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NEUE Entwicklung vom 29.4.2010: Proteste erfolgreich, Abschiebung gestoppt!

via ber-ev.de:

… mit Hilfe des gemeinsamen Engagements aus Zivilgesellschaft, Politik und Medien ist es einerseits gelungen, die Abschiebung von Ginette und Gergi Liebl zu verhindern sowie andererseits den Berliner Senat zu bewegen, die Zuständigkeit für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung von Bayern zu übernehmen:

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/die-liebls-duerfen-bleiben/

Wir appellieren an den Berliner Senat, sich darüber hinaus für die Rückkehrmöglichkeit des abgeschobenen Vaters der Familie, Gerson Liebl, (bspw. im Rahmen einer Familienzusammenführung) einzusetzen und seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass jegliche Bezüge auch juristischer Art zur kolonial-rassistischen Gesetzgebung bzw. zur damaligen Umsetzungspraxis dauerhaft ausgeschlossen werden. Auch an die Bundesregierung richten wir hiermit die Forderung, endlich die historische Verantwortung für den deutschen Kolonialismus und seine Folgen zu übernehmen, den gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen und entsprechend aktiv zu werden.

Wir bedanken uns für die breite Unterstützung des Offenen Briefs (Liste der Unterstützer/innen: www.ber-ev.de/?Aktuelles/liebl).

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Meldung vom 27.4.:

via ber-ev.de
Anm: der braune mob e.V. unterstützt den Brief ausdrücklich. Hervorhebungen von uns.

Offener Brief an den Berliner Senat und die Abgeordnetenhausfraktionen

Sehr geehrte Senatorinnen und Senatoren, sehr geehrte Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktionen,

angesichts der geplanten Abschiebung von Ginette Liebl und ihrem in Deutschland geborenen zehnjährigen Sohn Gergi Liebl nach Togo appellieren wir an die Berliner Landesregierung, alle nötigen Schritte zu unternehmen, um der ungerechtfertigten und inhumanen Zwangsausweisung entgegenzutreten und ihnen das Aufenthaltsrecht in Berlin zu gewähren.

Wir unterstützen hiermit ausdrücklich den Brief des Bürgermeisters von Friedrichshain-Kreuzberg an den Innensenator von Berlin sowie die Petition der Schule, die Gergi seit mehr als einem Jahr besucht und verweisen auf die dort angeführten humanitären Gründe, welche die Ausweisung verbieten.

18 Jahre hat der Anfang des vergangenen Jahres nach Togo abgeschobene Ehemann und Vater Gerson Liebl hier in Deutschland um die Anerkennung seiner deutschen Staatsbürgerschaft gekämpft. Sein Großvater Friedrich Karl Georg Liebl, kaiserlicher Regierungsarzt in der deutschen Kolonie Togo, heiratete 1908 die Togoerin Kokoé Edith Ajavon. Die Ehe wurde förmlich nach togoischem Recht geschlossen, da zu dieser Zeit eine so genannte Rassenmischehe nach deutschem Recht nicht mehr eingegangen werden konnte. Das berüchtigte “Mischehenverbot” sollte verhindern, dass Kinder aus Verbindungen von Weißen und Schwarzen deutsche Staatsbürgerschaftsrechte erwerben und damit das kolonial-rassistische Machtgefüge in Fage stellen würden.

Um eben diese Rechte als deutscher Staatsbürger, welche die Bundesregierung weißen Aus- und Umsiedlern mit “deutscher Abstammung” anstandslos gewährt hat, bemühte sich Gerson Liebl viele Jahre lang vergeblich. Jetzt sollen auch seine Frau und der in Deutschland aufgewachsene Sohn Gergi Liebl nach Togo abgeschoben werden.

Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, gegen diese Diskriminierung vorzugehen und sich nicht länger auf eine rassistische Kolonialpolitik und -gesetzgebung zu berufen, die den deutschen Kolonialisten auch das Recht auf Züchtigung ihrer schwarzen Angestellten mit der Nilpferdpeitsche zugestand. Read more →