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Thomas de Maizière ist Abschiebeminister 2010.

Am 18.11.2010 kürten Jugendliche im Rahmen eines Gala-Abends im Polittbüro den Bundesinnenminister zum inhumansten Innenminister des Jahres. Den Negativpreis „Abschiebeminister 2010“ erhält de Maizière für seine Politik der Abschiebungen nach Griechenland. Mit 98 Stimmen setzte sich de Maizière deutlich gegen den Innenminister von Niedersachsen Uwe Schünemann (58 Stimmen) und den bayrischen Innenminister Joachim Hermann (42 Stimmen) durch.

Jetzt verbot der Europäische Menschengerichtshof erstmals Griechenland-Abschiebungen – auch das Bundesverfassungsgericht stoppte in Eilrechtsschutzverfahren mehrere Abschiebungen und prüft die generelle Rechtmäßigkeit. Während die Landesinnenminister daraufhin Abschiebestopps erließen nutzt de Maizière die Bundespolizei um Abschiebungen durchzuführen. „Viele Flüchtlinge haben keinen Anwalt daher können sie sich nicht gegen die Abschiebungen wehren – obwohl jede Abschiebung durch eine Klage gestoppt werden könnte“, erklärt Newroz Duman von Jugendliche Ohne Grenzen.

Ganzer Artikel der großartigen Selbstorganisation “Jugendliche ohne Grenzen”, sehr lesenswert: http://2010.jogspace.net/2010/11/18/thomas-de-maiziere-ist-abschiebeminister-2010/

Bilder von der Preisübergabe: Read more

Hamburg, 18.11.2010 zur Innenministerkonferenz: Gala-Abend von “Jugendliche ohne Grenzen” mit Abschiebeministerwahl!

Via Pressemitteilung von “Jugendliche ohne Grenzen” vom 12.11.2010

Gala-Abend: Abschiebeministerwahl und Initiativenpreis 2010 sowie GRIPS-Theater im Polittbüro Hamburg

Am 18.11.2010 küren Jugendliche den schlimmsten Innenminister. Noah Sow (Publizistin und Musikerin), Eric Abubakari (Anwalt und Menschenrechtsaktivist) und Alain Morel (Schauspieler) zeichnen vorbildliche Initiativen gegen Abschiebungen aus und „SOS for Human Rights“ (GRIPS Theater Berlin) feiert Hamburg Premiere. Read more

Endlich – die ‘Residenzpflicht’ bröckelt in vielen Bundesländern.

Die Residenzpflicht, wie die räumliche Beschränkung auch euphemistisch genannt wird, hat in den letzten Monaten auf verschiedenen Ebenen eine Zunahme an Aufmerksamkeit erfahren.
(…)
Die Mehrheit der geduldeten Jugendlichen ist quasi mit der Residenzpflicht aufgewachsen und mit der Erfahrung dieser Ausgrenzung sozialisiert worden.

[Seit August 2010] dürfen sich Asylbewerber/innen in Brandenburg frei bewegen. Berlin hingegen besteht auch weiterhin auf eine Gebühr von 10 Euro pro Verlassenserlaubnis. Die Erlasse sehen jedoch strenge Ausschlussgründe vor. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg fordern Nachbesserung.

Auch in Bremen und Niedersachsen liegen Gesetzesentwürfe zur Lockerung der Residenzpflicht vor. Der Landrat in NRW ging einen Schritt weiter und hat am 15. Juli neben der Bewegungsfreiheit für Asylbewerber/innen im Land NRW eine Bundesrats-Initiative zur bundesweiten Abschaffung der Residenzpflicht in die Wege geleitet.

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Neu erschienen: Broschüre und CD-Rom “Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen” – Dokumentation von 1993 – 2009

en/in Espanol, Francais, English: bajo, en contrebas, scroll down!

via ARI Berlin

Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 378 Flüchtlinge ums Leben –
durch rassistische Übergriffe und Brände in Flüchtlingsunterkünften starben 82 Menschen.
Info zur Broschüre HIER

New release ! 17. Updated edition of the documentation “German Asylum Policy and its Deadly Consequences
Since 1993 at least 378 refugees have died as a result of measures taken by the German Federal Republic –
82 people died through racist attacks and arsons on refugee accommodations. Read on (in english) HERE

Nueva aparición ! Decimoséptima edición actualizada “Las Leyes de Asilo en la República Federal y sus consecuencias mortales
Desde 1993, y a consecuencia de medidas coercitivas estatales, 378 refugiad@s perdieron la vida en la Republica Federal- otras 82 personas murieron en incendios u otros ataques racistas a residencias de acogida de refugiad@s. Leer màs, en espanol: aquí.

Nouvelle édition ! 17 e édition actualisée de la documentation “La politique des réfugiés en Allemagne et ses conséquences mortelles
(1993 à 2009) Les mesures déployées par la RFA ont conduit à ce que 378 réfugiés au moins perdent la vie depuis 1993 –
82 personnes sont mortes des suites d’agressions racistes et d’incendie sur des foyers pour réfugiés. Informations en francais: ICI.

