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Dessau und Berlin, 7.1.2012: Mahnwache, Demo, Soli für Oury Jalloh

NEU vom 6.1.: Gemeinsame Fahrt auch aus Hamburg, mit dem Zug; Treffpunkt: Reisezentrum Hauptbahnhof, Sa, 07.01.2012, 06:20 Uhr

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via Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.

in Trauer gedenken wir Oury Jalloh, der vor sieben Jahren im Dessauer Polizeirevier umgebracht wurde. Aus diesem Anlass gibt es diesen Samstag, den 7. Januar 2012 eine Mahnwache in Dessau.

Samstag | 7. Januar 2012; 1. Mahnwache in Dessau ab 13:00 Uhr

Gemeinsame Abfahrt von Berlin mit Bus und Bahn: Treffpunkt 10:30 Uhr vor dem Hotel PARK INN am Taxistand (Alexanderplatz) Read more

17.11.-1.12.2011: Prozesstermine im Fall Oury Jalloh wahrnehmen!
Es gibt Fahrgemeinschaften aus Berlin!

Vor einem Jahr kippte der Bundesgerichtshof Karlsruhe das Urteil im Fall Oury Jalloh. Die Revision um den Tod von Oury Jalloh begann am 12.01.2011 vor dem Landgericht Magdeburg. Dazu erreichte uns ein dringender Aufruf:

Liebe Schwestern, liebe Brüder,
in Sachen von Oury Jalloh nehmen immer weniger Afrikaner bzw. Schwarze an Gerichtsterminen und an Protesten teil.(…) Hier ist ein Versuch, dass sich bei den letzten Gerichtsterminen so viele wie möglich beteiligen. Folgende Gerichtstermine stehen bevor. (Stand: 21.10.11)
10.11.2011
17.11.2011
24.11.2011
01.12.2011
Immer ab 9:30 Uhr vor dem Landgericht Magdeburg, Saal A23.

Abfahrt von Berlin: Treffpunkt immer 6:30 Uhr (pünktlich) am Reisezentrum im S-Bahnhof Alexanderplatz. Spenden für Zugtickets und Kleinbus willkommen. Können wir bitte zentral oder dezentral organisieren, dass genug dort ankommen? Bitte alle aus Berlin, die an den folgenden Terminen teilnehmen wollen, bei mir melden!


[Handy- und e-Mail Kontakt hier initiativeouryjalloh.wordpress.com oder über uns]

Berlin, 16.07.2011: Demonstration: Vorgang Oury Jalloh aus Polizeiarchiv gelöscht!

via INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH

VOM GERICHT AUF DIE STRAßEN BERLINS GEHT DIE INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH E.V. AM SAMSTAG, DEN 16.07.2011

DEMONSTRATION | SAMSTAG, DEN 16.07.2011 | 16:00 UHR | MEHRINGHOF -GNEISENAUSTR. 2A

Auszüge aus der Pressemitteilung (vollständige Mitteilung HIER) :

Berlin, den 10. Juli 2011

Wie konnte der Vorgang Oury Jalloh aus dem Journal, eine elektronisch
gespeicherte Vorgangsliste aller Einträge über Einsätze des Dessauer
Polizeireviers, gelöscht werden? Das war eine der bestimmenden Fragen
am 30. Juni 2011 im Landgericht Magdeburg. Die Nebenklage veranlasste
einen Ausdruck des Journals, um die Frage zu klären, wo Hans-Ulrich
März und Udo Scheibe zum Zeitpunkt des Feuerausbruchs waren? Sie selbst
behaupten, sie wären auf Streife gewesen. Dies wiederum müsste dann in
dem Journal vermerkt sein, das nun gelöscht wurde.

(…)

Noch immer gilt die Aussage von Torsten Bock, dass März und Scheibe um
11:30 Uhr, eine halbe Stunde vor Brandausbruch, in der Zelle bei Oury
Jalloh waren und ihn nochmals gründlich durchsuchten. Die Version der
Polizei, Oury Jalloh habe sich selbst mithilfe eines Feuerzeuges
angezündet, ist damit hinfällig. Was für die Initiative schon lange
fest steht, wird nun hoffentlich auch dem Gericht deutlich: Oury Jalloh
– das war Mord!

DEMONSTRATION | SAMSTAG, DEN 16.07.2011 | 16:00 UHR | MEHRINGHOF –
GNEISENAUSTR. 2A

Nach vielen Demonstrationen in Dessau und Magdeburg geht die Initiative
in Gedenken an Oury Jalloh e.V. endlich auch wieder in Berlin auf die
Straßen, um all der Menschen zu gedenken, die in kolonialer Manier
innerhalb und außerhalb der europäischen Grenzen, rechtsstaatlich
abgesegnet, umgebracht, zum Schweigen gebracht und ausgelöscht wurden.
Wir hoffen auf viele Verbündete im Kampf gegen Polizeigewalt und
Behördenrassismus.

