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Beseitigung des Begriffs „Rasse“ im Grundgesetz

Laut einer Pressemitteilung vom 13.4.2010 unterstützt die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, den Vorschlag der Beseitigung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz.

„Der Gesetzgeber sollte in Artikel 3 den Begriff Rasse durch das Verbot rassistischer Benachteiligung oder Bevorzugung ersetzen. Eine entsprechende Initiative wäre ein wichtiges Signal“,
sagte Lüders am Dienstag in Berlin.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hatte zuvor ein Positionspapier “Ein Grundgesetz ohne Rasse” vorgestellt. Das Papier unterstreicht, dass jede Theorie, die auf die Existenz unterschiedlicher Rassen abstellt, in sich rassistisch ist. Das Europäische Parlament hat sich daher gegen den Begriff „Rasse“ in Gesetzestexten der Europäischen Union ausgesprochen. Einige europäische Länder haben in ihrem nationalen Recht von dem Begriff “Rasse” bereits Abstand genommen.
„Ein solcher Schritt ist auch in Deutschland überfällig”, unterstrich Lüders. Die Verwendung des Begriffs „Rasse“ suggeriere, dass es unterschiedliche menschliche Rassen gebe. „Ich halte es daher für wichtig, dass wir von rassistischer Diskriminierung und nicht von Diskriminierung `aus Gründen der Rasse` sprechen.

Die ganze Pressemitteilung: HIER

Anm.: Wir begrüßen den Vorstoß und die Positionierung, bedauern jedoch, dass die zahlreichen Stimmen von PoC im Diskurs momentan komplett verdeckt werden. Viele Organisationen, WissenschaftlerInnen und PublizistInnen haben in der Vergangenheit auf die Unlogik und Gefährlichkeit des Rassebegriffes in Gesetzestexten hingewiesen und dies ausführlich verargumentiert. Hinweis: Rassismus wirkt durchaus auch strukturell, nicht nur inhaltlich.

Auch der braune mob e.V. hatte aich bereits im Jahr 2006 an den Bundesrat gewandt, mit der Bitte, den Rassebegriff aus dem AGG-Entwurf zu streichen. Das Schreiben ist in Auszügen hier einsehbar.

– Hier auch ein kurzer Auszug dazu aus dem Buch „Deutschland Schwarz weiß“ (Noah Sow, Verlag: C. Bertelsmann, München 2008).

– Ein mutiger Entschluss gegen die AGG-Schulung mit rassistischen Inhalten abzulehnen: “wir unterschreiben nicht”

– Hier eine kleine Artikelsammlung zum Rassebegriff, in unserem Blog.

Jetzt E-Petition gegen Residenzpflicht unterzeichnen

Nachdem ein erster Anlauf im vergangenen Jahr knapp die erforderliche Anzahl von Unterstützenden verfehlt hat, nun eine neue Chance.

Phoenix e.V.:

Wir “kämpfen” seit Jahren gegen diese Form der Menschenrechtsverletzung. Darum die groß geschriebene Bitte: RASCH UNTERSTÜTZEN.

residenzpflicht.info:

Bis zum 27. April 2010, kann  jede und jeder … die Petition mitzeichnen und unterstützen. Wenn in den ersten drei Wochen [bis zum 6.4., Anm. der Red.] mindestens 50.000 Unterzeichner/innen zusammenkommen, wird über sie im Petitionsausschuss öffentlich verhandelt. Eventuell unterstützen Abgeordnete des Bundestags die Petition, die dann dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt wird.

Link zur Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10249