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Xenophobe Parolen im Wahl-o-Mat, gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung

Achtung, hier geht es nicht um die strukturelle Frage, ob der Wahl-o-Mat alle zur Wahl zugelassenen Parteien abbilden soll oder nicht, sondern ob dort rassistische Hetze gespiegelt werden soll oder nicht. die red.

Zusendung Bürgerbrief von J.:

Empört bin ich darüber, dass Sie in Ihrem wahl-o-mat Programm der NPD ein Forum bieten. So steht zur These “Kulturprojekte von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte fördern” folgendes Statement der Nationaldemokraten abgedruckt:

“Sogenannte Kulturprojekte von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sind das Fundament parallelgesellschaftlicher Strukturen. Damit werden durch Transferleistungen Zustände alimentiert und Personen privilegiert, die den Deutschen und Deutschland vorsätzlich schaden wollen.”

Abgesehen von der Tatsache, dass es “So genannte” heißt (Deutsche Sprache – Schwere Sprache), verstehe ich nicht wie Sie es ernsthaft verantworten können solche Parolen abzudrucken.
Das hat rein gar nichts mit Demokratie zu tun, spätestens wenn es um “Personen […] die den Deutschen und Deutschland vorsätzlich schaden wollen.” Wieso sind Sie (bpb und NPD) nicht so ehrlich und schreiben wenigstens etwas über die “nicht-arischen Parasiten, die dem Deutschen Volkstum schaden zufügen wollen”?

Eine echte Frechheit und ein Armutszeugnis für unsere Demokratie, dass sie mit ihren eigenen Methoden zur Demokratisierung (Wahl-O-Mat) antidemokratische Thesen verbreitet.

Ich verbleibe hochachtungsvoll.

Link: Wahl-o-Mat zur Landtagswahl NRW 2010

Kontakt:
info@wahl-o-mat.de
– Bundeszentrale für politische Bildung (Betreiberin): info@bpb.de

Ein Grund, nicht Grün zu wählen

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“Der einzige Grund, schwarz zu wählen”

(wer ihn noch nicht kennt: <klick>)

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update vom 1.11.09:
Artikel in “Junge Welt”

update vom 24.8.2009:
Verleihung der “Braunen Karte” an “Bündnis 90/Die Grünen” Stadtverband Kaarst und Landesgeschäftsstelle NRW

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update vom 31.8.2009:

auf der Homepage der Grünen in Kaarst heißt es unter dem Eintrag “31. August 2009″:

“Das Plakat ist von den Kaarster Grünen zurückgezogen worden. Die Mitgliederversammlung des OV Kaarst hat am 31.08.09 beschlossen, dass mit dem Abhängen des Plakates die Angelegenheit für den OV Kaarst beendet ist.”

In dem Partei-Blatt “Grüne Post” der Kaarster Grünen findet sich der Leserbrief eines Mitglieds der Kaarster Grünen, der als so genannter “sachkundiger Bürger” in der dortigen Stadtratsfunktion fungiert. Auszüge aus diesem Leserbrief:

“Es war etwa das Jahr 1992, als sich der Grüne Ortverband Kaarst an der Kampagne der Landesgrünen NRW ‘Rassismus ächten ” Farbe bekennen’ beteiligte .” (…) “Es beruhigt mich ein wenig: Wenn ich das Grüne Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 auf Seite 149/150 lese, weiß ich, das es nur eine Partei gibt, die mit dem Thema [gemeint ist Rassismus, die Red.] richtig umgeht: Die Grünen.”

Ohne Worte.

update vom 19.8.2009:

Stellungnahme und Protest der Stadträtin der Grünen Liste-Erlangen.
Ihr offener Brief hier als pdf.

Grüne Ratsfraktion Hannover schließt sich in einer Mail an zahlreiche Organisationen und Gruppen “dem Protest still [???] an”.
Anm der Red.: Mit “still” können wir ihnen leider nicht entgegenkommen, da wir auf Zivilcourage setzen. Hier die Mail als pdf.

update vom 17.8.2009:

Noch am 17.8. hängen die Poster im Stadtgebiet. Die Grünen versenden eine Postkartenkampagne mit dem rassistischen und sexistischen Motiv an die ErstwählerInnen (ab 16. Jahre).

