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Abschiebung während Klinikaufenthaltes, Beamte würgen Vater vor den Augen seiner Kinder: Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen

Neu erschienen: 16. aktualisierte Auflage der Dokumentation,
Berlin, 1.3.2009, Hrsg: ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V.

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Die Dokumentation zeigt in circa 5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen.
In ihrer Individualität und auch in ihrer Gesamtheit sind sie Beweis für die klare Falschaussage der Bundesregierung im Staatenüberprüfungsverfahren vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Februar diesen Jahres.

Aus dem Staatenbericht der BRD: “Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehaltenen Rechte gelten in Deutsch­land für jedermann, und dies nicht nur auf dem Papier, sondern in der alltäglichen Rechtswirklichkeit.”

Tatsache ist, dass bundesdeutsche Rechtswirklichkeit an sich schon Menschenrechte von Flüchtlingen mißachtet und den allermeisten Schutzsuchenden durch Sondergesetze ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Leben und ein Bleiberecht abspricht. Hinzu kommt die Behördenwirklichkeit, die ” entsprechend der politischen Zielvorgabe ” den Menschen den Aufenthalt unerträglich macht.
Erpressung, Schikanen und Betrug aber auch Sippenhaftung, Familientrennungen oder Inhaftierung Minderjähriger sind einige Mittel des Staates und seiner willfährigen MitarbeiterInnen, um Flüchtlinge zur “freiwilligen” Ausreise zu zwingen.

Die Auswirkungen auf die Betroffenen sind verheerend. Jahrelange Perspektivlosigkeit und existentielle Angst führen zu schweren Traumatisierungen bei den Flüchtlingen und ihren Familien. Und wenn die Menschen schlichtweg zu krank sind, um sie abzuschieben, und sich kein anständiger Arzt findet, der sie flugreisefähig schreibt, dann kaufen sich die Behörden “Fit-to-fly-Ärzte” ein. Auf Kopf­geld-Basis werden Schwerstkranke von derartigen MedizinerInnen ” entgegen aller anders lautenden Gutachten ” zur Abschiebung freigegeben. Da werden schon mal die Grenzen zur vorsätzlichen Körperverletzung überschritten und Menschen für den Flug “ruhig­gespritzt”. Wieder andere Ärzte erscheinen mit der Polizei am Krankenhausbett und lassen die Patienten hinaustragen…

Kurzstatistik pdf

Auszüge aus der Dokumentation pdf

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Dokumentationsstelle
Mariannenplatz 2 ” Haus Bethanien ” Südflügel ” 10997 Berlin
Fon 030 617 40 440 ” Funk 0177 37 55 924 ” Fax 030 617 40 101
ari-berlin-dok@gmx.de ” www.ari-berlin.org/doku/titel.htm

POLIZEIGEWALT IN ÖSTERREICH

In unserem Nachbarland Österreich hat der Fall der schweren Misshandlung des Schwarzen Amerikaners Mike B. für heftige Diskussionen gesorgt.

Mike B., Lehrer an der “International School of Vienna”, wurde an einer Wiener U-Bahn-Station von zwei in zivil gekleideten Drogenfahndern vermeintlich mit einem Dealer “verwechselt” und brutal misshandelt. Das Opfer erlitt dabei schwere Verletzungen.

Die österreichische Polizei hat sich weder entschuldigt, noch hat es bisher Konsequenzen für die zwei besagten Polizisten gegeben. Stattdessen spricht die österreichische Polizei nun lieber von den angeblichen “Mitwirkungspflichten” des Opfers bei der so genannten “Amtshandlung”.

Die österreichische Anti-Rassismus-Organisation ZARA sieht “großen Handlungsbedarf” und kritisiert Praktiken von racial profiling und überzogener Gewalt der österreichischen Polizei.

Dass Schwarze Menschen in den Medien durch rassistische “Images” häufig als verbrecherisch bzw. negativ dargestellt werden, trägt sicher mittelbar zu solchen schlimmen Vorkommnissen bei und muss an dieser Stelle erwähnt werden.

Hier ist ein sehr lesenswertes Interview, das mit Mike B. geführt worden ist.

