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Abschiebung während Klinikaufenthaltes, Beamte würgen Vater vor den Augen seiner Kinder: Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen

Neu erschienen: 16. aktualisierte Auflage der Dokumentation,
Berlin, 1.3.2009, Hrsg: ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V.

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Die Dokumentation zeigt in circa 5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen.
In ihrer Individualität und auch in ihrer Gesamtheit sind sie Beweis für die klare Falschaussage der Bundesregierung im Staatenüberprüfungsverfahren vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Februar diesen Jahres.

Aus dem Staatenbericht der BRD: “Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehaltenen Rechte gelten in Deutsch­land für jedermann, und dies nicht nur auf dem Papier, sondern in der alltäglichen Rechtswirklichkeit.”

Tatsache ist, dass bundesdeutsche Rechtswirklichkeit an sich schon Menschenrechte von Flüchtlingen mißachtet und den allermeisten Schutzsuchenden durch Sondergesetze ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Leben und ein Bleiberecht abspricht. Hinzu kommt die Behördenwirklichkeit, die ” entsprechend der politischen Zielvorgabe ” den Menschen den Aufenthalt unerträglich macht.
Erpressung, Schikanen und Betrug aber auch Sippenhaftung, Familientrennungen oder Inhaftierung Minderjähriger sind einige Mittel des Staates und seiner willfährigen MitarbeiterInnen, um Flüchtlinge zur “freiwilligen” Ausreise zu zwingen.

Die Auswirkungen auf die Betroffenen sind verheerend. Jahrelange Perspektivlosigkeit und existentielle Angst führen zu schweren Traumatisierungen bei den Flüchtlingen und ihren Familien. Und wenn die Menschen schlichtweg zu krank sind, um sie abzuschieben, und sich kein anständiger Arzt findet, der sie flugreisefähig schreibt, dann kaufen sich die Behörden “Fit-to-fly-Ärzte” ein. Auf Kopf­geld-Basis werden Schwerstkranke von derartigen MedizinerInnen ” entgegen aller anders lautenden Gutachten ” zur Abschiebung freigegeben. Da werden schon mal die Grenzen zur vorsätzlichen Körperverletzung überschritten und Menschen für den Flug “ruhig­gespritzt”. Wieder andere Ärzte erscheinen mit der Polizei am Krankenhausbett und lassen die Patienten hinaustragen…

Kurzstatistik pdf

Auszüge aus der Dokumentation pdf

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Dokumentationsstelle
Mariannenplatz 2 ” Haus Bethanien ” Südflügel ” 10997 Berlin
Fon 030 617 40 440 ” Funk 0177 37 55 924 ” Fax 030 617 40 101
ari-berlin-dok@gmx.de ” www.ari-berlin.org/doku/titel.htm

Polizei wendet Gewalt gegen Kinder an, Gericht und Jugendamt isolieren sie von der Mutter

(E N G L I S H:
First Police brutalizes Children, later Court and Youth Welfare Office
isolate them from their mother >>>>http://thevoiceforum.org/node/927
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via http://thevoiceforum.org/

siehe auch: “Brutaler Polizeieinsatz gegen nigerianische Flüchtlingskinder in Treuen
Polizei schiebt Kinder in Handschellen aus dem Kinderheim ins Flüchtlingslager ab”

Pressemitteilung, 17.09.2008

The VOICE Refugee Forum protestiert gegen den schikanösen Umgang der
Behörden mit nigerianischer Familie in Vogtlandkreis –

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INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH KÜNDIGT RÜCKTRITT AUS DEM PROZESS AN

via http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

STELLUNGNAHME ANLÄSSLICH DER FORTSETZUNG DES PROZESSES
IM TODESFALL OURY JALLOH, Dienstag, 10. Juni 2008

Pressemitteilung 13.Juni 2008

(…)

Der Prozess gegen die beiden Polizeibeamten in Dessau, die wegen
Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässiger Tötung angeklagt sind,
kommt langsam zum Ende. Die wesentlichen Fragen, die zur Aufklärung des
Mordes hätten führen können, wurden in dem Prozess gar nicht erst gestellt

  • Wie gelang ein Feuerzeug(1)in die Zelle, obwohl Oury Jalloh zuvor
    gründlich durchsucht worden ist?
  • Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch eine schwer
    entflammbare Matratze in Brand setzen?
  • Wie kam die Leiche Oury Jallohs zu einem gebrochenen Nasenbein, einer Verletzung, die zuvor niemand festgestellt hatte?
  • Wo ist das Video der Tatortermittlergruppe und wie konnte es einfach
    verschwinden?
  • Wie kann die zweite Handschelle, die als Beweismittel gelten sollte,
    weggeschmissen werden?

Da der Prozess auf der These beruht, Oury Jalloh hätte sich selbst
umgebracht, wird niemand aus dem Dessauer Polizeirevier für diesen
tragischen Tod zur Rechenschaft gezogen. Da nicht bewiesen werden kann,
dass Hans-Ulrich März ein Feuerzeug übersehen hat, wird er
wahrscheinlich freigesprochen. Andreas Schubert wird vermutlich wegen
Fahrlässigkeit schuldig gesprochen, da er Oury Jalloh nicht unverzüglich
geholfen hat, als das Feuer in Zelle Nr. 5 ausbrach. Sollte das Urteil
so ausfallen, wird es einer Person, die mehr als einen mysteriösen Tod
zu verantworten hat (siehe Fall Mario Bichtemann)(2) weiterhin erlaubt
sein, als Polizeibeamter zu arbeiten und – was vielleicht noch wichtiger
ist – seinen Rentenanspruch zu behalten.

