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Kritische Prozessbegleitung = “Fluchthilfe”? Hamburger Piratenprozess absurd.

Presse-Information vom 12. August 2011

via Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V.

Gericht lehnt Haftentlassung im Hamburger Piratenprozess ab!
Fluchthilfe durch kritische Prozessbegleitung?

Offenbar gehen dem Hamburger Landgericht nun endgültig die Argumente aus: Statt die unangemessen lange Untersuchungshaft der Angeklagten aus Somalia endlich zu beenden und den Anträgen der Anwälte auf Haftentlassung zu folgen, wird auf abenteuerliche Weise eine neue Begründung für die angebliche Fluchtgefahr aus dem Hut gezaubert: Solidarische Menschen und kritische ProzessbegleiterInnen werden verleumdet. Sie würden als FluchthelferInnen für die teilweise minderjährigen Somalier bereit stehen, so die Behauptung des Gerichts!

„Diejenigen Prozessbeteiligten, denen wir gerne zur Flucht verhelfen würden, sind der Richter und die Staatsanwaltschaft“ sagt Michaela Goedecke von der Gruppe kein mensch ist illegal Hamburg.

Abgesehen davon, dass das Gericht seine Quellen verschweige, die solche absurden Anschuldigungen zu belegen meinen, werde auf diese Weise der Solidaritätsbegriff und eine kritische Prozessbeobachtung diffamiert, sagen das Eine Welt Netzwerk Hamburg, kein mensch ist illegal Hamburg und die Dritte-Welt-Hafengruppe Hamburg.

Seit anderthalb Jahren befinden sich die zehn Somalier, die angeklagt sind, das Containerschiff Taipan im April 2010 mit Waffengewalt überfallen zu haben, in Haft. Am 15. August läuft der Prozess nach einer längeren Pause weiter. Auf bisherige Haftentlassungsanträge wurde mit dem Ältermachen der Minderjährigen und eines zur Tatzeit Strafunmündigen, mit dem Ignorieren einer somalischen Geburtsurkunde und der Verschärfung der Tatvorwürfe reagiert.

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Hamburg, Fr. 15.7.2011: „Piraten-Prozess“ in Hamburg:
Presse-Einladung zur Öffentlichen Anhörung eines Sachverständigen aus Somalia

Um 12.15 Uhr vor dem Strafjustizgebäude (Sievekingsplatz)

mit dem Politologen Abdulahi Mohamud Qalimow

Alle Infos, vollständige Einladung, Kontakt und Presse-Telefonnummer: HIER im PDF

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via Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V.

Auszüge aus der Einladung (Hervorhebungen von uns):

Das Gericht hat sich bisher nicht darum bemüht, Experten aus der Region einzuladen. Damit sich die Öffentlichkeit trotzdem ein Bild machen und ein Experte aus Somalia sprechen kann, veranstalten verschiedene Initiativen am 15. Juli eine öffentliche Anhörung vor dem Gerichtsgebäude…
Der in Zürich lebende Politologe und Projektmanager Abdulahi Mohamud Qalimow hat vor seiner Flucht aus Somalia Mitte der 1990er Jahre ein Schulprojekt im Süden des Landes aufgebaut, das er weiterhin betreut. …

Er beantwortet am 15. Juli Fragen zur sozialen Lage Somalias und zum Hamburger Prozess gegen die zehn Angeklagten aus Somalia. Damit wird – wenn auch außerhalb des Gerichts – der eurozentristischen Sichtweise der bislang geladenen Experten die Betrachtung eines Experten aus Somalia gegenübergestellt.

Seit November 2010 läuft im Landgericht Hamburg der so genannte Piratenprozess: Zehn Männer, drei von ihnen minderjährig, sind wegen Angriffs auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubs angeklagt. Sie sollen im April 2010 das Containerschiff MS „Taipan“ überfallen haben, das einer Hamburger Reederei gehört. In 38 langen Prozesstagen mussten sie sich das so genannte Expertenwissen von sieben weißen europäischen Sachverständigen anhören.

Drei Rechtsmediziner meinen mit fragwürdigen und entwürdigenden Methoden sagen zu können, wie alt die jugendlichen Angeklagten sind. Eine vorgelegte Geburts- und Schulbescheinigung aus Somalia eines Minderjährigen lässt der Richter nicht gelten…

Die Auswahl der Gutachter macht die Kontinuität kolonialistischer und eurozentristischer Strukturen und Haltungen auf erschreckende Weise deutlich. Auch andere Aspekte, etwa die über ein Jahr andauernde Untersuchungshaft der Jugendlichen zeigt, wie das Gericht mit zweierlei Maß misst. Deutsche Jugendliche wären schon längst aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Alle Infos, vollständige Einladung, Kontakt und Presse-Telefonnummer: HIER im PDF

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Siehe auch (bei uns im Blog):