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Stadt Leipzig kürzt: Antidiskriminierungsbüro Sachsen droht die Schließung. Aufruf zu Soli per E-Card

Dem Antidiskriminierungsbüro Sachsen (ADB), der einzigen merkmalsübergreifenden und unabhängigen Anlaufstelle für Antidiskriminierungsfragen in Ostdeutschland, droht die Schließung als Gesamtprojekt. Ein Grund sind Pläne der Stadt Leipzig, die Förderung im Jahr 2011 um 60% zu kürzen.

Nähere Informationen: http://www.adb-sachsen.de/hintergrundinformationen.html

Reaktionen der Presse: http://www.adb-sachsen.de/medienspiegel.html

Noch ist es nicht zu spät – der Leipziger Stadtrat wird Anfang März eine Entscheidung treffen. Wir werden kämpfen und Sie können uns helfen.

Senden Sie den Leipziger Stadträt_innen eine elektronische Postkarte (E-Card):

http://www.adb-sachsen.de/ecards.html

Schreiben Sie: Read more

Anonymisierte Bewerbungen gegen Diskriminierung bei der Jobsuche

2009 hatte das berliner Arbeitsgericht erkannt, dass “muttersprache Deutsch” eine “indirekte ethnische Diskriminierung” (Zitat) ist; Zeitungen berichteten.

Durch anonyme Bewerbungen -in England und den USA schon länger usus- kann einer bewussten oder unbewussten Vorsortierung nach den Merkmalen “weiß, deutsch, Mann, nicht aus Neukölln, kinderlos…” entgegen gewirkt werden. Derzeit läuft ein Pilotprojekt in Deutschland.

Zeitungsartikel über anonyme Bewerbungen

Radiobeitrag von Funkhaus Europa über anonyme Bewerbungen:Radiobeitrag von Funkhaus Europa über anonyme Bewerbungen

Artikel: Anonymisierungen bei Bewerbungen in der öffentlichen Verwaltung in NRW bereits umgesetzt

Hintergrund:

Diskriminierung bei Bewerbungen

IZA Studie “Ethnic Discrimination in Germany’s Labour Market”

4 Jahre AGG: Antidiskriminierungsverband Deutschland fordert Nationalen Aktionsplan gegen Diskriminierung

Aus der Pressemeldung des ‘Antidiskriminierungsverband Deutschland‘:

Vor 4 Jahren ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Doch die Bilanz nach vierjährigem Bestehen des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes ist ernüchternd.

Der advd sieht nach vierjährigem Bestehen des AGG einen erhöhten Handlungsbedarf und fordert deshalb einen Nationalen Aktionsplan gegen Diskriminierung, der von Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung gemeinsam erarbeitet und umgesetzt wird. Reine Selbstverpflichtungen laufen ins Leere.

Ganze Pressemitteilung als pdf: HIER

Auch das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin äußert in einer Pressemitteilung “Viele Hürden für Betroffene bei der Durchsetzung ihrer Rechte” und schreibt:

„Wir fordern die Bundesregierung auf, einerseits die von der EU-Kommission geforderten Anpassungen an die Antidiskriminierungsrichtlinien vorzunehmen, andererseits die neue Richtlinienvorschläge der Kommission nicht zu blockieren“

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(Siehe dazu auch:)

UN-Berichterstatter und Deutsches Institut für Menschenrechte: Kritik an unzureichendem deutschen Rassismusverständnis
Report of the UN Rapporteur on racism in Germany

Beseitigung des Begriffs „Rasse“ im Grundgesetz

Laut einer Pressemitteilung vom 13.4.2010 unterstützt die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, den Vorschlag der Beseitigung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz.

„Der Gesetzgeber sollte in Artikel 3 den Begriff Rasse durch das Verbot rassistischer Benachteiligung oder Bevorzugung ersetzen. Eine entsprechende Initiative wäre ein wichtiges Signal“,
sagte Lüders am Dienstag in Berlin.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hatte zuvor ein Positionspapier “Ein Grundgesetz ohne Rasse” vorgestellt. Das Papier unterstreicht, dass jede Theorie, die auf die Existenz unterschiedlicher Rassen abstellt, in sich rassistisch ist. Das Europäische Parlament hat sich daher gegen den Begriff „Rasse“ in Gesetzestexten der Europäischen Union ausgesprochen. Einige europäische Länder haben in ihrem nationalen Recht von dem Begriff “Rasse” bereits Abstand genommen.
„Ein solcher Schritt ist auch in Deutschland überfällig”, unterstrich Lüders. Die Verwendung des Begriffs „Rasse“ suggeriere, dass es unterschiedliche menschliche Rassen gebe. „Ich halte es daher für wichtig, dass wir von rassistischer Diskriminierung und nicht von Diskriminierung `aus Gründen der Rasse` sprechen.

Die ganze Pressemitteilung: HIER

Anm.: Wir begrüßen den Vorstoß und die Positionierung, bedauern jedoch, dass die zahlreichen Stimmen von PoC im Diskurs momentan komplett verdeckt werden. Viele Organisationen, WissenschaftlerInnen und PublizistInnen haben in der Vergangenheit auf die Unlogik und Gefährlichkeit des Rassebegriffes in Gesetzestexten hingewiesen und dies ausführlich verargumentiert. Hinweis: Rassismus wirkt durchaus auch strukturell, nicht nur inhaltlich.

Auch der braune mob e.V. hatte aich bereits im Jahr 2006 an den Bundesrat gewandt, mit der Bitte, den Rassebegriff aus dem AGG-Entwurf zu streichen. Das Schreiben ist in Auszügen hier einsehbar.