DIE INITIATIVE OURY JALLOH E. V. FORDERT:
1. Stop der gezielten Polizeikontrolle von PoCs ( Racial Profiling)
2. Stopp Polizei-Brutalität!
3. Stopp der Straflosigkeit für Polizisten_innen in der BRD!
4. Abschaffung der menschenverachtenden Residenzpflicht!
5. Keine Isolation für Geflüchtete!

Infos unter http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
Kontakt: 0176/ 38113135

Vollständige Pressemitteilung: HIER

Prozessanalyse über Fall Oury Jalloh: „struktureller Mord”.

via grundrechtekomitee.de

Der Mord in Dessau im Schoß der Polizei:

Mit der Veröffentlichung ist die Einrichtung eines Oury-Jalloh-Fonds beabsichtigt, der der Familie und seinen Freunden zugute kommen soll.

Die Prozessanalyse „Der Mord in Dessau im Schoß der Polizei – mit gerichtlichen Nachspielen“ von Wolf-Dieter Narr und Dirk Vogelskamp kann für 5,- € im Komiteesekretariat bestellt werden.

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein schwarzer Asylsuchender, an Händen und Füßen gefesselt, bei lebendigem Leib in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei. Er befand sich vollständig in deren Gewalt. Zwei der an der Ingewahrsamnahme beteiligten Polizisten werden angeklagt und freigesprochen. Der BGH hob das Urteil gegen einen der Polizisten auf. Ein neues Verfahren steht demnächst vor dem Landgericht Magdeburg an. Die Analyse des ersten Prozesses vor dem Landgereicht Dessau-Roßlau deckt die Beschränktheit des individualisierenden Strafverfahrens und seine unzulänglichen Wahrheitskonstruktionen auf. Read more

Abschiebung während Klinikaufenthaltes, Beamte würgen Vater vor den Augen seiner Kinder: Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen

Neu erschienen: 16. aktualisierte Auflage der Dokumentation,
Berlin, 1.3.2009, Hrsg: ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V.

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Die Dokumentation zeigt in circa 5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen.
In ihrer Individualität und auch in ihrer Gesamtheit sind sie Beweis für die klare Falschaussage der Bundesregierung im Staatenüberprüfungsverfahren vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Februar diesen Jahres.

Aus dem Staatenbericht der BRD: “Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehaltenen Rechte gelten in Deutsch­land für jedermann, und dies nicht nur auf dem Papier, sondern in der alltäglichen Rechtswirklichkeit.”

Tatsache ist, dass bundesdeutsche Rechtswirklichkeit an sich schon Menschenrechte von Flüchtlingen mißachtet und den allermeisten Schutzsuchenden durch Sondergesetze ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Leben und ein Bleiberecht abspricht. Hinzu kommt die Behördenwirklichkeit, die ” entsprechend der politischen Zielvorgabe ” den Menschen den Aufenthalt unerträglich macht.
Erpressung, Schikanen und Betrug aber auch Sippenhaftung, Familientrennungen oder Inhaftierung Minderjähriger sind einige Mittel des Staates und seiner willfährigen MitarbeiterInnen, um Flüchtlinge zur “freiwilligen” Ausreise zu zwingen.

Die Auswirkungen auf die Betroffenen sind verheerend. Jahrelange Perspektivlosigkeit und existentielle Angst führen zu schweren Traumatisierungen bei den Flüchtlingen und ihren Familien. Und wenn die Menschen schlichtweg zu krank sind, um sie abzuschieben, und sich kein anständiger Arzt findet, der sie flugreisefähig schreibt, dann kaufen sich die Behörden “Fit-to-fly-Ärzte” ein. Auf Kopf­geld-Basis werden Schwerstkranke von derartigen MedizinerInnen ” entgegen aller anders lautenden Gutachten ” zur Abschiebung freigegeben. Da werden schon mal die Grenzen zur vorsätzlichen Körperverletzung überschritten und Menschen für den Flug “ruhig­gespritzt”. Wieder andere Ärzte erscheinen mit der Polizei am Krankenhausbett und lassen die Patienten hinaustragen…

Kurzstatistik pdf

Auszüge aus der Dokumentation pdf

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Dokumentationsstelle
Mariannenplatz 2 ” Haus Bethanien ” Südflügel ” 10997 Berlin
Fon 030 617 40 440 ” Funk 0177 37 55 924 ” Fax 030 617 40 101
ari-berlin-dok@gmx.de ” www.ari-berlin.org/doku/titel.htm

Rechtsextreme Eskalation?

via Blackprint:

zur “plötzlichen Eskalation” rechtsextremer Gewalt, die einige Medien und PolitikerInnen momentan feststellen möchten, hier ein sehr lesenswerter Artikel von Daniel Nuber:

“wann eskaliert die Eskalation?”

Auszüge:

Die Frage ist nun nicht, ob und welche Maßnahmen die richtigen, effektivsten wären ” vielmehr lautet die korrekte Fragestellung: Warum spricht man erst jetzt von einer Eskalation und nicht schon viel früher?

