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Dessau und Berlin, 7.1.2012: Mahnwache, Demo, Soli für Oury Jalloh

NEU vom 6.1.: Gemeinsame Fahrt auch aus Hamburg, mit dem Zug; Treffpunkt: Reisezentrum Hauptbahnhof, Sa, 07.01.2012, 06:20 Uhr

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via Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.

in Trauer gedenken wir Oury Jalloh, der vor sieben Jahren im Dessauer Polizeirevier umgebracht wurde. Aus diesem Anlass gibt es diesen Samstag, den 7. Januar 2012 eine Mahnwache in Dessau.

Samstag | 7. Januar 2012; 1. Mahnwache in Dessau ab 13:00 Uhr

Gemeinsame Abfahrt von Berlin mit Bus und Bahn: Treffpunkt 10:30 Uhr vor dem Hotel PARK INN am Taxistand (Alexanderplatz) Read more

17.11.-1.12.2011: Prozesstermine im Fall Oury Jalloh wahrnehmen!
Es gibt Fahrgemeinschaften aus Berlin!

Vor einem Jahr kippte der Bundesgerichtshof Karlsruhe das Urteil im Fall Oury Jalloh. Die Revision um den Tod von Oury Jalloh begann am 12.01.2011 vor dem Landgericht Magdeburg. Dazu erreichte uns ein dringender Aufruf:

Liebe Schwestern, liebe Brüder,
in Sachen von Oury Jalloh nehmen immer weniger Afrikaner bzw. Schwarze an Gerichtsterminen und an Protesten teil.(…) Hier ist ein Versuch, dass sich bei den letzten Gerichtsterminen so viele wie möglich beteiligen. Folgende Gerichtstermine stehen bevor. (Stand: 21.10.11)
10.11.2011
17.11.2011
24.11.2011
01.12.2011
Immer ab 9:30 Uhr vor dem Landgericht Magdeburg, Saal A23.

Abfahrt von Berlin: Treffpunkt immer 6:30 Uhr (pünktlich) am Reisezentrum im S-Bahnhof Alexanderplatz. Spenden für Zugtickets und Kleinbus willkommen. Können wir bitte zentral oder dezentral organisieren, dass genug dort ankommen? Bitte alle aus Berlin, die an den folgenden Terminen teilnehmen wollen, bei mir melden!


[Handy- und e-Mail Kontakt hier initiativeouryjalloh.wordpress.com oder über uns]

Berlin, 16.07.2011: Demonstration: Vorgang Oury Jalloh aus Polizeiarchiv gelöscht!

via INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH

VOM GERICHT AUF DIE STRAßEN BERLINS GEHT DIE INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH E.V. AM SAMSTAG, DEN 16.07.2011

DEMONSTRATION | SAMSTAG, DEN 16.07.2011 | 16:00 UHR | MEHRINGHOF -GNEISENAUSTR. 2A

Auszüge aus der Pressemitteilung (vollständige Mitteilung HIER) :

Berlin, den 10. Juli 2011

Wie konnte der Vorgang Oury Jalloh aus dem Journal, eine elektronisch
gespeicherte Vorgangsliste aller Einträge über Einsätze des Dessauer
Polizeireviers, gelöscht werden? Das war eine der bestimmenden Fragen
am 30. Juni 2011 im Landgericht Magdeburg. Die Nebenklage veranlasste
einen Ausdruck des Journals, um die Frage zu klären, wo Hans-Ulrich
März und Udo Scheibe zum Zeitpunkt des Feuerausbruchs waren? Sie selbst
behaupten, sie wären auf Streife gewesen. Dies wiederum müsste dann in
dem Journal vermerkt sein, das nun gelöscht wurde.

(…)

Noch immer gilt die Aussage von Torsten Bock, dass März und Scheibe um
11:30 Uhr, eine halbe Stunde vor Brandausbruch, in der Zelle bei Oury
Jalloh waren und ihn nochmals gründlich durchsuchten. Die Version der
Polizei, Oury Jalloh habe sich selbst mithilfe eines Feuerzeuges
angezündet, ist damit hinfällig. Was für die Initiative schon lange
fest steht, wird nun hoffentlich auch dem Gericht deutlich: Oury Jalloh
– das war Mord!

