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Endlich – die ‘Residenzpflicht’ bröckelt in vielen Bundesländern.

Die Residenzpflicht, wie die räumliche Beschränkung auch euphemistisch genannt wird, hat in den letzten Monaten auf verschiedenen Ebenen eine Zunahme an Aufmerksamkeit erfahren.
(…)
Die Mehrheit der geduldeten Jugendlichen ist quasi mit der Residenzpflicht aufgewachsen und mit der Erfahrung dieser Ausgrenzung sozialisiert worden.

[Seit August 2010] dürfen sich Asylbewerber/innen in Brandenburg frei bewegen. Berlin hingegen besteht auch weiterhin auf eine Gebühr von 10 Euro pro Verlassenserlaubnis. Die Erlasse sehen jedoch strenge Ausschlussgründe vor. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg fordern Nachbesserung.

Auch in Bremen und Niedersachsen liegen Gesetzesentwürfe zur Lockerung der Residenzpflicht vor. Der Landrat in NRW ging einen Schritt weiter und hat am 15. Juli neben der Bewegungsfreiheit für Asylbewerber/innen im Land NRW eine Bundesrats-Initiative zur bundesweiten Abschaffung der Residenzpflicht in die Wege geleitet.

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Halle/Berlin, 29.4.2010: Prozessbegleitung gegen Residenzpflichtauflagen

via http://togoactionplus.wordpress.com

Am 29. April 2010 entscheidet das Verwaltungsgericht Halle/Saale u?ber die Klage von Komi E., der sich in einer mündlichen Verhandlung gegen die repressiven Auflagen von Seiten des Ordnungsamtes im Landkreis Saalekreis Merseburg ausspricht. Er klagt gegen die Erhebung von 10 €, die von Flüchtlingen bei jedem Antrag auf Verlassen des Landkreises zu zahlen sind.

Artikel über den Kläger und den Vorgang

Es wird um Unterstützung gebeten. Ein Bus aus Berlin ist organisiert.

*Klick* für Aufruf und Pressemitteilung (es gab Repressionen für die Demonstrierenden)

Hintergrund:

Die Psychologin Birgit Rommelspacher stellt in dem Buch “Keine Bewegung! Die ‘Residenzpflicht’ für Flüchtlinge – Bestandsaufnahme und Kritik” (Flüchtlingsrat Brandenburg, Humanistische Union: Berlin 2009) fest: “Nun sind seit dem europäischen Kolonialismus aber die Lebensverhältnisse in der Welt voneinander abhängig und die Armut der Einen nicht ohne den Reichtum der Anderen zu begreifen. Wir leben nicht auf einer Insel, und wir stehen in der Verantwortung für unsere Privilegien und die ausbeuterischen Beziehungen, mit denen sie einhergehen. In der Auseinandersetzung um das Bild der Flüchtlinge geht es immer auch um die Zuweisung von Verantwortung für die ungleichen Lebensverhältnisse. Aber es geht auch um die Abwehr von Konflikten, zum Beispiel dem, wie das positive Selbstbild einer humanen, liberalen und weltoffenen Gesellschaft aufrechterhalten werden kann, ohne die eigenen Privilegien und die eigene Vormachtstellung in Frage stellen zu müssen. (…) Mit dem akzeptieren dieser Politik akzeptiert unsere Gesellschaft, dass es wie selbstverständlich Menschen zweiter Klasse gibt, denen gesetzlich ein Leben unter dem existenzminimum verordnet werden kann und deren medizinische Versorgung auf die Lebenserhaltung reduziert wird. (…) Und wenn man bedenkt, dass Deutschland das einzige Land in Europa ist, das eine räumliche Beschränkung, die sogenannte Residenzpflicht, in dieser Form verhängt, dann muss man sich fragen, inwieweit da etwas fortgeführt wird, was wir aus dem Nationalsozialismus kennen.”

Jetzt E-Petition gegen Residenzpflicht unterzeichnen

Nachdem ein erster Anlauf im vergangenen Jahr knapp die erforderliche Anzahl von Unterstützenden verfehlt hat, nun eine neue Chance.

Phoenix e.V.:

Wir “kämpfen” seit Jahren gegen diese Form der Menschenrechtsverletzung. Darum die groß geschriebene Bitte: RASCH UNTERSTÜTZEN.

residenzpflicht.info:

Bis zum 27. April 2010, kann  jede und jeder … die Petition mitzeichnen und unterstützen. Wenn in den ersten drei Wochen [bis zum 6.4., Anm. der Red.] mindestens 50.000 Unterzeichner/innen zusammenkommen, wird über sie im Petitionsausschuss öffentlich verhandelt. Eventuell unterstützen Abgeordnete des Bundestags die Petition, die dann dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt wird.

Link zur Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10249