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Stoppt “Racial Profiling”! Mithilfe nötig! Jetzt Petition unterzeichnen!

via ISD

die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund) und das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) betrachten Personenkontrollen, die ausschließlich auf phänotypischen Merkmalen von Person begründet sind, als weitreichendes Problem. Am 29.10.2012 hatte das Gericht einem jungen Mann Recht gegeben, der laut Aussage der Bundespolizei wegen seiner “Hautfarbe”  kontrolliert worden war und dagegen geklagt hatte. Mit seiner Entscheidung erklärte das OVG „Racial/Ethnic Profiling“ bei Personenkontrollen für rechtswidrig und räumte damit dem Grundgesetz Vorrang ein.

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) u.a. haben nun eine Petition gegen den Einsatz von ‘Racial/Ethnic Profiling’ in der Polizeiarbeit beim Petitionsausschuss des deutschen Bundestages vorgelegt. Diese Petition ist ab sofort eröffnet.

Wir sammeln mindestens 50.000 Unterschriften in den kommenden 4 Wochen, um den Bundestag auf die rassistischen Praktiken der Polizei aufmerksam zu machen. Sollten wir dies – mit eurer Hilfe – erfolgreich umsetzen können, wird sich sowohl der Petitionsausschuss als auch der Bundestag mit diesem Vorgehen befassen müssen.

Unter dem folgenden Link findet ihr die Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_11/_07/Petition_37656.nc.html

Zunächst müsst ihr euch bei diesem Link registrieren. Dort werdet ihr nach einer e-mail Adresse, einem Passwort (das jeder selbst bestimmen kann) und eurer Adresse gefragt. Dann muss man zweimal die Bestimmungen anklicken, um die Petition zu zeichnen. Darauf hin erhält man eine Bestätigung per e-mail. Diese muss man dann wiederum nochmals bestätigen, um das Benutzerkonto zu aktivieren. Erst dann ist die Petition erfolgreich unterzeichnet. Dies nimmt circa eine Minute in Anspruch.

Wir möchten euch Alle um Unterstützung bitten. Solltet ihr Mitglieder einer Organisation sein die ‘Racial/Ethnic Profiling’ bekämpfen möchte, bitten wir euch diese e-mail möglichst breit zu streuen. Nur mit eurer Hilfe können wir in der sehr kurzen Zeit von 4 Wochen alle 50.000 Unterschriften zusammen bekommen.

Bei Interesse könnt ihr auch die Petitionswebseite ‘Stoppt Racial Profiling’ besuchen (http://www.stoppt-racial-profiling.de/). Außerdem senden wir uns Euch unsere Pressemeldung zu diesem Anlass anbei mit.

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Hauptverhandlung wegen „Racial/ Ethnic Profiling“ vor dem OVG Koblenz am 29. Oktober 2012 um 13:30 Uhr!

Anbei die gemeinsame Vorankündigung des Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) und der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) anlässlich der Hauptverhandlung zu Personenkontrollen von Bahnreisenden. Es handelt sich um die Fortsetzung des Prozesses gegen einen jungen Schwarzen Deutschen, der wegen diskriminierender Polizeikontrollen gegen die Bundespolizei geklagt hatte. Der Fall hatte im Frühjahr 2012 für ein großes Aufsehen gesorgt, weil ein Gericht zum ersten Mal ” Racial/Ethnical Profiling” als legitime Maßnahme der Polizei erklärte.

Mit freundlichen Grüßen
ISD Bund e.V. und BUG e.V.

 

pdf hier sehen

Berlin: Verurteilung zweier Polizeibeamter

 via ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

INFORMATIONEN FÜR PRESSE, FUNK UND FERNSEHEN

Berlin, 20.09.2011: Das Amtsgericht Tiergarten verurteilt zwei der
gefährlichen Körperverletzung im Amt angeklagten Polizeibeamte zu sechs
bzw. sieben Monate auf Bewährung und je 500 ? Schmerzensgeld. ReachOut,
KOP und der Migrationsrat Berlin Brandenburg gehen von einem rassistisch
motivierten Polizeiangriff aus.

Die beiden verurteilten Polizeibeamten hatten am 25. Mai 2010 Herrn Amare
B., der auf dem Tempelhofer Damm mit seinem Handy telefonierte, zu Boden
geworfen, ihn gefesselt und dabei verletzt. Sie hatten zuvor zwei
Süßigkeitendiebe verfolgt und Herr Amare B. der Komplizenschaft
verdächtigt.

Während die Staatsanwältin den Einsatz der beiden Polizeibeamten als
verhältnismäßig einstuft und dafür plädiert, den Fall als “dumm gelaufen”
fallen zu lassen, findet der Richter klare Worte und beanstandet auch das
Ausbleiben einer Entschuldigung und die Arroganz sowie das ständige Lachen
der Angeklagten während des gesamten Prozessverlaufs.
Biplab Basu, von ReachOut, ist mit dem Urteil zufrieden: “Nur wenige Fälle
rassistischer Polizeigewalt kommen vor Gericht und noch seltener kommt es
zu einem Urteil.”

Ansprechpartner:

Biplab Basu
ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus
und Antisemitismus
Oranienstraße 159, 10969 Berlin
Tel.-Nr. 030/ 695 68 339
Fax: 030/ 695 68 346
Email: info@reachoutberlin.de