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Rechtsextreme Eskalation?

via Blackprint:

zur “plötzlichen Eskalation” rechtsextremer Gewalt, die einige Medien und PolitikerInnen momentan feststellen möchten, hier ein sehr lesenswerter Artikel von Daniel Nuber:

“wann eskaliert die Eskalation?”

Auszüge:

Die Frage ist nun nicht, ob und welche Maßnahmen die richtigen, effektivsten wären ” vielmehr lautet die korrekte Fragestellung: Warum spricht man erst jetzt von einer Eskalation und nicht schon viel früher?

Wir blicken ein paar Jahre zurück: Im Jahre 2000 erliegt Alberto Adriano, afrodeutscher Fleischer, wenige Tage nachdem er von mehreren Nazis angefallen wurde, seinen Verletzungen. Die “Brothers Keepers” widmen ihm den Song “Adriano (Letzte Warnung)”. 2001: Der aus Sierra Leone stammende Momoh Kabbah, damals 16, wird von vier Neonazis geschlagen und an einem Auge schwer verletzt. Er sagt dazu: “Ich habe Sierra Leone verlassen, weil ich Angst um mein Leben hatte (“). Ich bin nach Deutschland gekommen, um hier Schutz zu finden. Aber auch hier bin ich anscheinend nicht sicher. Es ist sogar schlimmer, denn auf das, was hier passiert ist, war ich überhaupt nicht vorbereitet gewesen.” (…) 2007: Unter fremdenfeindlichen Parolen wird eine Gruppe von Indern durch Mügeln (Sachsen) gejagt und zum Teil verletzt.

Eine Auflistung solcher Angriffe ließe sich schier endlos weiterführen, ganz zu schweigen von all den nicht bekannt gewordenen Übergriffen.

Was aber unterscheidet die Attacke auf Mannichl von den oben genannten, von all den anderen Opfern rechtsextremer Gewalt? Weshalb war bisher noch nicht von einer “Eskalation der Gewalt” die Rede, von einer “rechtsextremen Krake”? (…)

Ganzer Artikel hier.

Interessant dazu auch: in Dresden werden zum 13./14. Februar 2009 Naziaufmärsche mit geschichtsverdrehendem Hintergrund (“Nie wieder einen Bombenholocaust wie Dresden”) erlaubt.

Siehe: Laut gegen Nazis Blog

Hier auf www.geh-denken.de ist ein Aufruf gegen die als “Gendenkveranstaltung” angekündigte rechtsextreme Propagandashow, die Europas größte Nazidemo werden soll.

Dort kann man sich informieren, wie man sich dieser Demo entgegenstellen kann, und welche PolitikerInnen anscheinend ein Problem damit haben, wenn Bürgerinnen und Bürger das Vorhaben der Nazis konterkarieren wollen.

venceremos schreibt, dass “ein nahezu stadtweiter Konsens” existiere.

7.1.2009, Dessau: Demo in Gedenken an OURY JALLOH, LAYE KONDE und alle anderen Opfer rassistischer Polizeibrutalität
DEMONSTRATION IN MEMORY OF OURY JALLOH, LAYE KONDE and all other victims of racist police-brutality

Aufruf von caravan, voiceforum, Initiative Oury Jalloh uva.
(whole case & call in english below; klick “Mehr” (below))

Jetzt kommt alle nach Dessau!!!
Everybody to Dessau now!!!

Mittwoch, 07. Januar 2009

Bus von Hamburg
Abfahrt: 6.30 Uhr ZOB (Zentrale Omnibus Bahnhof)
Bus from Hamburg
departuretime 6.30 a.m. from ZOB (Central Bus Station near Hauptbahnhof)

Quelle: umbruch-bildarchiv.de; klick auf das Bild für mehr Fotos

Fahrkarten im Kopierladen Schanzenblitz, Bartelsstr. 21 Hamburg/Schanze
oder über
You can get tickets in the copy shop “Schanzenblitz”, Bartelsstr. 21 Hamburg/Schanze
or from
Karawane-Hamburg
Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg
Tel: +49-(0)40-43 18 90 37
Fax: +49-(0)40-43 18 90 38
mail: free2move[ät)nadir.org

oder mobil: 0174 150 84 57

(whole case & call in english below; klick here or “Mehr” below)

