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Stoppt “Racial Profiling”! Mithilfe nötig! Jetzt Petition unterzeichnen!

via ISD

die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund) und das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) betrachten Personenkontrollen, die ausschließlich auf phänotypischen Merkmalen von Person begründet sind, als weitreichendes Problem. Am 29.10.2012 hatte das Gericht einem jungen Mann Recht gegeben, der laut Aussage der Bundespolizei wegen seiner “Hautfarbe”  kontrolliert worden war und dagegen geklagt hatte. Mit seiner Entscheidung erklärte das OVG „Racial/Ethnic Profiling“ bei Personenkontrollen für rechtswidrig und räumte damit dem Grundgesetz Vorrang ein.

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) u.a. haben nun eine Petition gegen den Einsatz von ‘Racial/Ethnic Profiling’ in der Polizeiarbeit beim Petitionsausschuss des deutschen Bundestages vorgelegt. Diese Petition ist ab sofort eröffnet.

Wir sammeln mindestens 50.000 Unterschriften in den kommenden 4 Wochen, um den Bundestag auf die rassistischen Praktiken der Polizei aufmerksam zu machen. Sollten wir dies – mit eurer Hilfe – erfolgreich umsetzen können, wird sich sowohl der Petitionsausschuss als auch der Bundestag mit diesem Vorgehen befassen müssen.

Unter dem folgenden Link findet ihr die Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_11/_07/Petition_37656.nc.html

Zunächst müsst ihr euch bei diesem Link registrieren. Dort werdet ihr nach einer e-mail Adresse, einem Passwort (das jeder selbst bestimmen kann) und eurer Adresse gefragt. Dann muss man zweimal die Bestimmungen anklicken, um die Petition zu zeichnen. Darauf hin erhält man eine Bestätigung per e-mail. Diese muss man dann wiederum nochmals bestätigen, um das Benutzerkonto zu aktivieren. Erst dann ist die Petition erfolgreich unterzeichnet. Dies nimmt circa eine Minute in Anspruch.

Wir möchten euch Alle um Unterstützung bitten. Solltet ihr Mitglieder einer Organisation sein die ‘Racial/Ethnic Profiling’ bekämpfen möchte, bitten wir euch diese e-mail möglichst breit zu streuen. Nur mit eurer Hilfe können wir in der sehr kurzen Zeit von 4 Wochen alle 50.000 Unterschriften zusammen bekommen.

Bei Interesse könnt ihr auch die Petitionswebseite ‘Stoppt Racial Profiling’ besuchen (http://www.stoppt-racial-profiling.de/). Außerdem senden wir uns Euch unsere Pressemeldung zu diesem Anlass anbei mit.

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Bundestags-Enquête-Kommission: Frauen und MigrantInnen nicht sachverständig

via neue Medienmacher
[Hervorhebungen von uns]

Offener Brief des Fachverbands Gender Diversity an den Bundestagspräsidenten

Herrn Bundestagspräsident
Prof. Dr. Lammert
Frau Vorsitzende der Enquete-Kommission
Daniela Kolbe

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

07.02.2011

Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – eine Enquéte-Kommission ohne den Sachverstand von Frauen und MigrantInnen?

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert,
sehr geehrte Frau Vorsitzende der Enquéte-Kommission Daniela Kolbe,

mit großem Interesse haben wir in der Presse verfolgt, dass die am 1.12.2010 vom Bundestag beschlossene Enquete-Kommission “Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft” nun unter dem Vorsitz von Daniela Kolbe ihre Arbeit aufgenommen hat. Wir begrüßen das Vorhaben, das rein ökonomisch und quantitativ ausgerichtete Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Messgröße weiterzuentwickeln und um ökologische, soziale und kulturelle Kriterien zu ergänzen.

Wir bedauern sehr, dass der Bundestag bei der Einberufung eines solchen Gremiums nicht die Integration von Genderkompetenz z.B. durch die Umsetzung der Forderungen des Bundesgremiengesetzes von 1994 beachtet hat, das eine paritätische Besetzung solcher Gremien mit Frauen und Männern verlangt oder die schriftliche Begründung, warum das nicht möglich sei.
Befremdlich ist darüber hinaus, das sich unter den derzeit berufenen 17 Sachverständigen nicht eine einzige Person befindet, die aufgrund ihrer Herkunft oder Forschungen die Kompetenz der über 20% Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland einbringen könnte. Read more

Bericht: 3. Gedenkmarsch für die afrikanischen Opfer von Sklavenhandel, Sklaverei, Kolonialismus und rassistischer Gewalt

Im Rahmen der internationalen Kampagne “Das Recht auf Erinnerung und die Pflicht zur Erinnerung“, fu”r die Errichtung des “Denkmals fu”r die Wiedergutmachung, den Frieden und die universelle Verso”hnung mit Afrika”

“Nach der Kranzniederlegung vor der Gedenktafel an der Wilhelmstr. 92 in Berlin zur Erinnerung an die willku”rliche Aufteilung Afrikas durch blutru”nstige Kolonialma”chte in Berlin (15. Nov. 1884 – 26. Februar 1885), sind die Teilnehmer bis zum Brandenburger Tor marschiert.
Die verschiedenen Redner haben auf den Zusammenhang zwischen dem Handel mit Sklaven, der Kolonisierung und dem in Deutschland sehr verbreiteten Rassismus gegen Schwarze Menschen hingewiesen. Sie haben die Regierung der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, die von Kolonialdeutschland begangenen Vo”lkermorde und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
anzuerkennen und Wiedergutmachung zu leisten.

