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UN-Antirassismusausschuss rügt Deutschland: Schutz vor Rassismus muss verbessert werden.

via ISD

Pressemeldung

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland begrüßt die Entscheidung des UN Antirassismusausschusses. Dieser rügt, dass Deutschland im Fall Sarrazin die Bevölkerung nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen geschützt hat. Der CERD-Ausschuss hat festgestellt, dass Sarrazins Thesen auf rassistischem Hass beruhen und Elemente der Aufstachelung zur rassistischen Diskriminierung beinhalten

Berlin, 19. April 2013: Die UN rügt die Bundesregierung und die deutsche Justiz

für die Nichteinhaltung der Menschenrechte: indem die Berliner Staatsanwaltschaft 2009 ein vom Türkischen Bundes Berlin Brandenburg gegen Sarrazins Thesen angestrengtes Verfahren einstellte, verletzte sie die Verpflichtungen im Rahmen der UN-Antirassismuskonvention. Kurz zuvor hatte Sarrazin im Magazin Lettre International seine rassistischen Thesen verbreitet, die später in seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ noch vertieft wurden. CERD (Comittee on the Eradication of Racial Discrimination), das die Einhaltung der UN Antirassismuskonvention überwacht, entschied nun, dass dieser Menschenrechtsvertrag in Deutschland nicht angemessen umgesetzt wurde. Deutschland muss nun seine Gesetze und Verfahren im Sinne der UN Antirassismuskonvention überprüfen, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung in Zukunft angemessen vor rassistischer Aufstachelung geschützt wird.


Vergleiche:

 

Berlin, 03.11.2010 Vortrag: “Kultur” statt “Rasse” – Das Phänomen des antimuslimischen Rassismus

Vortrag von Yasemin Shooman (TU Berlin, Zentrum für Antisemitismusforschung) mit anschließender Diskussion

aus der Ankündigung:

Die Debatte um die Thesen des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin zeigt es: Es besteht in Deutschland Unsicherheit darüber, was Rassismus ist und welche Formen er annehmen kann – oftmals wird Rassismus gar mit Rechtsextremismus gleichgesetzt und damit unzulässig verkürzt. Am Beispiel des antimuslimischen Rassismus soll die Wandlungsfähigkeit rassistischer Diskurse veranschaulicht werden, die heute häufig nicht mehr auf biologistisch begründete Unterscheidungen zurückgreifen, sondern mit dem Merkmal der “Kultur” argumentieren. In diesem Kontext wird auch die Frage zu erörtern sein, wo seriöse Kritik an sozialen Konflikten oder der religiösen Praxis von Menschen aufhört und das Ressentiment beginnt.

Ort: Rathaus Kreuzberg, Sitzungssaal der Bezirksverordnetenversammlung, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin, 18:00 Uhr

Die Veranstaltung findet statt im Rahmen der Interkulturellen Wochen Friedrichshain-Kreuzberg

kritische Stellungnahme: “Demokratie statt Integration”

Das “Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung” hat eine kritische Stellungnahme mit dem Titel “Demokratie statt Integration” formuliert und ruft zu deren Unterzeichnung auf.

Die Stellungnahme ist hier einseh- und unterzeichenbar: http://demokratie-statt-integration.kritnet.org/

Auszug:

Die Bundesbank ist Thilo Sarrazin los. Damit ist die Geschichte aber längst nicht vorbei. Denn beunruhigend sind nicht allein die populistischen Thesen dieses Bankiers, beunruhigend ist vielmehr die Plausibilität, die seinen Ausführungen zugestanden wird. Eine erstaunliche Anzahl von PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und MeinungsmacherInnen sind sich einig: Der Sarrazin’sche Biologismus hat zwar in Deutschland einen besonderen Hautgout, im Kern aber habe der Mann doch Recht. Nicht wenige feiern den ehemaligen Finanzsenator Berlins als Tabubrecher mit visionärem Blick für Deutschlands Zukunft. Wir fragen: welches Tabu? Die Skandalisierung der Migration gehört zum Standardrepertoire in Deutschland. Es ist sinnlos, den infamen Behauptungen von Sarrazin et al. wissenschaftliche Fakten entgegenstellen zu wollen, um zu beweisen, was MigrantInnen „wirklich“ tun oder lassen.

Man kann diese Debatte nicht versachlichen, denn nichts an ihr ist richtig. Wir akzeptieren schlicht keine Haltung, die gesellschaftliche Verhältnisse nach Kosten-Nutzen-Erwägungen durchrechnet und Arme und MigrantInnen zur Ausschusspopulation erklärt.