Wir blicken ein paar Jahre zurück: Im Jahre 2000 erliegt Alberto Adriano, afrodeutscher Fleischer, wenige Tage nachdem er von mehreren Nazis angefallen wurde, seinen Verletzungen. Die “Brothers Keepers” widmen ihm den Song “Adriano (Letzte Warnung)”. 2001: Der aus Sierra Leone stammende Momoh Kabbah, damals 16, wird von vier Neonazis geschlagen und an einem Auge schwer verletzt. Er sagt dazu: “Ich habe Sierra Leone verlassen, weil ich Angst um mein Leben hatte (“). Ich bin nach Deutschland gekommen, um hier Schutz zu finden. Aber auch hier bin ich anscheinend nicht sicher. Es ist sogar schlimmer, denn auf das, was hier passiert ist, war ich überhaupt nicht vorbereitet gewesen.” (…) 2007: Unter fremdenfeindlichen Parolen wird eine Gruppe von Indern durch Mügeln (Sachsen) gejagt und zum Teil verletzt.

Eine Auflistung solcher Angriffe ließe sich schier endlos weiterführen, ganz zu schweigen von all den nicht bekannt gewordenen Übergriffen.

Was aber unterscheidet die Attacke auf Mannichl von den oben genannten, von all den anderen Opfern rechtsextremer Gewalt? Weshalb war bisher noch nicht von einer “Eskalation der Gewalt” die Rede, von einer “rechtsextremen Krake”? (…)

Ganzer Artikel hier.

Interessant dazu auch: in Dresden werden zum 13./14. Februar 2009 Naziaufmärsche mit geschichtsverdrehendem Hintergrund (“Nie wieder einen Bombenholocaust wie Dresden”) erlaubt.

Siehe: Laut gegen Nazis Blog

Hier auf www.geh-denken.de ist ein Aufruf gegen die als “Gendenkveranstaltung” angekündigte rechtsextreme Propagandashow, die Europas größte Nazidemo werden soll.

Dort kann man sich informieren, wie man sich dieser Demo entgegenstellen kann, und welche PolitikerInnen anscheinend ein Problem damit haben, wenn Bürgerinnen und Bürger das Vorhaben der Nazis konterkarieren wollen.

venceremos schreibt, dass “ein nahezu stadtweiter Konsens” existiere.

Polizei wendet Gewalt gegen Kinder an, Gericht und Jugendamt isolieren sie von der Mutter

(E N G L I S H:
First Police brutalizes Children, later Court and Youth Welfare Office
isolate them from their mother >>>>http://thevoiceforum.org/node/927
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * ** * * * *)

via http://thevoiceforum.org/

siehe auch: “Brutaler Polizeieinsatz gegen nigerianische Flüchtlingskinder in Treuen
Polizei schiebt Kinder in Handschellen aus dem Kinderheim ins Flüchtlingslager ab”

Pressemitteilung, 17.09.2008

The VOICE Refugee Forum protestiert gegen den schikanösen Umgang der
Behörden mit nigerianischer Familie in Vogtlandkreis –

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Im vergangenen Monat sind an den europäischen Grenzen mindestens 185 MigrantInnen gestorben

Via Fortress Europe: http://fortresseurope.blogspot.com

Der Welttag der Flüchtlinge am 20. Juni ist ein trauriger Jahrestag. Denn im vergangenen Monat sind an den europäischen Grenzen mindestens 185 Migranten und Asylanten gestorben, 173 von ihnen allein im Kanal von Sizilien.

Vier Männer sind auf den Kanarischen Inseln gestorben, nachdem sie nach ihrer Ankunft in schlechter Verfassung in ein Krankenhaus eingeliefert worden waren. Innerhalb weniger Tage sind in Italien zwei Iraker tot in Containern aufgefunden worden, die im Hafen von Venedig von Fähren aus Griechenland ausgeladen wurden. Ein Somalier ist bei einem heftigen Aufstand im Haftlager Türkei.

Auch drei Flüchtlinge an der ägyptischen Grenze zu Israel sind durch Projektile getötet worden. Eines der Opfer ist ein siebenjähriges sudanesisches Mädchen.

[mehr lesen…]

[dokumentation u pressebericht]

Maritimes Museum verklärt Kolonialismus und NS

via BLACKprint:

Hamburg hat eine neue Attraktion, die u.a. von Bundespräsident Horst Köhler eingeweiht wurde: Das Internationale Maritime Museum, dessen Stücke aus einer Militaria-Privatsammlung stammen. (…)
Offenbar ist die Aufbereitung der Ausstellung so unkritisch, bzw. verherllichend, wie zuvor befürchtet. So schreibt Till Briegleb in der heutigen SZ (…):

(…)
Statt die Gräueltaten der Herrenmenschen in Afrika und Europa zu dokumentieren, beschreibt die Ausstellung lieber in ermüdenderAusführlichkeit die technischen Details von Torpedos und Panzerschiffen. (…)

Dabei verrutscht das Deutsch aus Militaria-Katalogen, das die Hinweisschildchen dominiert, auch gerne mal ins technokratisch Entwürdigende (…)

der ganze Blogeintrag: HIER

Sw