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Dessau und Berlin, 7.1.2012: Mahnwache, Demo, Soli für Oury Jalloh

NEU vom 6.1.: Gemeinsame Fahrt auch aus Hamburg, mit dem Zug; Treffpunkt: Reisezentrum Hauptbahnhof, Sa, 07.01.2012, 06:20 Uhr

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via Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.

in Trauer gedenken wir Oury Jalloh, der vor sieben Jahren im Dessauer Polizeirevier umgebracht wurde. Aus diesem Anlass gibt es diesen Samstag, den 7. Januar 2012 eine Mahnwache in Dessau.

Samstag | 7. Januar 2012; 1. Mahnwache in Dessau ab 13:00 Uhr

Gemeinsame Abfahrt von Berlin mit Bus und Bahn: Treffpunkt 10:30 Uhr vor dem Hotel PARK INN am Taxistand (Alexanderplatz) Read more

17.11.-1.12.2011: Prozesstermine im Fall Oury Jalloh wahrnehmen!
Es gibt Fahrgemeinschaften aus Berlin!

Vor einem Jahr kippte der Bundesgerichtshof Karlsruhe das Urteil im Fall Oury Jalloh. Die Revision um den Tod von Oury Jalloh begann am 12.01.2011 vor dem Landgericht Magdeburg. Dazu erreichte uns ein dringender Aufruf:

Liebe Schwestern, liebe Brüder,
in Sachen von Oury Jalloh nehmen immer weniger Afrikaner bzw. Schwarze an Gerichtsterminen und an Protesten teil.(…) Hier ist ein Versuch, dass sich bei den letzten Gerichtsterminen so viele wie möglich beteiligen. Folgende Gerichtstermine stehen bevor. (Stand: 21.10.11)
10.11.2011
17.11.2011
24.11.2011
01.12.2011
Immer ab 9:30 Uhr vor dem Landgericht Magdeburg, Saal A23.

Abfahrt von Berlin: Treffpunkt immer 6:30 Uhr (pünktlich) am Reisezentrum im S-Bahnhof Alexanderplatz. Spenden für Zugtickets und Kleinbus willkommen. Können wir bitte zentral oder dezentral organisieren, dass genug dort ankommen? Bitte alle aus Berlin, die an den folgenden Terminen teilnehmen wollen, bei mir melden!


[Handy- und e-Mail Kontakt hier initiativeouryjalloh.wordpress.com oder über uns]

Bundesgerichtshof Karlsruhe kippt Urteil im Fall Oury Jalloh: neuer Prozess!

neu vom 11.1.2010: Pressemitteilung des Afrika-Rates zu den Freisprüchen vom 08.12.2008 im Falle Oury Jalloh!

neu vom 8.1.2010: Pressemitteilung ISD Bund e.V. Zur Karlsruher BGH Entscheidung vom 07.01.2010

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7.1.2010:

“Ich bin sehr, sehr erleichtert”, sagte Yonas Endrias, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, am Donnerstag in Karlsruhe. (…)

Nach Auffassung der Karlsruher Richter weist das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom Dezember 2008 zahlreiche Lücken auf. (…)

Zurecht hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt den Freispruch für den diensthabenden Polizisten Andreas S. aufgehoben und eine neue Verhandlung anberaumt. Zu groß waren die Widersprüche in den Ermittlungen. (…)

Der 4. Strafsenat des BGH hatte in diesem Fall weniger Rechtsfragen zu klären, als sich vielmehr mit den Gesetzen der Logik zu beschäftigen. Sehr präzise überprüfte er die Annahmen des Landgerichts Dessau, die zum Freispruch des Polizisten geführt hatten und stieß dabei immer wieder auf Lücken und Unglaubwürdigkeiten.

