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Dessau und Berlin, 7.1.2012: Mahnwache, Demo, Soli für Oury Jalloh

NEU vom 6.1.: Gemeinsame Fahrt auch aus Hamburg, mit dem Zug; Treffpunkt: Reisezentrum Hauptbahnhof, Sa, 07.01.2012, 06:20 Uhr

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via Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.

in Trauer gedenken wir Oury Jalloh, der vor sieben Jahren im Dessauer Polizeirevier umgebracht wurde. Aus diesem Anlass gibt es diesen Samstag, den 7. Januar 2012 eine Mahnwache in Dessau.

Samstag | 7. Januar 2012; 1. Mahnwache in Dessau ab 13:00 Uhr

Gemeinsame Abfahrt von Berlin mit Bus und Bahn: Treffpunkt 10:30 Uhr vor dem Hotel PARK INN am Taxistand (Alexanderplatz) Read more

17.11.-1.12.2011: Prozesstermine im Fall Oury Jalloh wahrnehmen!
Es gibt Fahrgemeinschaften aus Berlin!

Vor einem Jahr kippte der Bundesgerichtshof Karlsruhe das Urteil im Fall Oury Jalloh. Die Revision um den Tod von Oury Jalloh begann am 12.01.2011 vor dem Landgericht Magdeburg. Dazu erreichte uns ein dringender Aufruf:

Liebe Schwestern, liebe Brüder,
in Sachen von Oury Jalloh nehmen immer weniger Afrikaner bzw. Schwarze an Gerichtsterminen und an Protesten teil.(…) Hier ist ein Versuch, dass sich bei den letzten Gerichtsterminen so viele wie möglich beteiligen. Folgende Gerichtstermine stehen bevor. (Stand: 21.10.11)
10.11.2011
17.11.2011
24.11.2011
01.12.2011
Immer ab 9:30 Uhr vor dem Landgericht Magdeburg, Saal A23.

Abfahrt von Berlin: Treffpunkt immer 6:30 Uhr (pünktlich) am Reisezentrum im S-Bahnhof Alexanderplatz. Spenden für Zugtickets und Kleinbus willkommen. Können wir bitte zentral oder dezentral organisieren, dass genug dort ankommen? Bitte alle aus Berlin, die an den folgenden Terminen teilnehmen wollen, bei mir melden!


[Handy- und e-Mail Kontakt hier initiativeouryjalloh.wordpress.com oder über uns]

Berlin, 16.07.2011: Demonstration: Vorgang Oury Jalloh aus Polizeiarchiv gelöscht!

via INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH

VOM GERICHT AUF DIE STRAßEN BERLINS GEHT DIE INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH E.V. AM SAMSTAG, DEN 16.07.2011

DEMONSTRATION | SAMSTAG, DEN 16.07.2011 | 16:00 UHR | MEHRINGHOF -GNEISENAUSTR. 2A

Auszüge aus der Pressemitteilung (vollständige Mitteilung HIER) :

Berlin, den 10. Juli 2011

Wie konnte der Vorgang Oury Jalloh aus dem Journal, eine elektronisch
gespeicherte Vorgangsliste aller Einträge über Einsätze des Dessauer
Polizeireviers, gelöscht werden? Das war eine der bestimmenden Fragen
am 30. Juni 2011 im Landgericht Magdeburg. Die Nebenklage veranlasste
einen Ausdruck des Journals, um die Frage zu klären, wo Hans-Ulrich
März und Udo Scheibe zum Zeitpunkt des Feuerausbruchs waren? Sie selbst
behaupten, sie wären auf Streife gewesen. Dies wiederum müsste dann in
dem Journal vermerkt sein, das nun gelöscht wurde.

(…)

Noch immer gilt die Aussage von Torsten Bock, dass März und Scheibe um
11:30 Uhr, eine halbe Stunde vor Brandausbruch, in der Zelle bei Oury
Jalloh waren und ihn nochmals gründlich durchsuchten. Die Version der
Polizei, Oury Jalloh habe sich selbst mithilfe eines Feuerzeuges
angezündet, ist damit hinfällig. Was für die Initiative schon lange
fest steht, wird nun hoffentlich auch dem Gericht deutlich: Oury Jalloh
– das war Mord!

DEMONSTRATION | SAMSTAG, DEN 16.07.2011 | 16:00 UHR | MEHRINGHOF –
GNEISENAUSTR. 2A

Nach vielen Demonstrationen in Dessau und Magdeburg geht die Initiative
in Gedenken an Oury Jalloh e.V. endlich auch wieder in Berlin auf die
Straßen, um all der Menschen zu gedenken, die in kolonialer Manier
innerhalb und außerhalb der europäischen Grenzen, rechtsstaatlich
abgesegnet, umgebracht, zum Schweigen gebracht und ausgelöscht wurden.
Wir hoffen auf viele Verbündete im Kampf gegen Polizeigewalt und
Behördenrassismus.

