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Endlich – die ‘Residenzpflicht’ bröckelt in vielen Bundesländern.

Die Residenzpflicht, wie die räumliche Beschränkung auch euphemistisch genannt wird, hat in den letzten Monaten auf verschiedenen Ebenen eine Zunahme an Aufmerksamkeit erfahren.
(…)
Die Mehrheit der geduldeten Jugendlichen ist quasi mit der Residenzpflicht aufgewachsen und mit der Erfahrung dieser Ausgrenzung sozialisiert worden.

[Seit August 2010] dürfen sich Asylbewerber/innen in Brandenburg frei bewegen. Berlin hingegen besteht auch weiterhin auf eine Gebühr von 10 Euro pro Verlassenserlaubnis. Die Erlasse sehen jedoch strenge Ausschlussgründe vor. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg fordern Nachbesserung.

Auch in Bremen und Niedersachsen liegen Gesetzesentwürfe zur Lockerung der Residenzpflicht vor. Der Landrat in NRW ging einen Schritt weiter und hat am 15. Juli neben der Bewegungsfreiheit für Asylbewerber/innen im Land NRW eine Bundesrats-Initiative zur bundesweiten Abschaffung der Residenzpflicht in die Wege geleitet.

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Xenophobe Parolen im Wahl-o-Mat, gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung

Achtung, hier geht es nicht um die strukturelle Frage, ob der Wahl-o-Mat alle zur Wahl zugelassenen Parteien abbilden soll oder nicht, sondern ob dort rassistische Hetze gespiegelt werden soll oder nicht. die red.

Zusendung Bürgerbrief von J.:

Empört bin ich darüber, dass Sie in Ihrem wahl-o-mat Programm der NPD ein Forum bieten. So steht zur These “Kulturprojekte von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte fördern” folgendes Statement der Nationaldemokraten abgedruckt:

“Sogenannte Kulturprojekte von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sind das Fundament parallelgesellschaftlicher Strukturen. Damit werden durch Transferleistungen Zustände alimentiert und Personen privilegiert, die den Deutschen und Deutschland vorsätzlich schaden wollen.”

Abgesehen von der Tatsache, dass es “So genannte” heißt (Deutsche Sprache – Schwere Sprache), verstehe ich nicht wie Sie es ernsthaft verantworten können solche Parolen abzudrucken.
Das hat rein gar nichts mit Demokratie zu tun, spätestens wenn es um “Personen […] die den Deutschen und Deutschland vorsätzlich schaden wollen.” Wieso sind Sie (bpb und NPD) nicht so ehrlich und schreiben wenigstens etwas über die “nicht-arischen Parasiten, die dem Deutschen Volkstum schaden zufügen wollen”?

Eine echte Frechheit und ein Armutszeugnis für unsere Demokratie, dass sie mit ihren eigenen Methoden zur Demokratisierung (Wahl-O-Mat) antidemokratische Thesen verbreitet.

Ich verbleibe hochachtungsvoll.

Link: Wahl-o-Mat zur Landtagswahl NRW 2010

Kontakt:
info@wahl-o-mat.de
– Bundeszentrale für politische Bildung (Betreiberin): info@bpb.de

Handreichung zu Pro NRW “Flugblatt der Jugend”

Seit dem Februar 2010 verteilt die Jugendorganisation der rassistischen Vereinigung pro NRW, Jugend pro NRW, ein sogenanntes Jugendflugblatt mit dem Titel „Extremismus tötet“ vor Schulen in NRW. … Die Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln (ibs) will mit der vorliegenden Veröffentlichung Informationen zu pro NRW [sowie] Argumentationshilfen […] geben. Das Papier enthält auch Gegenstrategien.