Petition für muttersprachliche Psychotherapie unterzeichnen!

via Berufsverband deutscher Psychologinnen und Psychologen bdp

An alle, die an einer angemessenen psychotherapeutischen Versorgung von Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund interessiert sind,

am 08.05.2010 verabschiedete die Delegiertenkonferenz des Berufsverbandes der Deutschen Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP) mit überwältigender Mehrheit einen An­trag zur Unterstützung einer Petition beim Deutschen Bundestag. Die Petition wurde am gleichen Tag noch an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gesandt.
Es ist das Ziel der Petition, dass im Einwanderungsland Deutschland Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund muttersprachliche, kultur- und gendersensible Psychotherapie als Sozialleistung – insbesondere auch als Regelleistung im Krankenversicherungssystem – finanziert bekommen. Diesbezüglich befinden wir uns hier in Deutschland in einem für ein Einwanderungsland völlig unwürdigen und unhaltbaren Zustand. Die Petition wird noch von vielen weiteren Vereinen und Verbände unterstützt (…)

Weiterlesen, mehr Infos und alle Links: HIER

Unzumutbare Zustände: OFFENER BRIEF der Flüchtlinge aus Remscheid gegen Sammelunterkünfte

Gesamter Brief als pdf (mit Unterschriftenliste!) HIER.

Auszüge:

Die Sozialarbeiter der BAF sind an ein oder zwei Tagen in der Woche in den Heimen. Wir wissen nicht genau, was ihre Aufgabe ist.
[..] einer der Sozialarbeiter des BAFs, behauptete im Februar letzten Jahres, dass jeder von den Sozialarbeitern der BAF 100 Klienten habe. Sie fühlen sich von gesundheitlichen Problemen über Schulden bis hin zur Antragsstellung, für sämtliche Sorgen der Asylbewerber zuständig [ebd.]. Als er dies sagte, bekamen wir keine Krankenscheine. Oft mussten wir Schmerzen erleiden und waren auf Hilfe angewiesen, aber von den Sozialarbeitern hörten wir immer wieder dasselbe: „Wartet!“ Ein Freund starb sogar. Er erhielt keine Hilfe. Read more

Gut gemeint, sehr daneben: Schicksale von Flüchtlingen als Computer”spiel”

Eine zweifelhafte “Repräsentation” afrikanischer Flüchtlinge als Zeitvertreib und kurzweiliges Game.
Das schafft bestimmt viel Empathie und viele junge Leute, die sich künftig ganz auf Augenhöhe mit Flüchtlingsselbstorganisationen für die Verbesserung der Flüchtlingspolitik einsetzen!

via Tagesschau.de

Video HIER

Das macht aber Spaß!

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Bilderquelle: Tagesschau.de

“Reise ohne Rückkehr” – Film über den Tod von Aamir Ageeb

update & Korrektur vom 21.1.10:

Als Aamir Ageeb, ein sudanesischer Flüchtling, der seit 1994 in Deutschland lebte, am 9. April 1999 den Diebstahl seiner Jacke bei der Polizei in Karlsruhe meldete, wurde er auf dem Revier festgenommen und auf dem Lufthansaflug seiner Abschiebung von drei deutschen BGS-Beamten getötet.
Das Gericht bewertete die Tötung Ageebs durch drei Beamte als ‘minder schweren’ Fall.

Der frankfurter Regisseur Güclü Yaman veröffentlicht in Kürze einen Kurzfilm namens “Reise ohne Rückkehr – Endstation Frankfurter Flughafen” , der die Geschehnisse um den Tod von Aamir Ageeb dokumentarisch nachzeichnet.

Regie: Güclü Yaman.
Mit Aljoscha Zinflo, Yüksel Yolcu, Christian Kahrmann, uva.

Filmseite mit Trailer und allen Infos: journeyofnoreturn.com

Umfangreiche Soli-Seite mit Infos zum ‘Fall’ Aamir Ageeb und Widerstand: www.aamirageeb.de

»The Voice«-Sprecher Osaren Igbinoba über die Zusammenarbeit mit deutschen antirassistischen Gruppen

Die Zusammenarbeit zwischen deutschen antirassistischen Gruppen und selbstorganisierten Flüchtlingen in Deutschland war in den letzten Jahren durch eine Reihe von Rückschlägen geprägt. Trotz einiger guter gemeinsamer Kampagnen ” insbesondere die Anti-Abschiebungskampagne »Deportation Class« ” fällt die Gesamtbilanz negativ aus. Die Ursachen sind mannigfaltig und wurzeln tief. Während der Grenzcamps etwa organisierte die antirassistische Bewegung Proteste vor Flüchtlingslagern, ohne sich intensiv um Kontakte zu den Menschen zu bemühen, die darin zu leben gezwungen sind. Erst als die Flüchtlinge anfingen, diesen Umstand zu kritisieren, begann sich etwas zu ändern.

weiterlesen hier: http://thecaravan.org/node/2115 oder hier per pdf

NDR-Weltspiegel will künftig auf Terminus “Schwarzafrikaner” verzichten

, so der zuständige NDR-Auslandsredakteur. Es sei im Weltspiegel “unser Ziel, gerade Stereotypen entgegenzuwirken”.

Anlass war eine Zuschauerinnenbeschwerde über anhaltende Verwendung des Begriffes in einem Weltspiegel-Beitrag über Flüchtlinge.

Zum Hintergrund:

warum nicht Schwarzafrikaner” , pdf

Stellungnahme des Schweizer Presserates
weshalb “Schwarzafrikaner” keine diskriminierungsfreie und genügende Bezeichnung für Menschen ist.