– Hier auch ein kurzer Auszug dazu aus dem Buch „Deutschland Schwarz weiß“ (Noah Sow, Verlag: C. Bertelsmann, München 2008).

– Ein mutiger Entschluss gegen die AGG-Schulung mit rassistischen Inhalten abzulehnen: “wir unterschreiben nicht”

– Hier eine kleine Artikelsammlung zum Rassebegriff, in unserem Blog.

Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Anonymisierter Lebenslauf sollte Standard werden

Die jahrelangen Forschungsergebnisse haben nun auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes erreicht – und zu neuen Forschungen sowie fortschrittlichen Überlegungen veranlasst.

Pressemitteilung
Nr. 5/2010 vom 22. März 2010 Seite 1 von 1
Lüders: Anonymisierter Lebenslauf sollte Standard werden
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Diskriminierung entspringt aus der Mitte der Gesellschaft

PRESSEMITTEILUNG des Antidiskriminierungsverband Deutschland

“Von einem praktisch anwendbaren Diskriminierungsschutz kann noch nicht die Rede sein. “

Berlin, 19. März 2010

Diskriminierung entspringt aus der Mitte der Gesellschaft

– Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) fordert zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März 2010 Nachbesserungen beim Diskriminierungsschutz und Stärkung der Betroffenen Read more

Wissenschaftliches Gutachten: Schutz vor Diskriminierung im Bildungsbereich!

Die berliner LADS (Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung) hat vom rechtwissenschaftlichen Institut der Humbold-Universität,  Professor Dr. Baer, ein Gutachten erstellen lassen zu der Frage, wie der Schutz vor Diskriminierung im Bildungsbereich aus rechtlicher Sicht zu werten ist. Es umfasst eine Analyse und Handlungsempfehlungen.

Darin heißt es unter anderem:

Aus juristischer Sicht fehlen insbesondere Regeln zum Beschwerdeweg, zur Beweislast, zum Maßregelungsverbot, zur Unterstu?tzung durch Verba?nde und zu Maßnahmen der Pra?vention. Wu?nschenswert wa?ren zudem genauere Definitionen von Diskriminierung, denn auch motivierte Verantwortliche sind oft unsicher, wenn es darum geht, komplexe Vorga?nge entsprechend einzuscha?tzen.

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OLG Köln fällt wegweisendes Urteil gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und spricht Schwarzer Familie 5000 EUR Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche zu

NEU vom 13.2.2010:

direkter Link zum vollständigen Urteil

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19.1.2010 , via nrwgegendiskriminierung.de

aus der Pressemitteilung:

Zuvor hatte das Landgericht Aachen die Klage abgewiesen. In dieser wegweisenden Entscheidung des OLG wurde die beklagte Hausverwaltung zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 5000,- € verurteilt. Die Stiftung „Leben ohne Rassismus“ und das Gleichbehandlungsbüro (GBB) Aachen unterstützen diese Klage, um zukünftig von Diskriminierung Betroffenen den Klageweg zu erleichtern….

weiterlesen und Pressemitteilung des OLG: HIER

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Das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des TBB begrüßt das Urteil:

„Dieses Urteil ist wegweisend und wird zukünftig Betroffene, die bei der Wohnungssuche rassistisch diskriminiert werden, ermutigen, juristisch dagegen vorzugehen“ sagt Nuran Yigit, Projektleiterin des ADNB des TBB.

Aktuelle Studien, wie z.B. EU-MIDIS von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), belegen, dass die Mehrheit der Betroffenen eine erlebte Diskriminierung nicht melden. Als häufigste Begründung nannten sie, dass sich nichts ändern würde. „Dieses Urteil wird den Betroffenen Hoffnung geben, dass man sich sehr wohl gegen Diskriminierung wehren kann“, so Safter Ç?nar, Vorstandssprecher des TBB.

Die „Stiftung ohne Rassismus“ und das Gleichbehandlungsbüro (GBB) Aachen unterstützen diese Klage. Detaillierte Informationen zum Fall erhalten Sie bei ARIC-NRW, Hartmut Reiners, Te.: 0203-2969499 und GBB, Isabel Teller, Tel.: 0241-49000.

Weitere Rückfragen: Nuran Yigit, ADNB des TBB, Tel.: 030 – 61 30 53 28

NEU vom 20.1.2009: PRESSEMITTEILUNG des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland – advd –

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Schweres Erbe für neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Christine Lüders

via Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des TBB

P R E S S E M I T T E I L U N G

17.11.2009

Schweres Erbe für neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Christine Lüders

Das Bundeskabinett hat am 09.11.2009 Christine Lüders als neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ernannt und damit die Ära von Dr. Martina Köppen beendet.

Das ADNB des TBB begrüßte die Neubesetzung. “Dies ist eine folgerichtige Entscheidung von der alten und neuen Familienministerin von der Leyen, da Dr. Köppen zunehmend wegen ihrer Arbeitgeberlastigkeit in die Kritik geraten war”, so Safter Çinar, Vorstandssprecher des Türkischen Bundes in Berlin- Brandenburg.

Die ADS sei in erster Linie eine Institution, die Betroffene auf unabhängige Weise und auf unterschiedlichen Wegen bei der Durchsetzung ihrer Rechte zum Schutz vor Benachteiligung unterstützen soll. Durch die falsche Prioritätensetzung habe Dr. Köppen bei den Betroffenen und ihren Verbänden viel Vertrauen verloren und dem Ruf der ADS insgesamt geschadet, so Çinar weiter.

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