DIE INITIATIVE OURY JALLOH E. V. FORDERT:
1. Stop der gezielten Polizeikontrolle von PoCs ( Racial Profiling)
2. Stopp Polizei-Brutalität!
3. Stopp der Straflosigkeit für Polizisten_innen in der BRD!
4. Abschaffung der menschenverachtenden Residenzpflicht!
5. Keine Isolation für Geflüchtete!

Infos unter http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
Kontakt: 0176/ 38113135

Vollständige Pressemitteilung: HIER

Sarrazin beim Internationalen Literaturfestival? – Chronologie und Updates

7.9.2010, Darmstadt:

Der Interkulturelle Rat Deutschland gibt eine Pressemitteilung heraus: “Nicht mehr Sarrazin ist das Problem, sondern rassistische Vorurteile in der Bevölkerung

Darin heißt es unter anderem:

” Edmund Stoiber hat damit in Bayern Wahlkämpfe gewonnen und Roland Koch in Hessen …

Die SPD… muss sich jetzt damit auseinandersetzen, dass viele ihrer Mitglieder dessen rassistische Positionen teilen.”

*
1.9.2010: Berlin: Nach der Absage durch das Haus der Kulturen der Welt (HWK) hat auch das Internationale Literaturfestival die Lesung mit Thilo Sarrazin abgesagt.
MRBB.de:

(…)Festzuhalten sei, dass trotz Absage ein bitterer Nachgeschmack dessen, was Thilo Sarrazin mit seinen verbalen Äußerungen und mit seinem „Buch“ in Deutschland angerichtet habe, bleibt. (…)

“Mit dem rassistischen Flächenbrand haben wir nun alle im Alltag zu kämpfen. Besonders die Hetze gegen Muslime hat für eine Potenzierung bereits existierender Vorbehalte gesorgt. Inwiefern sich dies auch in Taten umwandeln wird, werden wir mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen. Wir rufen alle Menschen auf, rassistisch diskriminierende Vorfälle, die sie beobachten oder selbst erleben, zu melden. Diese müssen dokumentiert und öffentlich gemacht werden. Auf Bedarf und Wunsch sollten Betroffene an spezialisierte Beratungsstellen begleitet und vermittelt werden“ (…) Read more

Report of the UN Rapporteur on racism in Germany

on “contemporary forms of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance

Excerpts:

Despite the general recognition that integration should be a two-way process involving both migrants and German society, a number of civil society organizations have pointed out that the debate so far has focused solely on the “responsibility” of migrants to integrate, a term which in many instances is interchangeably used to mean assimilation. According to many of the Special Rapporteur’s interlocutors, similarly to the provisions of the National Action Plan against Racism, the question of broader socio-economic structures that enable a proper integration of migrants has generally been avoided. (..) Read more

UN-Berichterstatter und Deutsches Institut für Menschenrechte: Kritik an unzureichendem deutschen Rassismusverständnis

via Institut für Menschenrechte:

Deutsches Institut für Menschenrechte unterstreicht Kritik des UN-Berichterstatters an zu engem Rassismusbegriff

Berlin – Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den heute (16. Juni) im UN-Menschenrechtsrat vorgestellten Bericht des UN-Sonderberichterstatters zu Rassismus, Githu Muigai, über seinen Besuch in Deutschland im Juni 2009.

“Das Institut unterstreicht besonders die Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters, dass Bund, Länder und Kommunen ihrem Handeln ein erweitertes Verständnis von Rassismus zugrunde legen sollen”, so Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Gleiches gelte für Institutionen wie die Polizei und Gerichte.

Rudolf wies darauf hin, dass Rassismus in Deutschland oft mit rechtsextremer Ideologie und Gewalt gleichgesetzt und dadurch zu eng verstanden werde. “Der UN-Sonderberichterstatter sieht das zu Recht als ein grundlegendes Problem an.” Bereits die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz im Jahr 2009 und der UN-Ausschuss gegen Rassismus im Jahr 2008 hätten diese enge Sicht kritisiert.

weiterlesen HIER

Bericht des UN-Berichterstatters über Deutschlands aktuelle Formen von Rassismus, Diskriminierung und Xenophobie: HIER

Update: Artikel dazu auf STERN.de: “Deutschland unternimmt zu wenig gegen Rassismus”

Prozessanalyse über Fall Oury Jalloh: „struktureller Mord”.

via grundrechtekomitee.de

Der Mord in Dessau im Schoß der Polizei:

Mit der Veröffentlichung ist die Einrichtung eines Oury-Jalloh-Fonds beabsichtigt, der der Familie und seinen Freunden zugute kommen soll.

Die Prozessanalyse „Der Mord in Dessau im Schoß der Polizei – mit gerichtlichen Nachspielen“ von Wolf-Dieter Narr und Dirk Vogelskamp kann für 5,- € im Komiteesekretariat bestellt werden.

