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UN-Rüge: Deutschlands Engagement im Kampf gegen Rassismus ist unzureichend

via ISD

Die UNO hat Deutschland mangelndes Engagement im Kampf gegen Rassismus vorgeworfen.
Die Bundesrepublik habe Verpflichtungen aus der “Internationalen Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassismus” bislang nicht erfüllt. Im Bericht werden dahingehend große inhaltliche und strukturelle Defizite offengelegt; die Anstrengung der Regierung im Kampf gegen Rassismus in Deutschland wird im Prinzip auf allen Ebenen als unzulänglich dargestellt. So heißt es zum Beispiel im Bericht:

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Rassistische Diskotheken-Einlasspraxis: Interview zum Gerichtsurteil

siehe auch dieser BLOG-Beitrag.

Am 10. Februar 2007 wurde ein Schwarzer Student aus Kamerun vor einer Oldenburger Disco abgewiesen. Er zeigte die Betreiber an und ist damit der erste disbezügliche Fall unter dem AGG.
Der Kläger hat gewonnen.

Hier ist dazu das “Türsteher-Apartheid” betitelte SPIEGEL-ONLINE-Interview mit dem Kläger

Anm. der Red.:

Auch hier wird seitens einiger Beteiligter Rassismus mit Ausländerfeindlichkeit verwechselt.

Differenziert berichten: “Informationen zum korrekten sprachlichen Umgang mit rechtsextremistischen oder rassistisch motivierten Straftaten”

bundesweit erstes Prozessurteil nach AGG wegen rassistischer Nicht-Einlasspraxen in Diskotheken

PRESSEMITTEILUNG des Antidiskriminierungsverband Deutschland – advd –

Berlin, 30. Juli 2008

Der advd (Antidiskriminierungsverband Deutschland) begrüßt im Grundsatz das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 23. Juli 2008 gegen den Inhaber einer Oldenburger Diskothek. Verklagt wurde dieser von einem Studenten der Universität Oldenburg. Dieser warf dem Discobetreiber vor, ihm im Jahr 2007 wegen rassistischer Zuschreibungen den Einlass verweigert und damit diskriminiert zu haben.

Mit dem ersten, bundesweiten Urteil in Bezug auf diskriminierende Einlasspraxis aufgrund der (zugeschriebenen) ethnischen Herkunft in Diskotheken, hat das AGG einmal mehr praktische Anwendung gefunden.

“Wir begrüßen grundsätzlich das Urteil und hoffen, dass es Signalwirkung auf Betroffene hat und sie ermutig, sich ebenfalls gegen erlittene Diskriminierung zur Wehr zu setzen”, so Florencio Chicote (Vorstand vom advd).

In Abwesenheit der angeklagten Partei wurde das Urteil verkündet. Der Richter erkannte den Vorwurf der Diskriminierung auf der Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes als gegeben an. Dem Betroffenen wurden 500 Euro Schadensersatz vom Gericht zugemessen.

Die Tatsache, dass der Diskobesuch auch einen Test der gängigen Einlasspraxis von Oldenburger Diskotheken darstellte, wertete der Richter als Indiz dafür, dass die Diskriminierung den Kläger nicht in der gleichen Härte träfe, als wenn er ohne die Absicht, Diskotheken zu testen, nicht eingelassen worden wäre. Durch die Testsituation und die eventuell zu erwartende Diskriminierung, sei der Schweregrad der Würdeverletzung gemindert, so der Richter.

Der advd kann diese Argumentation nicht nachvollziehen. “Mit dieser Argumentation wäre jede institutionalisierte – also “zu erwartende” – Diskriminierung als weniger verletzend einzustufen. Das wäre ein falsches Signal.”, so Florencio Chicote weiter. Mit Bedauern nimmt der advd auch zur Kenntnis, dass mit dieser Begründung der Betroffene einen Teil der Prozesskosten tragen muss. Auch wenn das Urteil die erfolgte Diskriminierung anerkennt, ist es in diesem Fall wieder zu einer Schuldverteilung zu Ungunsten eines diskriminierten Menschen gekommen. Der advd kritisiert auch die Höhe des Schadensersatzes. 500 Euro sind in Anbetracht der erlittenen Diskriminierung und der europäischen Antirassismusrichtlinie, die wirksame und abschreckende Sanktionen fordert, nicht angemessen.