Weiterlesen und unterzeichnen: HIER

Sarrazin beim Internationalen Literaturfestival? – Chronologie und Updates

7.9.2010, Darmstadt:

Der Interkulturelle Rat Deutschland gibt eine Pressemitteilung heraus: “Nicht mehr Sarrazin ist das Problem, sondern rassistische Vorurteile in der Bevölkerung

Darin heißt es unter anderem:

” Edmund Stoiber hat damit in Bayern Wahlkämpfe gewonnen und Roland Koch in Hessen …

Die SPD… muss sich jetzt damit auseinandersetzen, dass viele ihrer Mitglieder dessen rassistische Positionen teilen.”

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1.9.2010: Berlin: Nach der Absage durch das Haus der Kulturen der Welt (HWK) hat auch das Internationale Literaturfestival die Lesung mit Thilo Sarrazin abgesagt.
MRBB.de:

(…)Festzuhalten sei, dass trotz Absage ein bitterer Nachgeschmack dessen, was Thilo Sarrazin mit seinen verbalen Äußerungen und mit seinem „Buch“ in Deutschland angerichtet habe, bleibt. (…)

“Mit dem rassistischen Flächenbrand haben wir nun alle im Alltag zu kämpfen. Besonders die Hetze gegen Muslime hat für eine Potenzierung bereits existierender Vorbehalte gesorgt. Inwiefern sich dies auch in Taten umwandeln wird, werden wir mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen. Wir rufen alle Menschen auf, rassistisch diskriminierende Vorfälle, die sie beobachten oder selbst erleben, zu melden. Diese müssen dokumentiert und öffentlich gemacht werden. Auf Bedarf und Wunsch sollten Betroffene an spezialisierte Beratungsstellen begleitet und vermittelt werden“ (…) Read more

Letter of protest concerning Thilo Sarrazin’s planned appearance in the ‚House of World Cultures’ (Haus der Kulturen der Welt), Berlin

NEW August 30, 2010: ‘Sarrazin Has Crossed a Red Line With His Racist Nonsense’ – Spiegel.de article

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Former German secretary (Minister) invited to hold reading about “Arabs” and “Turks” “aggressive and atavistic mentality” at international literature festival!

via Migrationsrat Berlin Brandenburg e. V.

“On September 25th 2010 at 6pm, it is planned that Thilo Sarrazin will give a reading from his new book “Germany Abolishes Herself. How We Are Putting Our Country at Risk” (due to be published in German on August 30th 2010 in Deutsche Verlags-Anstalt). The reading will be part of the Berlin International Literature Festival in the House of World Cultures. To quote from the publicity text provided by the publishers: “Thilo Sarrazin (…) describes the consequences to be had in Germany’s future, which result from the combination of lower birth rates, problematic immigration policies and a growing underclass. He simply refuses to accept the fact that Germany will become older and smaller, but also more stupid and increasingly dependent on state benefits”.

We protest vehemently against the fact that a politician, who acheived notoriety though his racist utterances and who has now presented his theories in Read more

Protestschreiben gegen einen Auftritt von Thilo Sarrazin im Haus der Kulturen der Welt

  • NEU vom 7.10.2010:

“BRD: Scheitert die Aufklärung ? – Soll man einem Rassisten ein Podium bieten?” – Review-Artikel über Podiumsdiskussionen mit Sarrazin bei ‘Ticker’.

  • NEU vom 30.8.2010:

–  english translation: Letter of protest concerning Thilo Sarrazin’s planned appearance in the ‚House of World Cultures’ (Haus der Kulturen der Welt), Berlin

Chronologie und Updates der Reaktionen und Ereignisse

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Der braune mob e.V. unterzeichnet ausdrücklich mit!

via Migrationsrat Berlin Brandenburg e. V.