Demo in Gedenken an OURY JALLOH, LAYE KONDE

und alle anderen Opfer rassistischer Polizeibrutalität

BREAK THE SILENCE!
7. JANUAR 2009, 13:00 UHR
DESSAU HAUPTBAHNHOF
DEMONSTRATION IN GEDENKEN AN OURY JALLOH, LAYE KONDE
und alle anderen Opfer rassistischer Polizeibrutalität

AUFRUF UND ANKLAGESCHRIFT

Drei Jahre, 11 Monate und 1 Tag nach dem Tod Oury Jallohs in der Zelle Nr. 5 der Dessauer Polizei wurden zwei Polizeibeamte von der Schuld freigesprochen, aufgrund von Versäumnissen zum unerklärten Tod von Oury Jalloh beigetragen und somit fahrlässig gehandelt zu haben. Das Gerichtsverfahren kam erst aufgrund zahlreicher Aktionen und bundesweiten Informationsveranstaltungen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und zahlreicher anderer Flüchtlings- und MigrantInnen-Selbsorganisationen zustande (Endlich: Prozess im Fall Oury Jalloh ). Das Gericht konnte die Wahrheit nicht ans Licht bringen, weil der gesamte Polizeiapparat und die Staatsanwaltschaft in Dessau von Anfang an alles daran gesetzt haben, die Wahrheit zu begraben.

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Asyl-Beamter zeugt Kind mit Asyl-Bewerberin und will sie dann abschieden

(… via BLACKprint)

Kurze Zusammenfassung der Darstellung der Vorgänge bei SPIEGEL Online:

Eine Frau aus dem Kongo sucht per Kontaktanzeige nach einem Mann. Ein Beamter aus der Hamburger Behörde für Migration und Flüchtlinge (außerdem CDU-Politiker in Hamburg-Altona) meldet sich, trifft sich mehrmals mit der Frau, zeugt mit ihr ein Kind. Schließlich will er von Frau und Kind nichts mehr wissen, leugnet Kontakt, Vaterschaft und will die Mutter mitsamt seines eigenen Kindes abschieben lassen:

[Er] legte dem Richter gar den Schluss nahe, Rachel L. sei samt Tochter nach Kongo abzuschieben.

Zwar handelte sich der Christdemokrat dafür beim BAMF ein Disziplinarverfahren ein, seinem Ansehen hat das jedoch offenbar nicht geschadet. Seit sein verbotener Griff ins Asylaktenregal aufgeflogen ist, bemüht sich die Behördenleitung, den Fall totzuschweigen.

ganzer Artikel hier.

Polizei wendet Gewalt gegen Kinder an, Gericht und Jugendamt isolieren sie von der Mutter

(E N G L I S H:
First Police brutalizes Children, later Court and Youth Welfare Office
isolate them from their mother >>>>http://thevoiceforum.org/node/927
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * ** * * * *)

via http://thevoiceforum.org/

siehe auch: “Brutaler Polizeieinsatz gegen nigerianische Flüchtlingskinder in Treuen
Polizei schiebt Kinder in Handschellen aus dem Kinderheim ins Flüchtlingslager ab”

Pressemitteilung, 17.09.2008

The VOICE Refugee Forum protestiert gegen den schikanösen Umgang der
Behörden mit nigerianischer Familie in Vogtlandkreis –

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Im vergangenen Monat sind an den europäischen Grenzen mindestens 185 MigrantInnen gestorben

Via Fortress Europe: http://fortresseurope.blogspot.com

Der Welttag der Flüchtlinge am 20. Juni ist ein trauriger Jahrestag. Denn im vergangenen Monat sind an den europäischen Grenzen mindestens 185 Migranten und Asylanten gestorben, 173 von ihnen allein im Kanal von Sizilien.

Vier Männer sind auf den Kanarischen Inseln gestorben, nachdem sie nach ihrer Ankunft in schlechter Verfassung in ein Krankenhaus eingeliefert worden waren. Innerhalb weniger Tage sind in Italien zwei Iraker tot in Containern aufgefunden worden, die im Hafen von Venedig von Fähren aus Griechenland ausgeladen wurden. Ein Somalier ist bei einem heftigen Aufstand im Haftlager Türkei.

Auch drei Flüchtlinge an der ägyptischen Grenze zu Israel sind durch Projektile getötet worden. Eines der Opfer ist ein siebenjähriges sudanesisches Mädchen.

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[dokumentation u pressebericht]