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13. August 2009, Magdeburg: Oury Jalloh – Demo vor dem Innen- und Justizministerium

via http://thevoiceforum.org

Demo gegen rassistische Polizeigewalt und für die Unterstützung einer Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufdeckung des rassistischen Mordes von Oury Jalloh und staatlicher Gewalt vor dem Innen- und Justizministerium.

BREAK THE SILENCE
Donnerstag, den 13. August 2009:
15.00 UHR HAUPTBAHNHOF MAGDEBURG

Hintergrund:

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein Flüchtling aus Sierra Leone, qualvoll in einer Polizeizelle in Dessau, Sachsen- Anhalt.

Weiterlesen: HIER

Internationale Kommission zur Aufklärung von Oury Jallohs Tod gegründet

International commission will examine the highly suspicious death in custody of Oury Jalloh in Dessau, Germany. english info: klick here

via Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Die Kommission setzt sich zum Ziel, die wahre Geschichte von Oury Jallohs Leben in den Flüchtlingslagern von Sachsen-Anhalt, die Umstände um seinen Tod, sowie die Vertuschung und Verschleierung bei den
Ermittlungen seitens staatlicher Behörden aufzuklären und offen zu legen. Selbst Richter Steinhoff sprach bei der Urteilsverkündung am 8. 12. 08 davon, dass man “nicht die Chance auf ein rechtstaatliches Verfahren, auf die Aufklärung des Sachverhalts” hatte.

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Abschiebung während Klinikaufenthaltes, Beamte würgen Vater vor den Augen seiner Kinder: Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen

Neu erschienen: 16. aktualisierte Auflage der Dokumentation,
Berlin, 1.3.2009, Hrsg: ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V.

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Die Dokumentation zeigt in circa 5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen.
In ihrer Individualität und auch in ihrer Gesamtheit sind sie Beweis für die klare Falschaussage der Bundesregierung im Staatenüberprüfungsverfahren vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Februar diesen Jahres.

Aus dem Staatenbericht der BRD: “Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehaltenen Rechte gelten in Deutsch­land für jedermann, und dies nicht nur auf dem Papier, sondern in der alltäglichen Rechtswirklichkeit.”

Tatsache ist, dass bundesdeutsche Rechtswirklichkeit an sich schon Menschenrechte von Flüchtlingen mißachtet und den allermeisten Schutzsuchenden durch Sondergesetze ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Leben und ein Bleiberecht abspricht. Hinzu kommt die Behördenwirklichkeit, die ” entsprechend der politischen Zielvorgabe ” den Menschen den Aufenthalt unerträglich macht.
Erpressung, Schikanen und Betrug aber auch Sippenhaftung, Familientrennungen oder Inhaftierung Minderjähriger sind einige Mittel des Staates und seiner willfährigen MitarbeiterInnen, um Flüchtlinge zur “freiwilligen” Ausreise zu zwingen.

Die Auswirkungen auf die Betroffenen sind verheerend. Jahrelange Perspektivlosigkeit und existentielle Angst führen zu schweren Traumatisierungen bei den Flüchtlingen und ihren Familien. Und wenn die Menschen schlichtweg zu krank sind, um sie abzuschieben, und sich kein anständiger Arzt findet, der sie flugreisefähig schreibt, dann kaufen sich die Behörden “Fit-to-fly-Ärzte” ein. Auf Kopf­geld-Basis werden Schwerstkranke von derartigen MedizinerInnen ” entgegen aller anders lautenden Gutachten ” zur Abschiebung freigegeben. Da werden schon mal die Grenzen zur vorsätzlichen Körperverletzung überschritten und Menschen für den Flug “ruhig­gespritzt”. Wieder andere Ärzte erscheinen mit der Polizei am Krankenhausbett und lassen die Patienten hinaustragen…

Kurzstatistik pdf

Auszüge aus der Dokumentation pdf

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Dokumentationsstelle
Mariannenplatz 2 ” Haus Bethanien ” Südflügel ” 10997 Berlin
Fon 030 617 40 440 ” Funk 0177 37 55 924 ” Fax 030 617 40 101
ari-berlin-dok@gmx.de ” www.ari-berlin.org/doku/titel.htm

7.1.2009, Dessau: Demo in Gedenken an OURY JALLOH, LAYE KONDE und alle anderen Opfer rassistischer Polizeibrutalität
DEMONSTRATION IN MEMORY OF OURY JALLOH, LAYE KONDE and all other victims of racist police-brutality

Aufruf von caravan, voiceforum, Initiative Oury Jalloh uva.
(whole case & call in english below; klick “Mehr” (below))

Jetzt kommt alle nach Dessau!!!
Everybody to Dessau now!!!