mehr dazu u.a. auf http://www.spiegel.de/thema/oury_jalloh/

Aufruf zur Prozessbegleitung am 11. November 09- Prozess gegen Alex Wiens wegen Mordes an Marwa El Sherbini: “Ausblendung von Islamophobie und Rassismus”

via ARI Berlin

Aufruf zur Prozessbegleitung Kampf gegen Islamophobie und Rassismus
Prozess gegen Alex Wiens wegen Mordes an Marwa El Sherbini und Mordversuches an ihrem Mann Elwi O.
Vom 26. Oktober bis voraussichtlich 11. November 2009 findet beim Landgericht Dresden der Prozess gegen den Mörder von Marwa El Sherbini statt. (…)

Kommt zum Prozess insbesondere am letzten Prozesstag voraussichtlich am Mittwoch den 11.11.2009

Während des Angriffs war es ein zufällig in einem Nachbarsaal anwesender Polizist, der als einziger außer Elwi O. aktiv eingriff. Er kam in den Raum und schoss dem schwer verletzten Ehemann Elwi O. ins Bein. Er hielt ihn für den Angreifer, als Anhaltspunkt diente ihm dafür wohl Elwis Hautfarbe.

Schon in den Beleidigungsprozessen, wie auch im jetzigen Mordprozess wird der gesellschaftliche Hintergrund der Islamophobie weitgehend ausgeblendet. (…) Der mediale Diskurs zielt auf eine Externalisierung der Tat in alle Richtungen. Wahlweise “wir” oder “Deutschland” haben nichts damit zu tun. Der Täter und seine Motivation wird gedanklich nach Russland exportiert (Sonderseite der Taz 1.11.2009, S. 3 anlässlich des Prozesses zu den Russlanddeutschen)

(…) Auch die Verlogenheit des Integrationsdiskurses wird hier offensichtlich. Denn Alex Wiens wurde nicht als schlecht integrierter russischer Migrant zum Täter, sondern über seine antiislamische Ideologie fühlte er sich ” und war er ” mit der mehrheitsdeutschen Gesellschaft verbunden. Grotesk ist die nachträgliche Umkeh­rung: schlecht integrierter Migrant tötet gut integrierte, erfolgreiche Migrantin (z.B. Berliner Zeitung 27.10.09) Der Prozess wird in der Mehrheit der Medienbeiträge als Thema zwischen Ägypten und Deutschland behandelt. Eigentlich wichtig ist der Prozess nur, weil er potentiell die Bezie­hungen Deutschlands zu Ägypten belastet. Ja, schlimmer noch, in den deutschen Medien gab es nach dem Mord mehr als eine Woche ein gänzliches Medien-Blackout zum Hintergrund der Tat. Erste Berichte in den deutschen Medien gab es erst nachdem es in Ägypten und Iran zu Protesten gekommen war

Das eigentliche Thema, der eigentliche Hintergrund der Tat aber, ist die wachsende Islamophobie in der deutschen Gesellschaft

Der direkte Zusammenhang islamophober Diskurs und Tat ist eindeutig und direkt. Die Beleidigung auf dem Spielplatz geschah, weil Alex Wiens Marwa aufgrund des Kopftuches als Muslime wahr­nahm. In der für Islamophobie typischen Vermischung von Islam und Islamismus beschimpfte er sie als “Islamistin” und “Terroristin”. Gleichzeitig wollte er sie vom Spielplatz vertreiben, weil sie als Muslime dort (und in Deutschland) nichts verloren habe. In jedem Prozess benannte Alex Wiens seine antiislamische Motivation. Dennoch versucht sowohl dass Gericht als staatliche Instanz, wie auch offizielle Stimmen politischer Persönlichkeiten, wie auch mehrheitlich die Presse, das Problem nicht zu benennen, um sich nicht mit Rassismus und Islamophobie als gesamtgesellschaftlichem Problem auseinander setzen zu müssen

(…) Die Sicherheitsmaßnahmen um den Prozess fördern die Täter-Opfer-Umkehrung. Sie sagen aus: Gefährlich sind die Moslems. Bedrohungsszenarien der Polizei aus denen die Verteidigung von Wiens zitiert, sprechen von der Möglichkeit der Entführung von Mitgliedern des Gerichts etc.

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