Auszug:

Verstehen Sie, dass viele Wiener ein falsches Bild von Schwarzen haben, weil sie tagtäglich in der U-Bahn mit Drogenhandel konfrontiert sind?
Ehrlich gesagt nicht. Denn nur weil einige Weiße kriminell sind, habe ich ja auch kein schlechtes Bild von weißen Menschen allgemein.”

zum Interview

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Hier ein Blogeintrag darüber im Brothers Keepers Blog

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Hier ein TV-Beitrag darüber, samt Interview mit Mike B. und anderen Schwarzen österreichischen Erfahrungen:

7.1.2009, Dessau: Demo in Gedenken an OURY JALLOH, LAYE KONDE und alle anderen Opfer rassistischer Polizeibrutalität
DEMONSTRATION IN MEMORY OF OURY JALLOH, LAYE KONDE and all other victims of racist police-brutality

Aufruf von caravan, voiceforum, Initiative Oury Jalloh uva.
(whole case & call in english below; klick “Mehr” (below))

Jetzt kommt alle nach Dessau!!!
Everybody to Dessau now!!!

Mittwoch, 07. Januar 2009

Bus von Hamburg
Abfahrt: 6.30 Uhr ZOB (Zentrale Omnibus Bahnhof)
Bus from Hamburg
departuretime 6.30 a.m. from ZOB (Central Bus Station near Hauptbahnhof)

Quelle: umbruch-bildarchiv.de; klick auf das Bild für mehr Fotos

Fahrkarten im Kopierladen Schanzenblitz, Bartelsstr. 21 Hamburg/Schanze
oder über
You can get tickets in the copy shop “Schanzenblitz”, Bartelsstr. 21 Hamburg/Schanze
or from
Karawane-Hamburg
Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg
Tel: +49-(0)40-43 18 90 37
Fax: +49-(0)40-43 18 90 38
mail: free2move[ät)nadir.org

oder mobil: 0174 150 84 57

(whole case & call in english below; klick here or “Mehr” below)

Demo in Gedenken an OURY JALLOH, LAYE KONDE

und alle anderen Opfer rassistischer Polizeibrutalität

BREAK THE SILENCE!
7. JANUAR 2009, 13:00 UHR
DESSAU HAUPTBAHNHOF
DEMONSTRATION IN GEDENKEN AN OURY JALLOH, LAYE KONDE
und alle anderen Opfer rassistischer Polizeibrutalität

AUFRUF UND ANKLAGESCHRIFT

Drei Jahre, 11 Monate und 1 Tag nach dem Tod Oury Jallohs in der Zelle Nr. 5 der Dessauer Polizei wurden zwei Polizeibeamte von der Schuld freigesprochen, aufgrund von Versäumnissen zum unerklärten Tod von Oury Jalloh beigetragen und somit fahrlässig gehandelt zu haben. Das Gerichtsverfahren kam erst aufgrund zahlreicher Aktionen und bundesweiten Informationsveranstaltungen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und zahlreicher anderer Flüchtlings- und MigrantInnen-Selbsorganisationen zustande (Endlich: Prozess im Fall Oury Jalloh ). Das Gericht konnte die Wahrheit nicht ans Licht bringen, weil der gesamte Polizeiapparat und die Staatsanwaltschaft in Dessau von Anfang an alles daran gesetzt haben, die Wahrheit zu begraben.

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Polizei wendet Gewalt gegen Kinder an, Gericht und Jugendamt isolieren sie von der Mutter

(E N G L I S H:
First Police brutalizes Children, later Court and Youth Welfare Office
isolate them from their mother >>>>http://thevoiceforum.org/node/927
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via http://thevoiceforum.org/

siehe auch: “Brutaler Polizeieinsatz gegen nigerianische Flüchtlingskinder in Treuen
Polizei schiebt Kinder in Handschellen aus dem Kinderheim ins Flüchtlingslager ab”

Pressemitteilung, 17.09.2008

The VOICE Refugee Forum protestiert gegen den schikanösen Umgang der
Behörden mit nigerianischer Familie in Vogtlandkreis –

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Im vergangenen Monat sind an den europäischen Grenzen mindestens 185 MigrantInnen gestorben

Via Fortress Europe: http://fortresseurope.blogspot.com

Der Welttag der Flüchtlinge am 20. Juni ist ein trauriger Jahrestag. Denn im vergangenen Monat sind an den europäischen Grenzen mindestens 185 Migranten und Asylanten gestorben, 173 von ihnen allein im Kanal von Sizilien.

