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Thomas de Maizière ist Abschiebeminister 2010.

Am 18.11.2010 kürten Jugendliche im Rahmen eines Gala-Abends im Polittbüro den Bundesinnenminister zum inhumansten Innenminister des Jahres. Den Negativpreis „Abschiebeminister 2010“ erhält de Maizière für seine Politik der Abschiebungen nach Griechenland. Mit 98 Stimmen setzte sich de Maizière deutlich gegen den Innenminister von Niedersachsen Uwe Schünemann (58 Stimmen) und den bayrischen Innenminister Joachim Hermann (42 Stimmen) durch.

Jetzt verbot der Europäische Menschengerichtshof erstmals Griechenland-Abschiebungen – auch das Bundesverfassungsgericht stoppte in Eilrechtsschutzverfahren mehrere Abschiebungen und prüft die generelle Rechtmäßigkeit. Während die Landesinnenminister daraufhin Abschiebestopps erließen nutzt de Maizière die Bundespolizei um Abschiebungen durchzuführen. „Viele Flüchtlinge haben keinen Anwalt daher können sie sich nicht gegen die Abschiebungen wehren – obwohl jede Abschiebung durch eine Klage gestoppt werden könnte“, erklärt Newroz Duman von Jugendliche Ohne Grenzen.

Ganzer Artikel der großartigen Selbstorganisation “Jugendliche ohne Grenzen”, sehr lesenswert: http://2010.jogspace.net/2010/11/18/thomas-de-maiziere-ist-abschiebeminister-2010/

Bilder von der Preisübergabe: Read more

Hamburg, 18.11.2010 zur Innenministerkonferenz: Gala-Abend von “Jugendliche ohne Grenzen” mit Abschiebeministerwahl!

Via Pressemitteilung von “Jugendliche ohne Grenzen” vom 12.11.2010

Gala-Abend: Abschiebeministerwahl und Initiativenpreis 2010 sowie GRIPS-Theater im Polittbüro Hamburg

Am 18.11.2010 küren Jugendliche den schlimmsten Innenminister. Noah Sow (Publizistin und Musikerin), Eric Abubakari (Anwalt und Menschenrechtsaktivist) und Alain Morel (Schauspieler) zeichnen vorbildliche Initiativen gegen Abschiebungen aus und „SOS for Human Rights“ (GRIPS Theater Berlin) feiert Hamburg Premiere. Read more