“Zum Umgang mit dem Flugblatt der Jugend pro NRW” hier als pdf.

via ibs

OLG Köln fällt wegweisendes Urteil gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und spricht Schwarzer Familie 5000 EUR Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche zu

NEU vom 13.2.2010:

direkter Link zum vollständigen Urteil

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19.1.2010 , via nrwgegendiskriminierung.de

aus der Pressemitteilung:

Zuvor hatte das Landgericht Aachen die Klage abgewiesen. In dieser wegweisenden Entscheidung des OLG wurde die beklagte Hausverwaltung zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 5000,- € verurteilt. Die Stiftung „Leben ohne Rassismus“ und das Gleichbehandlungsbüro (GBB) Aachen unterstützen diese Klage, um zukünftig von Diskriminierung Betroffenen den Klageweg zu erleichtern….

weiterlesen und Pressemitteilung des OLG: HIER

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Das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des TBB begrüßt das Urteil:

„Dieses Urteil ist wegweisend und wird zukünftig Betroffene, die bei der Wohnungssuche rassistisch diskriminiert werden, ermutigen, juristisch dagegen vorzugehen“ sagt Nuran Yigit, Projektleiterin des ADNB des TBB.

Aktuelle Studien, wie z.B. EU-MIDIS von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), belegen, dass die Mehrheit der Betroffenen eine erlebte Diskriminierung nicht melden. Als häufigste Begründung nannten sie, dass sich nichts ändern würde. „Dieses Urteil wird den Betroffenen Hoffnung geben, dass man sich sehr wohl gegen Diskriminierung wehren kann“, so Safter Ç?nar, Vorstandssprecher des TBB.

Die „Stiftung ohne Rassismus“ und das Gleichbehandlungsbüro (GBB) Aachen unterstützen diese Klage. Detaillierte Informationen zum Fall erhalten Sie bei ARIC-NRW, Hartmut Reiners, Te.: 0203-2969499 und GBB, Isabel Teller, Tel.: 0241-49000.

Weitere Rückfragen: Nuran Yigit, ADNB des TBB, Tel.: 030 – 61 30 53 28

NEU vom 20.1.2009: PRESSEMITTEILUNG des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland – advd –

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Initiative “Grüner Rassismus Nein Danke” ruft zu Protestaktion auf

Neu: Monika Lazar hatte zuerst abgewiegelt, danach aber angekündigt, das Thema nach der Wahl aufzuarbeiten. Bis heute ist dies nicht erfolgt.
Von der Initiative per Einschreiben versandte Briefe and Frau Lazar wurden von ihr nicht angenommen und an die Versender_innen zurückgeschickt.

Daher ergeht nun eine Aufforderung an die Leser_innen und Unterstützer_innen, sich aktiv zu positionieren und per Post/Mail/Fax ein Statement of Support (für die antirassistischen Initiativen) an Monika Lazar zu schicken. Vorlage-Statement zur Anregung hier: http://gruenerrassismus.blogspot.com/

Anm. der Red.: empfehlenswert!

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Initiative “Grüner Rassismus Nein Danke” gegründet

“Äh, das Negerplakat”””Na ja, man kann ja nicht immer political correct sein”…, so Thomas Hornung, Mannheim, Pressereferent des finanzpolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag Dr. Gerhard Schick, zu einer Schwarzen Studentin im Grünen Büro vor einigen Monaten.

Nach Erfahrungen mit mangelnder Einsicht und Kritikfähigkeit der Grünen nach Protesten gegen ein rassistisches und sexistisches Grünen-Wahlplakat gründete sich nun die Initiative “Grüner Rassismus Nein Danke!um eine öffentliche Aufarbeitung diskriminierender Praktiken und Lernresistenz zu erreichen.

HIER ist die Seite – mit Hintergrundinfos, Dokumentation und einer Aktion zum Mitmachen.

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(was bisher geschah:)

– Das Plakat – so fing alles an: https://blog.derbraunemob.info/2009/08/11/ein-grund-nicht-gruen-zu-waehlen/

– Verleihung der Braunen Karte

– Blogeintrag zum Erlebnisbericht: https://blog.derbraunemob.info/2009/09/18/die-gruenen-kein-ende-der-ignoranz/

Fitness nur für Deutsche

Diskriminierende Praktiken bei der Mitgliederaufnahme in Fitnessstudios sind wohl den meisten männlichen PoC in Deutschland bekannt.