Vier Männer sind auf den Kanarischen Inseln gestorben, nachdem sie nach ihrer Ankunft in schlechter Verfassung in ein Krankenhaus eingeliefert worden waren. Innerhalb weniger Tage sind in Italien zwei Iraker tot in Containern aufgefunden worden, die im Hafen von Venedig von Fähren aus Griechenland ausgeladen wurden. Ein Somalier ist bei einem heftigen Aufstand im Haftlager Türkei.

Auch drei Flüchtlinge an der ägyptischen Grenze zu Israel sind durch Projektile getötet worden. Eines der Opfer ist ein siebenjähriges sudanesisches Mädchen.

[mehr lesen…]

[dokumentation u pressebericht]

Maritimes Museum verklärt Kolonialismus und NS

via BLACKprint:

Hamburg hat eine neue Attraktion, die u.a. von Bundespräsident Horst Köhler eingeweiht wurde: Das Internationale Maritime Museum, dessen Stücke aus einer Militaria-Privatsammlung stammen. (…)
Offenbar ist die Aufbereitung der Ausstellung so unkritisch, bzw. verherllichend, wie zuvor befürchtet. So schreibt Till Briegleb in der heutigen SZ (…):

(…)
Statt die Gräueltaten der Herrenmenschen in Afrika und Europa zu dokumentieren, beschreibt die Ausstellung lieber in ermüdenderAusführlichkeit die technischen Details von Torpedos und Panzerschiffen. (…)

Dabei verrutscht das Deutsch aus Militaria-Katalogen, das die Hinweisschildchen dominiert, auch gerne mal ins technokratisch Entwürdigende (…)

der ganze Blogeintrag: HIER

Sw

INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH KÜNDIGT RÜCKTRITT AUS DEM PROZESS AN

via http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

STELLUNGNAHME ANLÄSSLICH DER FORTSETZUNG DES PROZESSES
IM TODESFALL OURY JALLOH, Dienstag, 10. Juni 2008

Pressemitteilung 13.Juni 2008

(…)

Der Prozess gegen die beiden Polizeibeamten in Dessau, die wegen
Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässiger Tötung angeklagt sind,
kommt langsam zum Ende. Die wesentlichen Fragen, die zur Aufklärung des
Mordes hätten führen können, wurden in dem Prozess gar nicht erst gestellt

  • Wie gelang ein Feuerzeug(1)in die Zelle, obwohl Oury Jalloh zuvor
    gründlich durchsucht worden ist?
  • Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch eine schwer
    entflammbare Matratze in Brand setzen?
  • Wie kam die Leiche Oury Jallohs zu einem gebrochenen Nasenbein, einer Verletzung, die zuvor niemand festgestellt hatte?
  • Wo ist das Video der Tatortermittlergruppe und wie konnte es einfach
    verschwinden?
  • Wie kann die zweite Handschelle, die als Beweismittel gelten sollte,
    weggeschmissen werden?

Da der Prozess auf der These beruht, Oury Jalloh hätte sich selbst
umgebracht, wird niemand aus dem Dessauer Polizeirevier für diesen
tragischen Tod zur Rechenschaft gezogen. Da nicht bewiesen werden kann,
dass Hans-Ulrich März ein Feuerzeug übersehen hat, wird er
wahrscheinlich freigesprochen. Andreas Schubert wird vermutlich wegen
Fahrlässigkeit schuldig gesprochen, da er Oury Jalloh nicht unverzüglich
geholfen hat, als das Feuer in Zelle Nr. 5 ausbrach. Sollte das Urteil
so ausfallen, wird es einer Person, die mehr als einen mysteriösen Tod
zu verantworten hat (siehe Fall Mario Bichtemann)(2) weiterhin erlaubt
sein, als Polizeibeamter zu arbeiten und – was vielleicht noch wichtiger
ist – seinen Rentenanspruch zu behalten.

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STELLUNGNAHME ANLÄSSLICH DER FORTSETZUNG DES PROZESSES IM TODESFALL OURY JALLOH

via http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Im Fall Oury Jalloh hat es in den letzten Wochen einige neue Entwicklungen gegeben. Die wichtigste ist, dass am 25. April am Institut der Feuerwehr in Heyrothsberge bei Magdeburg ein Versuch unternommen wurde, das Feuer zu rekonstruieren, von dem angenommen wird, dass es Oury Jalloh getötet hat.
Der aufgrund der Erkrankung des angeklagten Polizisten Schubert und einer der Schöffen für etwa 8 Wochen ausgesetzte Prozess wurde am 2. Juni 2008 wiederaufgenommen.

Es folgt eine Erklärung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

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