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STELLUNGNAHME ANLÄSSLICH DER FORTSETZUNG DES PROZESSES IM TODESFALL OURY JALLOH

via http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Im Fall Oury Jalloh hat es in den letzten Wochen einige neue Entwicklungen gegeben. Die wichtigste ist, dass am 25. April am Institut der Feuerwehr in Heyrothsberge bei Magdeburg ein Versuch unternommen wurde, das Feuer zu rekonstruieren, von dem angenommen wird, dass es Oury Jalloh getötet hat.
Der aufgrund der Erkrankung des angeklagten Polizisten Schubert und einer der Schöffen für etwa 8 Wochen ausgesetzte Prozess wurde am 2. Juni 2008 wiederaufgenommen.

Es folgt eine Erklärung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

weiterlesen: HIER

Verschwiegener Todesfall unter Polizeigewahrsam

via BLACKprint

via Mitteilung der KARAWANE – für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen:

Die Polizei in Hagen hat einen weiteren Todesfall unter ihrer Aufsicht verschwiegen: Nach Informationen der FR starb am 14. Mai 2007 ein 35 Jahre alter Franzose, als er von Polizeibeamten an Händen, Füßen und am Kinn fixiert wurde.[…]

Während die Hagener Polizei in durchschnittlich sechs Pressemitteilungen am Tag über abgebrochene Autospiegel, betrunkene Radfahrer und Trickdiebe informiert, fand der Todesfall mit keiner Silbe Erwähnung.

Auch heute weigert sich die Staatsanwaltschaft trotz mehrerer schriftlicher Anfragen, Details zu den Umstände des Todesfalls zu nennen. Bestätigt ist nur, dass der Mann sich in einer Hagener Klinik befand, als ihn die Polizeibeamten fixierten. […] Wie lange und wie sein Kinn festgebunden und damit seine Atmung möglicherweise behindert wurde, will die Staatsanwaltschaft nicht beantworten.
Dabei ist unter Medizinern und Polizeibeamten die Gefährlichkeit dieser Fixierung bekannt. Sie kann die Atmung behindern, die Zunge kann in den Rachen fallen und diesen verschließen. Gerade bei erregten Personen kann eine reduzierte Sauerstoffaufnahme schon nach einer Minute zu einem Herzstillstand führen. Viele Fragen lässt die Staatsanwaltschaft offen.
[…]

Nicht einmal die Dauer der Ermittlungen will die Staatsanwaltschaft mitteilen. Sie beruft sich auf das “im allgemeinen Persönlichkeitsrecht wurzelnde Geheimhaltungsinteresse der beteiligten Personen”. […]

Vollständiger Artikel (Frankfurter Rundschau online) hier

Brutaler Polizeieinsatz gegen nigerianische Flüchtlingskinder in Treuen –
Polizei schiebt Kinder in Handschellen aus dem Kinderheim ins Flüchtlingslager ab

via http://thevoiceforum.org/:

PRESSEMITTEILUNG
17. 05. 2008
http://thevoiceforum.org/node/819

Brutaler Polizeieinsatz gegen nigerianische Flüchtlingskinder in Treuen(Sachsen)

Polizei schiebt Kinder in Handschellen aus dem Kinderheim ins Flüchtlingslager ab

Unter Einsatz von physischer Gewalt wurden die drei Mädchen Sophia (14), Sandra (13) und Sonja (8) O. am Freitag, 16. Mai 2008 von der Polizei aus dem AWO Kinder- und Jugendwohnhaus in Treuen (Vogtlandkreis/Sachsen) in das abgeschiedene Flüchtlingslager im Wald bei Posseck (ebenfalls Vogtlandkreis) zurückgeschoben.

Die drei Mädchen aus Nigeria hatten letztes Wochenende aus eigenem Entschluss das Kinderheim in Treuen in der Nähe von Plauen aufgesucht, weil sie das Leben in der Isolation nicht mehr ertragen konnten. Sie waren in dem Heim freundlich aufgenommen worden und fühlten sich dort wohl.
Obwohl sie dort getrennt von ihrer Mutter Claudia leben mussten, wollten sie bleiben, weil sie die Lebensbedingungen in Posseck nicht mehr ertragen
konnten.

Am vergangenen Freitag wurden sie im Beisein einer Vertreterin des Jugendamtes mit Hilfe der Polizei gezwungen, in das Lager in Posseck zurückzukehren.
Die Mädchen wurden vom Heimpersonal am Morgen darüber
informiert, dass sie zurück nach Posseck sollen. Als die Mädchen sich weigerten, verständigte die Vertreterin des Jugendamts die Polizei.
Insgesamt wurden für den Einsatz vier Polizeiwagen angefordert. Erschreckt und verängstigt versuchten die Kinder davon zu laufen. Dabei wurden sie von einem Polizeiwagen verfolgt. Als die jüngste, Sonja, gefasst wurde, entschloss sich die älteste Schwester, Sophia, mit ihr zusammen zurückzubleiben. Beide wurden in ein Zimmer gesperrt. Während Sandra weiter zu fliehen versuchte, verlangte die Frau vom Jugendamt den Einsatz von mehr
Polizei. Als Sandra schließlich gefasst wurde, legte man sie in Handschellen und schleifte sie über den Boden. Auch an den Beinen wurde sie gefesselt. Nach Aussage ihrer Schwestern war Sandra völlig außer sich und schrie.

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