Mouctar Bah von der Initiative Oury Jalloh hat den Institutionellen Rassismus, besonders in der Justiz und Polizei, scharf kritisiert:
In Deutschland werden fu”r den Tod von Schwarzen Afrikanern
verantwortliche Polizisten immer freigesprochen
, so war es im Fall von Oury Jalloh, der in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte, von Ndeye Mareme Sarr, in Aschaffenburg, Dominique Koumadio, Laye Conde”, John Achidi und vielen anderen”. “

Gesamter bebilderter Bericht zum download hier

Mehr Infos und Bilder auf der Seite www.afrikanisches-denkmal.org .

Dort sind auch Artikel online zu den Themen “Kampf der Herero” (um Wiedergutmachung), “Historische und moralische Verantwortung der Bundesregierung”, “Bundestagdebatte”, Ausblenden des Völkermordes.

“Der Begriff Rasse gehört auf den Müllhaufen der Geschichte”

Zwei Artikel in der FR zum Rassebegriff:

“Welcher Rasse gehören Sie an?”
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dokumentation/?em_cnt=1590527&em_loc=11

“Rasse soll verschwinden”
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1590532&em_loc=1231

Anm 1 der Red.: Der braune mob e.V. hatte aich bereits im Jahr 2006 an den Bundesrat gewandt, mit der Bitte, den Rassebegriff aus dem AGG-Entwurf zu streichen. Das Schreiben ist in Auszügen hier einsehbar.

Siehe dazu auch: Boykott der AGG Schulung durch ein Jugendarbeit-Team aufgrund der Verwendung des Rassebegriffes.

Anm 2 der Red.: 6 Wochen zuvor erschien ein Artikel in der FR, der es schaffte, ganze zehn mal Menschen mit dem “Ni…”-Wort zu betiteln. Das Nachdenken über begriffliche Genauigkeiten und die Auswirkungen rassistisch gefärbten Vokabulars scheint bei der FR also erst danach eingesetzt zu haben…? – Unter Beobachtung.

“wir unterschreiben nicht!”
Offener Brief des Jugendarbeit-Teams nach AGG-Schulung

Anm.: Ein gutes Beispiel für zivilgesellschaftliches Engagement, Courage und Aufrichtigkeit. Vielleicht macht es ja Schule…

Offener Brief des Teams im Amt für Jugendarbeit der EKvW, Haus Villigst, Schwerte; August 2008

An alle Kolleg/innen im Themenfeld Menschenrechte, Gewalt und Rassismus.

Guten Tag,

weil sich die Wurzeln von Rassismus nicht nur im Rechtsextremismus sondern vor allem in der Mitte unserer Gesellschaft behaupten, hat […] das Team im Amt für Jugendarbeit der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW) beschlossen, das (für alle Mitarbeiter/innen in der EKvW) verpflichtende “Zertifikat” zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz” (AGG) nicht zu unterzeichnen. Dazu hat das Team des Amtes für Jugendarbeit der EKvW eine Erklärung herausgegeben:

Wir unterschreiben nicht!

Seit Oktober 2007 wurden alle Mitarbeiter/innen der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW) durch das Landeskirchenamt der EKvW aufgefordert, eine “Schulung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz” (AGG) durchzuführen und dann ein Zertifikat zu unterzeichnen mit dem sie erklären, die Inhalte des AGG “durchgearbeitet und verstanden zu haben”.

Nachdem alle Mitglieder im Team des Amtes für Jugendarbeit der EKvW in Haus Villigst das AGG und das entsprechende Lernheft durchgearbeitet haben (und das Hauptanliegen des AGG nachdrücklich befürworten), erklären sie heute, dass sie es in einer Hinsicht nicht verstanden haben und von daher das entsprechende Zertifikat auch nicht unterschreiben können: “Wir alle verweigern die Unterschrift, weil wir nicht verstehen können, dass in dem AGG die Existenz menschlicher “Rassen” behauptet wird”. Read more

SPIEGEL: nichts dazugelernt 2.0

Zusendung von R.:

Sehr geehrte Frau Bornhoeft,

die Wahl des Titels Ihres Artikels ist geschmacklos.
Der rassistische Ursprung und diffarmierende Beigeschmack des N… Wortes ist zwischenzeitlich Allgemeingut. Mit der Verwendung des beleidigenden und herabwürdigenden Begriffes N… aus der Vulgärsprache machen Sie ihren Bericht vielleicht für einschlägige Kreise zum Hingucker.
(…)

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