Nähere Informationen zu dem Diskriminierungsfall vermittelt der Mitgliedsverein des advd:

IBIS Interkulturelle Arbeitsstelle e.V. / Ansprechpartnerin: Constanze Schnepf

Tel.: 0441 884016 / Email: info@ibis-ev.de

Dr. Oetker ändert rassistischen Rezeptnamen

Dr. Oetker hatte sowohl in einem Buch als auch im Internet ein Rezept unter dem Namen “Negerbrot” aufgeführt. Auf Aufforderung der ISD wird das Rezept nun umbenannt; in “Knabberschnitten”.

Zitat Dr. Oetker Rezeptdienst Österreich:

“…Wir werden den Rezeptnamen natürlich auch bei der Neuauflage unseres Buches ändern.”

Kontakt für Glückwünsche:
Dr. Oetker GmbH
Tiroler Straße 80
9500 Villach, Austria

Telefon: +43 (0) 4242/55 4 54-33
Fax: +43 (0) 4242/55 4 54-40
E-Mail: service@oetker.at

Steht der erste AGG-Präzedenzfall bevor?

Den aufmerksamen BLACKprint-Besuchern ist Natasha Kelly als Herausgeberin von “X-Magazin für AfroKultur” geläufig, nun wird sich ihr Bekanntheitsgrad weiter steigen. Wie der Stern Online berichtet, wurde ihr Mietvertrag aus rassistischen Gründen gekündigt, der Vermieter gab “Herkunft und Hautfarbe” sogar offiziell als Kündigungsgrund an.
Auf der Grundlage des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) kann sie den Vermieter nun wegen Diskriminierung verklagen und damit einen Präzendenzfall schaffen.

via BLACKprint

Sw

Leserbrief an Stern.de
und Infobrief für JournalistInnen:
es gibt keine “Farbigen”

Sehr geehrte Medienschaffende, Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir sind eine Media-Watch-Organisation, die sich vor allem auf öffentlichen Diskurs und Informationen für JournalistInnen bezüglich rassismusfreier Berichterstattung konzentriert.

Unter anderem geben wir regelmäßig Erklärungen zu diskriminierungsfreier Sprache heraus.

In Ihren Artikel “Diskriminierung – Rassismus in der Lohntüte”, den wir inhaltlich berichtenswert und gut finden, wurde leider als Bezeichnung für Schwarze AmerikanerInnen die diskriminierende Vokabel “Farbige” verwendet:

http://www.stern.de/wirtschaft/arbeit-karriere/583289.html?nv=ct_mt

Wir möchten Sie daher darüber informieren, dass “Farbige” weder ein Synonym für “Schwarze” darstellt noch eine diskriminierungsfreie Bezeichnung ist.
Vor allem im Hinblick darauf, dass das englische Aequivalent, “coloureds”, in der heutigen Zeit von AfroamerikanerInnen entschieden zurückgewiesen wird, diese Tatsache weithin bekannt ist, und der Beitrag ja den Anspruch hat, Deutschen ein Stück Schwarze amerikanische Kultur nahezubringen, hätten wir uns mehr Sensibilität und Recherche gewünscht.

Unter diesem Link finden Sie unter anderem auch unseren neuesten Infobrief für JournalistInnen,
3 – 4/2008, mit dem Titel “es gibt keine Farbigen”:

http://www.derbraunemob.info/deutsch/index.htm

Mit freundlichen Grüßen,

info@
Derbraunemob.de

der braune mob e.V.
media-watch – schwarze deutsche in medien und öffentlichkeit

— http://www.derbraunemob.info —

Bitte beachten Sie, dass dieser Briefwechsel von uns öffentlich geführt wird, und wir dieses Anschreiben wie auch Ihre eventuelle Antwort und Reaktionen, zu Zwecken der Dokumentation und Aufklärung veröffentlichen.