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein schwarzer Asylsuchender, an Händen und Füßen gefesselt, bei lebendigem Leib in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei. Er befand sich vollständig in deren Gewalt. Zwei der an der Ingewahrsamnahme beteiligten Polizisten werden angeklagt und freigesprochen. Der BGH hob das Urteil gegen einen der Polizisten auf. Ein neues Verfahren steht demnächst vor dem Landgericht Magdeburg an. Die Analyse des ersten Prozesses vor dem Landgereicht Dessau-Roßlau deckt die Beschränktheit des individualisierenden Strafverfahrens und seine unzulänglichen Wahrheitskonstruktionen auf. Read more

Südafrika: Apartheidsopfer verklagen die deutschen Banken.

via TATA Blog

Die deutschen Banken Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank hatten über Jahrzehnte Milliarden in das rassistische Apartheidregime in Südafrika investiert. Am 11. November 2002 haben schwarze Opfer der Apartheid diese Banken vor einem amerikanischen Gericht verklagt und Entschädigungszahlungen gefordert. Nach jahrelangem juristischem Tauziehen wurde am 8. April 2009 in New York das Verfahren wiedereröffnet und bis jetzt ist es zu keiner richterlichen Entscheidung gekommen.

Verletzung der Menschenrechte

Die schwarze, südafrikanische Gruppe Khulumani hat die deutschen Unternehmen Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank sowie Rheinmetall und Daimler vor einem amerikanischen Gericht wegen Verletzung der Menschenrechte verklagt. Die Kläger argumentieren mit dem Rechtsprinzip der „second liability“, welches bei der Verurteilung der Naziverbrechen durch die Nürnberger Prozesse in der internationalen Rechtsprechung etabliert wurde. …

weiterlesen im TATA Blog

Afrika kaputt und grausam, Europa voll normal

Der fortschrittliche Diskurs darüber, wie man eine Stereotypisierung Afrikas vermeidet, ist offensichtlich selbst an den jüngeren “Expertinnen” bei Amnesty International und dem Verein “Menschenrechte Köln” vorbei gegangen. Ein neues Beispiel für “gut gemeint ist nicht gleich gut”.

Hier ein Vortragsflyer, der -in gängiger Weise illustriert- Elend und Menschenrechtsdefizite undifferenziert auf dem gesamten Kontinent Afrika verortet.

Wer starke Nerven hat, sollte den Flyer unbedingt durchlesen.

( Kontakt -mit uns im cc- : menschenrechte[at]allerweltshaus.de )

“Grausamkeiten”: in der Tat.

Hier eine Antwort darauf.

(Manche Links werden Einige sicher überraschen.)


Nichts als Leid und Grausamkeiten?


Menschenrechte in Europa.

Vortrag und Diskussion

mit Fatimata Diallo

grausam: lieber ganz woanders hinsehen, um sich selbst besser zu fühlen

In den 61 Jahren seit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UN- Generalversammlung 1948 fanden in Europa tiefgreifende Umwälzungen statt. Mit der Befreiung von deutscher Militärdiktatur und dem Ende der Todesstrafe in einigen Staaten wie z.B. 1981 in Deutschland und 1977 in Frankreich gingen der Aufbau von Institutionen auf nationaler Ebene und zunehmende Rechtsstaatlichkeit einher. In vielen europäischen Staaten westlich der Donau gibt es heute aktive Zivilgesellschaften und eine Vielzahl unabhängiger Medien.

Dennoch sind die Menschenrechte, die in der Allgemeinen Erklärung versprochen wurden, trotz bedeutender Fortschritte noch längst nicht für die gesamte Bevölkerung des europäischen Kontinents Realität. Mancherorts toben bewaffnete Konflikte, und brutale Menschenrechtsverstöße wie Folter, Massenvergewaltigung, Verstümmelung und sogar Kannibalismus können regelmäßig beobachtet werden. In einigen Staaten ist das Recht auf freie Meinungsäußerung stark eingeschränkt und MenschenrechtsverteidigerInnen müssen Einschüchterungen und Schikanen erleiden. Read more

Jetzt E-Petition gegen Residenzpflicht unterzeichnen

Nachdem ein erster Anlauf im vergangenen Jahr knapp die erforderliche Anzahl von Unterstützenden verfehlt hat, nun eine neue Chance.

Phoenix e.V.:

Wir “kämpfen” seit Jahren gegen diese Form der Menschenrechtsverletzung. Darum die groß geschriebene Bitte: RASCH UNTERSTÜTZEN.

residenzpflicht.info:

Bis zum 27. April 2010, kann  jede und jeder … die Petition mitzeichnen und unterstützen. Wenn in den ersten drei Wochen [bis zum 6.4., Anm. der Red.] mindestens 50.000 Unterzeichner/innen zusammenkommen, wird über sie im Petitionsausschuss öffentlich verhandelt. Eventuell unterstützen Abgeordnete des Bundestags die Petition, die dann dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt wird.

Link zur Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10249