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Komi E. gewinnt Prozess gegen 10 € Gebühr, die Asylbewerber_innen beim Einfordern eines Menschenrechtes zahlen müssen.

der braune mob e.V. gratuliert herzlich!

 

via TOGO ACTION PLUS

Im Berufungsverfahren vom 26. Oktober 2011 ist das Erheben von 10 € für eine Verlassenserlaubnis abermals als rechtswidrig erklärt worden. Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Magdeburg dürfte wenigstens eine der Willkür-Praxen der Ausländerbehörden enden.

Seit 2007 klagte Komi Edzro, ehemaliger Asylbewerber, gegen die 10 € Gebühr. Diese wird von Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und Geduldeten immer dann verlangt, wenn sie den ihnen zugeteilten Landkreis oder das Bundesland verlassen wollen und sich dafür bei der Ausländerbehörde eine Verlassenserlaubnis einholen müssen. Da eine Verlassenserlaubnis in der Regel nur für wenige Tage erteilt wird, sind Geflüchtete dazu gezwungen, mehrmals pro Monat eine solche zu beantragen. Damit stellt die 10 € Gebühr eine immense, finanzielle Belastung für die Betroffenen dar. -> weiterlesen HIER

 

Die Initiative Togo Action Plus e.V. fordert die Innenministerien aller Länder dazu auf, die 10 Euro Gebühr für eine Verlassenserlaubnis abzuschaffen sowie die zu Unrecht erhobenen Gebühren zurück zu erstatten:

Hier das Anschreiben und das Urteil, das wir verschickt haben. Das Urteil könnt ihr gerne auch für eure eigene politische Praxis verwenden.

Landgericht Neuruppin: »N-Wort« ist eindeutig Beleidigung

http://opferperspektive.org/Home/Fallberichte/857.html

Am Mittwoch, den 1. April, sprach das Landgericht Neuruppin den 30- jährigen Daniel B. schuldig, am 31. März 2007 einen kamerunischen Asylbewerber in Prenzlau beleidigt und angegriffen zu haben. Das Gericht hob den Freispruch des Amtsgerichts Prenzlau auf, das nach eigenem Bekunden nicht erkennen konnte, ob die Aussage des Angeklagten oder die des Opfers glaubwürdiger sei.

Im Gegensatz zur Entscheidung des Amtsgerichts, das sich ein Jahr zuvor mit dem Angriff befasst hatte, hielt das Landgericht die Aussage des Opfers für absolut glaubwürdig. Der Kameruner schilderte, wie er von Daniel B. mehrfach als »Neger« beleidigt, geschlagen und getreten worden war. Die Einlassung des Angeklagten dagegen hielt der Richter für eine »reine Märchenstunde «. Dieser hatte behauptet, der Asylbewerber habe ihn als »Nazi« beschimpft und sei auf ihn losgegangen.

Daniel B. wurde für die Körperverletzung mit sechs Monaten Freiheitsstrafe und für die Beleidigungen mit 40 Tagessätzen bestraft.

Beachtenswert ist die Entscheidung des Gerichts, die Beleidigungen »N….« als […] herabwürdigend einzustufen. Obwohl immer wieder auf den beleidigenden Charakter und die koloniale Herkunft des Begriffs verwiesen wird, waren Ermittlungsbehörden und Gerichte nicht immer bereit, diese Beschimpfung als rassistisch zu bewerten und als Beleidigung zu verfolgen.

Der Geschädigte zeigte sich erleichtert über die Korrektur des Urteils.

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Anm. der Red.:

An vielen Stellen, die über den Fall berichten, ist von “Fremdenfeindlichkeit” die Rede. Wir weisen darauf hin, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus keinesfalls gleichzusetzen, und auch keine Synonyme sind. Unterstellt man beispielsweise Angriffen gegen Schwarze Menschen pauschal eine “ausländerfeindliche” oder “fremdenfeindliche” Motivation, so kommuniziert man damit die Ansicht, dass Schwarze Menschen automatisch keine Deutschen sein können oder dass sie ungeachtet ihrer tatsächlichen Herkunft per se “fremd” seien (befindet sich damit exakt im Gedankengut der NPD), und leugnet zudem, dass Rassismus die Grundlage in dem spezifischen Fall ist. Dies fällt vor allem auf in Berichterstattung über Schwarze, die in Deutschland leben, also keine “Fremden” sind.

“Fremdenfeindlich” wird noch oft als vermeintliches Synonym für die Vokabel “rassistisch” verwendet. Dies geschieht teilweise, weil die Vokabel “rassistisch” als zu stark empfunden wird. Rassistische Gewalttaten sollten jedoch dringend beim Namen genannt werden, damit rassistische Impulse wirksam bekämpft werden können.

Mehr dazu: Informationen für JournalistInnen zum korrekten sprachlichen Umgang mit rechtsextremistischen oder rassistisch motivierten Straftaten zum Download