Ein deutlicher Artikel darüber in der Halternzeitung aus NRW:

http://www.halternerzeitung.de/nachrichten/nrw/Fitness-nur-fuer-Deutsche-;art1544,664448

Anm. der Red.: Selbstverständlich hat das ganze nichts mit “ausländisch”sein oder “Migrationshintergrund” zu tun, sondern mit Rassismus. Beschwerden weißer Dänen und Schweden, dass sie aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit als Mitglieder abgewiesen wurden, sind bislang keine bekannt.

Anm. 2: Man beachte das Schlusszitat des Fitness Hall – Geschäftsführers Ronny Mallwitz, das unfreiwillig eine deutliche Wertabstufung vornimmt.

Kontakt zur Fitness Hall Lünen (um die es im Artikel unter anderem geht):

Fitness Hall GmbH, Scharnhorst Str. 11, 44532 Lünen-Horstmar
Tel. 02306 – 5791538
mail (mit uns im cc): info@fitnesshall.de

Sa, 12.9. im WDR Fernsehen: “Apartheid an Düsseldorfs Grundschulen?”

via afrohorizont

Cosmo TV / WDR sendete zu diesem Thema heute den Beitrag “Die Ghetto-Klassen ” Deutsche i-Männchen unter sich?”

Wiederholungstermin: Samstag, 12. September 2009, 09.00 ” 09.30 Uhr

Norbert Müller, Grundschullehrer u. stellv. Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung u. Wissenschaft (GEW) in NRW bestätigt: “Von den 3500 Grundschulen des Landes sind 1100 katholisch u. 111 evangelisch. Die GEW hat immer kritisiert, daß speziell die katholischen Schulen unter der Hand mit ihrem geringen Ausländeranteil werben u. damit die soziale Spaltung der Gesellschaft schon im Kindesalter fördern.”

10.8. Schulbeginn in NRW. Einem/er BlogleserIn sind bei der Einschulungsfeier in einer katholischen Grundschule in Düsseldorfer sog. “Ausländerklassen” aufgefallen: nicht das die Grundschule einen besonders hohen Migranntenanteil gehabt hätte, Klasse 1a und Klasse 1b waren “rein deutsch”, in Klasse 1c wurden alle Kinder von Migrannten oder ethnischen Minderheiten zusammengefasst. Die Eltern kammen z.B. aus Polen, China, waren AfrikanerInnen oder Schwarze Deusche.

Darauf angesprochen, erklärte die Schulleiterin, die Klassen würden nach Kriterien wie Wohnort oder Präferenz der Kinder zusammengestellt und “man bräuche sich als Elternteil aber keine Sorgen machen, die Lehrerin wäre wirklich sehr gut””.

Die Düsseldorfer Schulaufsicht wurde informiert. Sobald neue Informationen vorliegen, mehr.

Pressekontakt: Vincent Djeumo, Verein Afro-Horizont e.V. Düsseldorf

Verleihung der “Braunen Karte” an “Bündnis 90/Die Grünen” Stadtverband Kaarst und Landesgeschäftsstelle NRW

Update vom 4.9.2009: neue Entwicklungen finden sich hier:
https://blog.derbraunemob.info/2009/08/11/ein-grund-nicht-gruen-zu-waehlen/

braunekarte_medV

Die Plakatkampagne der Grünen Kaarst und die Reaktionen von Stadtverband sowie Landes- und Bundesgeschäftsstelle der Grünen haben inzwischen weit über Deutschland hinaus Wellen geschlagen.

Dort -wie auch in deutschen Publikationen aus Soziologie und Politologie- besteht kein Diskussionsbedarf darüber, ob die Plakate sexistisch und rassistisch seien, und ob die Reaktionen aus den Ortsgruppen und der Parteispitze angemessen waren oder nicht.
Allein in unserem Blog finden sich über 100 differenzierte Kommentare zu diesem Thema.

Hier sind unsere Schreiben an die Grünen Kaarst und die Grünen NRW, die unseren Negativ-Award, die braune Karte, erläuternd begleiteten. Beide wurden heute am 24. August 2009 versendet.

Die Braune Karte wurde kürzlich redesigned. Es handelt sich um einen tatsächlich duftenden “Wunderbaum” im Kartenformat, der unserer Forderung für ein besseres Klima Nachdruck verleihen soll.