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Beseitigung des Begriffs „Rasse“ im Grundgesetz

Laut einer Pressemitteilung vom 13.4.2010 unterstützt die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, den Vorschlag der Beseitigung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz.

„Der Gesetzgeber sollte in Artikel 3 den Begriff Rasse durch das Verbot rassistischer Benachteiligung oder Bevorzugung ersetzen. Eine entsprechende Initiative wäre ein wichtiges Signal“,
sagte Lüders am Dienstag in Berlin.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hatte zuvor ein Positionspapier “Ein Grundgesetz ohne Rasse” vorgestellt. Das Papier unterstreicht, dass jede Theorie, die auf die Existenz unterschiedlicher Rassen abstellt, in sich rassistisch ist. Das Europäische Parlament hat sich daher gegen den Begriff „Rasse“ in Gesetzestexten der Europäischen Union ausgesprochen. Einige europäische Länder haben in ihrem nationalen Recht von dem Begriff “Rasse” bereits Abstand genommen.
„Ein solcher Schritt ist auch in Deutschland überfällig”, unterstrich Lüders. Die Verwendung des Begriffs „Rasse“ suggeriere, dass es unterschiedliche menschliche Rassen gebe. „Ich halte es daher für wichtig, dass wir von rassistischer Diskriminierung und nicht von Diskriminierung `aus Gründen der Rasse` sprechen.

Die ganze Pressemitteilung: HIER

Anm.: Wir begrüßen den Vorstoß und die Positionierung, bedauern jedoch, dass die zahlreichen Stimmen von PoC im Diskurs momentan komplett verdeckt werden. Viele Organisationen, WissenschaftlerInnen und PublizistInnen haben in der Vergangenheit auf die Unlogik und Gefährlichkeit des Rassebegriffes in Gesetzestexten hingewiesen und dies ausführlich verargumentiert. Hinweis: Rassismus wirkt durchaus auch strukturell, nicht nur inhaltlich.

Auch der braune mob e.V. hatte aich bereits im Jahr 2006 an den Bundesrat gewandt, mit der Bitte, den Rassebegriff aus dem AGG-Entwurf zu streichen. Das Schreiben ist in Auszügen hier einsehbar.

– Hier auch ein kurzer Auszug dazu aus dem Buch „Deutschland Schwarz weiß“ (Noah Sow, Verlag: C. Bertelsmann, München 2008).

– Ein mutiger Entschluss gegen die AGG-Schulung mit rassistischen Inhalten abzulehnen: “wir unterschreiben nicht”

– Hier eine kleine Artikelsammlung zum Rassebegriff, in unserem Blog.

“Der Begriff Rasse gehört auf den Müllhaufen der Geschichte”

Zwei Artikel in der FR zum Rassebegriff:

“Welcher Rasse gehören Sie an?”
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dokumentation/?em_cnt=1590527&em_loc=11

“Rasse soll verschwinden”
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1590532&em_loc=1231

Anm 1 der Red.: Der braune mob e.V. hatte aich bereits im Jahr 2006 an den Bundesrat gewandt, mit der Bitte, den Rassebegriff aus dem AGG-Entwurf zu streichen. Das Schreiben ist in Auszügen hier einsehbar.

Siehe dazu auch: Boykott der AGG Schulung durch ein Jugendarbeit-Team aufgrund der Verwendung des Rassebegriffes.

Anm 2 der Red.: 6 Wochen zuvor erschien ein Artikel in der FR, der es schaffte, ganze zehn mal Menschen mit dem “Ni…”-Wort zu betiteln. Das Nachdenken über begriffliche Genauigkeiten und die Auswirkungen rassistisch gefärbten Vokabulars scheint bei der FR also erst danach eingesetzt zu haben…? – Unter Beobachtung.

“wir unterschreiben nicht!”
Offener Brief des Jugendarbeit-Teams nach AGG-Schulung

Anm.: Ein gutes Beispiel für zivilgesellschaftliches Engagement, Courage und Aufrichtigkeit. Vielleicht macht es ja Schule…

Offener Brief des Teams im Amt für Jugendarbeit der EKvW, Haus Villigst, Schwerte; August 2008

An alle Kolleg/innen im Themenfeld Menschenrechte, Gewalt und Rassismus.

Guten Tag,

weil sich die Wurzeln von Rassismus nicht nur im Rechtsextremismus sondern vor allem in der Mitte unserer Gesellschaft behaupten, hat […] das Team im Amt für Jugendarbeit der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW) beschlossen, das (für alle Mitarbeiter/innen in der EKvW) verpflichtende “Zertifikat” zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz” (AGG) nicht zu unterzeichnen. Dazu hat das Team des Amtes für Jugendarbeit der EKvW eine Erklärung herausgegeben:

Wir unterschreiben nicht!

Seit Oktober 2007 wurden alle Mitarbeiter/innen der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW) durch das Landeskirchenamt der EKvW aufgefordert, eine “Schulung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz” (AGG) durchzuführen und dann ein Zertifikat zu unterzeichnen mit dem sie erklären, die Inhalte des AGG “durchgearbeitet und verstanden zu haben”.

Nachdem alle Mitglieder im Team des Amtes für Jugendarbeit der EKvW in Haus Villigst das AGG und das entsprechende Lernheft durchgearbeitet haben (und das Hauptanliegen des AGG nachdrücklich befürworten), erklären sie heute, dass sie es in einer Hinsicht nicht verstanden haben und von daher das entsprechende Zertifikat auch nicht unterschreiben können: “Wir alle verweigern die Unterschrift, weil wir nicht verstehen können, dass in dem AGG die Existenz menschlicher “Rassen” behauptet wird”. Read more