Mittwoch, 07. Januar 2009

Bus von Hamburg
Abfahrt: 6.30 Uhr ZOB (Zentrale Omnibus Bahnhof)
Bus from Hamburg
departuretime 6.30 a.m. from ZOB (Central Bus Station near Hauptbahnhof)

Quelle: umbruch-bildarchiv.de; klick auf das Bild für mehr Fotos

Fahrkarten im Kopierladen Schanzenblitz, Bartelsstr. 21 Hamburg/Schanze
oder über
You can get tickets in the copy shop “Schanzenblitz”, Bartelsstr. 21 Hamburg/Schanze
or from
Karawane-Hamburg
Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg
Tel: +49-(0)40-43 18 90 37
Fax: +49-(0)40-43 18 90 38
mail: free2move[ät)nadir.org

oder mobil: 0174 150 84 57

(whole case & call in english below; klick here or “Mehr” below)

Demo in Gedenken an OURY JALLOH, LAYE KONDE

und alle anderen Opfer rassistischer Polizeibrutalität

BREAK THE SILENCE!
7. JANUAR 2009, 13:00 UHR
DESSAU HAUPTBAHNHOF
DEMONSTRATION IN GEDENKEN AN OURY JALLOH, LAYE KONDE
und alle anderen Opfer rassistischer Polizeibrutalität

AUFRUF UND ANKLAGESCHRIFT

Drei Jahre, 11 Monate und 1 Tag nach dem Tod Oury Jallohs in der Zelle Nr. 5 der Dessauer Polizei wurden zwei Polizeibeamte von der Schuld freigesprochen, aufgrund von Versäumnissen zum unerklärten Tod von Oury Jalloh beigetragen und somit fahrlässig gehandelt zu haben. Das Gerichtsverfahren kam erst aufgrund zahlreicher Aktionen und bundesweiten Informationsveranstaltungen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und zahlreicher anderer Flüchtlings- und MigrantInnen-Selbsorganisationen zustande (Endlich: Prozess im Fall Oury Jalloh ). Das Gericht konnte die Wahrheit nicht ans Licht bringen, weil der gesamte Polizeiapparat und die Staatsanwaltschaft in Dessau von Anfang an alles daran gesetzt haben, die Wahrheit zu begraben.

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Asyl-Beamter zeugt Kind mit Asyl-Bewerberin und will sie dann abschieden

(… via BLACKprint)

Kurze Zusammenfassung der Darstellung der Vorgänge bei SPIEGEL Online:

Eine Frau aus dem Kongo sucht per Kontaktanzeige nach einem Mann. Ein Beamter aus der Hamburger Behörde für Migration und Flüchtlinge (außerdem CDU-Politiker in Hamburg-Altona) meldet sich, trifft sich mehrmals mit der Frau, zeugt mit ihr ein Kind. Schließlich will er von Frau und Kind nichts mehr wissen, leugnet Kontakt, Vaterschaft und will die Mutter mitsamt seines eigenen Kindes abschieben lassen:

[Er] legte dem Richter gar den Schluss nahe, Rachel L. sei samt Tochter nach Kongo abzuschieben.

Zwar handelte sich der Christdemokrat dafür beim BAMF ein Disziplinarverfahren ein, seinem Ansehen hat das jedoch offenbar nicht geschadet. Seit sein verbotener Griff ins Asylaktenregal aufgeflogen ist, bemüht sich die Behördenleitung, den Fall totzuschweigen.

ganzer Artikel hier.

Polizei wendet Gewalt gegen Kinder an, Gericht und Jugendamt isolieren sie von der Mutter

(E N G L I S H:
First Police brutalizes Children, later Court and Youth Welfare Office
isolate them from their mother >>>>http://thevoiceforum.org/node/927
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via http://thevoiceforum.org/

siehe auch: “Brutaler Polizeieinsatz gegen nigerianische Flüchtlingskinder in Treuen
Polizei schiebt Kinder in Handschellen aus dem Kinderheim ins Flüchtlingslager ab”

Pressemitteilung, 17.09.2008

The VOICE Refugee Forum protestiert gegen den schikanösen Umgang der
Behörden mit nigerianischer Familie in Vogtlandkreis –

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