DEMONSTRATION | SAMSTAG, DEN 16.07.2011 | 16:00 UHR | MEHRINGHOF –
GNEISENAUSTR. 2A

Nach vielen Demonstrationen in Dessau und Magdeburg geht die Initiative
in Gedenken an Oury Jalloh e.V. endlich auch wieder in Berlin auf die
Straßen, um all der Menschen zu gedenken, die in kolonialer Manier
innerhalb und außerhalb der europäischen Grenzen, rechtsstaatlich
abgesegnet, umgebracht, zum Schweigen gebracht und ausgelöscht wurden.
Wir hoffen auf viele Verbündete im Kampf gegen Polizeigewalt und
Behördenrassismus.

DIE INITIATIVE OURY JALLOH E. V. FORDERT:
1. Stop der gezielten Polizeikontrolle von PoCs ( Racial Profiling)
2. Stopp Polizei-Brutalität!
3. Stopp der Straflosigkeit für Polizisten_innen in der BRD!
4. Abschaffung der menschenverachtenden Residenzpflicht!
5. Keine Isolation für Geflüchtete!

Infos unter http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
Kontakt: 0176/ 38113135

Vollständige Pressemitteilung: HIER

Prozessanalyse über Fall Oury Jalloh: „struktureller Mord”.

via grundrechtekomitee.de

Der Mord in Dessau im Schoß der Polizei:

Mit der Veröffentlichung ist die Einrichtung eines Oury-Jalloh-Fonds beabsichtigt, der der Familie und seinen Freunden zugute kommen soll.

Die Prozessanalyse „Der Mord in Dessau im Schoß der Polizei – mit gerichtlichen Nachspielen“ von Wolf-Dieter Narr und Dirk Vogelskamp kann für 5,- € im Komiteesekretariat bestellt werden.

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein schwarzer Asylsuchender, an Händen und Füßen gefesselt, bei lebendigem Leib in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei. Er befand sich vollständig in deren Gewalt. Zwei der an der Ingewahrsamnahme beteiligten Polizisten werden angeklagt und freigesprochen. Der BGH hob das Urteil gegen einen der Polizisten auf. Ein neues Verfahren steht demnächst vor dem Landgericht Magdeburg an. Die Analyse des ersten Prozesses vor dem Landgereicht Dessau-Roßlau deckt die Beschränktheit des individualisierenden Strafverfahrens und seine unzulänglichen Wahrheitskonstruktionen auf. Read more

Im vergangenen Monat sind an den europäischen Grenzen mindestens 185 MigrantInnen gestorben

Via Fortress Europe: http://fortresseurope.blogspot.com

Der Welttag der Flüchtlinge am 20. Juni ist ein trauriger Jahrestag. Denn im vergangenen Monat sind an den europäischen Grenzen mindestens 185 Migranten und Asylanten gestorben, 173 von ihnen allein im Kanal von Sizilien.

Vier Männer sind auf den Kanarischen Inseln gestorben, nachdem sie nach ihrer Ankunft in schlechter Verfassung in ein Krankenhaus eingeliefert worden waren. Innerhalb weniger Tage sind in Italien zwei Iraker tot in Containern aufgefunden worden, die im Hafen von Venedig von Fähren aus Griechenland ausgeladen wurden. Ein Somalier ist bei einem heftigen Aufstand im Haftlager Türkei.

Auch drei Flüchtlinge an der ägyptischen Grenze zu Israel sind durch Projektile getötet worden. Eines der Opfer ist ein siebenjähriges sudanesisches Mädchen.

[mehr lesen…]

[dokumentation u pressebericht]

Maritimes Museum verklärt Kolonialismus und NS

via BLACKprint:

Hamburg hat eine neue Attraktion, die u.a. von Bundespräsident Horst Köhler eingeweiht wurde: Das Internationale Maritime Museum, dessen Stücke aus einer Militaria-Privatsammlung stammen. (…)
Offenbar ist die Aufbereitung der Ausstellung so unkritisch, bzw. verherllichend, wie zuvor befürchtet. So schreibt Till Briegleb in der heutigen SZ (…):

(…)
Statt die Gräueltaten der Herrenmenschen in Afrika und Europa zu dokumentieren, beschreibt die Ausstellung lieber in ermüdenderAusführlichkeit die technischen Details von Torpedos und Panzerschiffen. (…)

Dabei verrutscht das Deutsch aus Militaria-Katalogen, das die Hinweisschildchen dominiert, auch gerne mal ins technokratisch Entwürdigende (…)

der ganze Blogeintrag: HIER

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INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH KÜNDIGT RÜCKTRITT AUS DEM PROZESS AN

via http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

STELLUNGNAHME ANLÄSSLICH DER FORTSETZUNG DES PROZESSES
IM TODESFALL OURY JALLOH, Dienstag, 10. Juni 2008

Pressemitteilung 13.Juni 2008

(…)