Offener Brief der “Brothers Keepers” zur Grünen Kampagne und “Stellungnahme”

update vom 14.8.:

How to tell people they sound (/act…) racist: Toller Film! Empfehlung für die Kommunikation mit den Kaarster Grünen und ähnlichen Beleidigten. http://www.youtube.com/watch?v=b0Ti-gkJiXc

update vom 13.8.:

– what’s going on, is this motive a joke?

For those who speak English rather than German, here and here are english blog entries that tell the story.
And here’s the Translation of the official Green Party in Kaarst Statement which many people find just as outrageous as the poster.

– Einsichtsresistenz 2.1:

13.8.: Die Grünen in NRW beschließen, das Plakat zu entfernen, schieben die berechtigten Vorwürfe des Rassismus und Sexismus jedoch auf reine Befindlichkeiten. In einer Pressemeldung erklären sie gleichzeitig, dass sie “die Reaktionen darauf sehr ernst” nämen und “den Vorwurf des Rassismus und Sexismus entschieden zurück [weisen]” – ???… genau. Weil man als Grüne ja nicht rassistisch sein kann.
Vor allem wenn man gerade was rassistisches gemacht hat.

Das gewählte Bild halten wir (…) für vergriffen. Wenn sich Menschen durch die Bildsprache verletzt oder diskriminiert fühlen, nehmen wir das sehr ernst. Wir haben in den vergangenen Tagen intern über das Plakat und die Reaktionen darauf diskutiert und haben uns dafür ausgesprochen, das Plakat zu entfernen.
Den Vorwurf des Rassismus und des Sexismus weisen wir entschieden zurück. Weder die NRW-Grünen noch die Kaarster Grünen denken oder handeln rassistisch oder sexistisch, sondern im Gegenteil(…)

Einsichtsresistenz 2.0: Grüne Kaarst sehen sich nun als Opfer von “Zensur” (nofollow link; Klick wird nicht gezählt)
Anm der Red.: Gesamtgesellschaftliche Aufforderungen, Rassismus und Sexismus zu unterlassen, sind nicht “Zensur”.

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen in Berlin, Anja Kofbinger, hofft “inständig, dass in Kaarst der Verstand über den schlechten Geschmack siegt und das Plakat freiwillig zurückgezogen wird. Sollte das nicht der Fall sein werden wir uns weiter einmischen.”
Der flüchtlingspolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, hat ebenfalls seine Unterstützung zugesagt. Von offizieller Seite (Bundesvorstand/Wahlkampfmanagement) werde gesagt, das Plakat sei “misslungen”.
(die original Aussagen liegen uns vor)

update vom 12.8.:

Stellungnahme der ISD hier als pdf.

Die Grüne Jugend NRW fordert in einem offenen Brief die Kaarster Grünen auf, das Plakat aus dem Verkehr zu ziehen

Rückmeldung der Grünen Bayern

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Es erreichten uns zahlreiche Zusendungen.

Grüne Wahlplakat

Kontakt Grüne Kaarst: (mit der Bundesgeschäftsstelle der Grünen sowie uns im cc) an info@gruene-kaarst.de

Fon: 02131 – 61557
Fax: 02131 – 798065

Bundesgeschäftsstelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
T +49 (0)30/28442-0
F +49 (0)30/28442-210
M INFO@GRUENE.DE

Wir möchten ausdrücklich eine Kultur des Engagements fördern, weshalb wir dazu ermutigen wollen, auch selbst aktiv zu werden. Ohne Zuschriften der potenziellen WählerInnen gibt es für die betreffenden Parteien keinen Grund zur Auseinandersetzung mit dem Grad der Demokratie oder des Diskriminierungsgehaltes ihrer Inhalte.

Es empfiehlt sich für solche Korrespondenz der Zusatz:

“Bitte beachten Sie, dass dieser Briefwechsel von mir öffentlich geführt wird, und ich dieses Anschreiben wie auch Ihre eventuelle Antwort zu Zwecken der Dokumentation, Aufklärung und Lehre veröffentlichen werde.”