Der Prozess gegen die beiden Polizeibeamten in Dessau, die wegen
Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässiger Tötung angeklagt sind,
kommt langsam zum Ende. Die wesentlichen Fragen, die zur Aufklärung des
Mordes hätten führen können, wurden in dem Prozess gar nicht erst gestellt

  • Wie gelang ein Feuerzeug(1)in die Zelle, obwohl Oury Jalloh zuvor
    gründlich durchsucht worden ist?
  • Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch eine schwer
    entflammbare Matratze in Brand setzen?
  • Wie kam die Leiche Oury Jallohs zu einem gebrochenen Nasenbein, einer Verletzung, die zuvor niemand festgestellt hatte?
  • Wo ist das Video der Tatortermittlergruppe und wie konnte es einfach
    verschwinden?
  • Wie kann die zweite Handschelle, die als Beweismittel gelten sollte,
    weggeschmissen werden?

Da der Prozess auf der These beruht, Oury Jalloh hätte sich selbst
umgebracht, wird niemand aus dem Dessauer Polizeirevier für diesen
tragischen Tod zur Rechenschaft gezogen. Da nicht bewiesen werden kann,
dass Hans-Ulrich März ein Feuerzeug übersehen hat, wird er
wahrscheinlich freigesprochen. Andreas Schubert wird vermutlich wegen
Fahrlässigkeit schuldig gesprochen, da er Oury Jalloh nicht unverzüglich
geholfen hat, als das Feuer in Zelle Nr. 5 ausbrach. Sollte das Urteil
so ausfallen, wird es einer Person, die mehr als einen mysteriösen Tod
zu verantworten hat (siehe Fall Mario Bichtemann)(2) weiterhin erlaubt
sein, als Polizeibeamter zu arbeiten und – was vielleicht noch wichtiger
ist – seinen Rentenanspruch zu behalten.

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STELLUNGNAHME ANLÄSSLICH DER FORTSETZUNG DES PROZESSES IM TODESFALL OURY JALLOH

via http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Im Fall Oury Jalloh hat es in den letzten Wochen einige neue Entwicklungen gegeben. Die wichtigste ist, dass am 25. April am Institut der Feuerwehr in Heyrothsberge bei Magdeburg ein Versuch unternommen wurde, das Feuer zu rekonstruieren, von dem angenommen wird, dass es Oury Jalloh getötet hat.
Der aufgrund der Erkrankung des angeklagten Polizisten Schubert und einer der Schöffen für etwa 8 Wochen ausgesetzte Prozess wurde am 2. Juni 2008 wiederaufgenommen.

Es folgt eine Erklärung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

weiterlesen: HIER

Verschwiegener Todesfall unter Polizeigewahrsam

via BLACKprint

via Mitteilung der KARAWANE – für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen:

Die Polizei in Hagen hat einen weiteren Todesfall unter ihrer Aufsicht verschwiegen: Nach Informationen der FR starb am 14. Mai 2007 ein 35 Jahre alter Franzose, als er von Polizeibeamten an Händen, Füßen und am Kinn fixiert wurde.[…]

Während die Hagener Polizei in durchschnittlich sechs Pressemitteilungen am Tag über abgebrochene Autospiegel, betrunkene Radfahrer und Trickdiebe informiert, fand der Todesfall mit keiner Silbe Erwähnung.

Auch heute weigert sich die Staatsanwaltschaft trotz mehrerer schriftlicher Anfragen, Details zu den Umstände des Todesfalls zu nennen. Bestätigt ist nur, dass der Mann sich in einer Hagener Klinik befand, als ihn die Polizeibeamten fixierten. […] Wie lange und wie sein Kinn festgebunden und damit seine Atmung möglicherweise behindert wurde, will die Staatsanwaltschaft nicht beantworten.
Dabei ist unter Medizinern und Polizeibeamten die Gefährlichkeit dieser Fixierung bekannt. Sie kann die Atmung behindern, die Zunge kann in den Rachen fallen und diesen verschließen. Gerade bei erregten Personen kann eine reduzierte Sauerstoffaufnahme schon nach einer Minute zu einem Herzstillstand führen. Viele Fragen lässt die Staatsanwaltschaft offen.
[…]

Nicht einmal die Dauer der Ermittlungen will die Staatsanwaltschaft mitteilen. Sie beruft sich auf das “im allgemeinen Persönlichkeitsrecht wurzelnde Geheimhaltungsinteresse der beteiligten Personen”. […]

Vollständiger Artikel (Frankfurter Rundschau online) hier