Berlin, 24.08.2010

Protestschreiben gegen den Auftritt von Thilo Sarrazin im Haus der Kulturen der Welt

Am 25.09.2010, 18h soll Thilo Sarrazin sein neues Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ (Erscheinungstermin: 30.08.2010 […] ) im Rahmen des Internationalen Literaturfestivals Berlin im Haus der Kulturen der Welt vorstellen. In dem Werbetext des Verlags heißt es: „Thilo Sarrazin beschreibt (…) die Folgen, die sich für Deutschlands Zukunft aus der Kombination von Geburtenrückgang, problematischer Zuwanderung und wachsender Unterschicht ergeben. Er will sich nicht damit abfinden, dass Deutschland nicht nur älter und kleiner, sondern auch dümmer und abhängiger von staatlichen Zahlungen wird.“

Wir protestieren dagegen, einem Politiker, der aufgrund seiner rassistischen Äußerungen bekannt geworden ist und seine Thesen nun in Buchform präsentiert, eine derartige Plattform im Haus der Kulturen der Welt zu bieten. Sarrazin beschreibt unter Rekurrierung auf eine „aggressive und atavistische Mentalität“ einen Großteil der „Araber“ und „Türken“ als „weder integrationswillig noch –fähig“ und unterteilt Menschen in vermeintlich „produktive“ und „nicht-produktive“ und damit erwünschte und unerwünschte Mitglieder dieser Gesellschaft. Seine Hetze mündet in apokalyptischen Bedrohungsszenarien, in denen insbesondere muslimische Migrant/innen und ihre Nachkommen zu einer Gefahr für das „Abendland“ stilisiert werden. So schreibt Sarrazin in seinem Buch: „Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Read more

Wissenschaftliches Gutachten: Sarrazins Äußerungen “eindeutig rassistisch”

Ein von der SPD in Auftrag gegebenes Gutachten bewertet Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators und jetzigen Vorstandes des Deutschen Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD), als „eindeutig rassistisch“.

Auszüge aus dem Resumee (Hervorhebungen von uns):

1. Die beanstandeten Einlassungen von Dr. Thilo Sarrazin im Interview mit „Lettre International“ sind in zentralen Passagen eindeutig als rassistisch zu betrachten, insofern sie Differenz konstruieren, Wertungen vornehmen, Zuschreibungen verallgemeinern(…)

2. Rassistische Passagen des Textes sind z. T. Ausdruck von kulturel-lem/kulturalistischem Rassismus (Ethnophobie/Heterophobie), z. T. von sozialem Rassismus, schließlich auch der Zuschreibung „positiver“ Eigenschaften an bestimmte Abstammungs- oder Herkunftsgemeinschaften.

3. Ihre besondere Radikalität erhalten die beanstandeten Einlassungen durch die wiederholte Verneinung der Möglichkeit einer Vera?nderung, der daraus folgenden Verweigerung von Anerkennung, Grund- und Menschenrechten, sowie der Absage an politische Anstrengungen zur Förderung von Integration, welche nur noch als individuelle „Bringschuld“ begriffen wird.

5. Die beanstandeten Einlassungen sind nicht bloß Ausdruck unbewusster rassistischer Ressentiments, die sich eruptiv Bahn brechen. Sie dienen vielmehr der bewusst als Tabubruch inszenierten Konstruktion und Mobilisierung von Vorurteilen, verknu?pft mit weit reichenden – in dieser Radikalität sonst nur von antidemokratischen, rechtsextremen Parteien erhobenen – Handlungsvorschla?gen an die Politik.

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Ganzes Gutachten als pdf HIER

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Blogeintrag vom 14.10.1009: Reaktionen auf Sarrazin: “Genug ist genug”

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Reaktionen auf Sarrazin: “Genug ist genug”

Neue deutsche Medienmacher“:

An die Sarrazins dieser Republik:
Genug ist genug!

Da Pauschalurteile auf Stammtischniveau derzeit in Mode sind, schließen wir uns an: Die wahren Integrationsunwilligen dieses Landes sind doch Sarrazin und Konsorten. Sie haben gar kein Interesse an Integration. Es geht ihnen auch nicht um Erkenntnisgewinn und Erhellung. Sie wollen lediglich in polemisch-platter Manier Vorurteile produzieren und die Kluft in der Gesellschaft vergrößern. “Spalten statt versöhnen”, lautet das Motto in weiten Teilen der Mehrheitsgesellschaft.

weiterlesen hier: http://www.neue-medienmacher.de/index.php/blog/36-eigene-sache/87-genug-ist-genug

Berlins Beauftragter für Integration und Migration, Günter Piening:

“Sarrazin oder die neue Salonfähigkeit des Rassismus”
Thilo Sarrazins Äußerungen über Migrantengruppen sind, um in der Sprache deutscher Banker zu bleiben, keine Peanuts.
Wer öffentlich über den Verlust deutscher “Qualität” durch eine hohe Geburtenrate der Türken schwadroniert oder zum Beleg für die jeweilige Nützlichkeit von Zuwanderergruppen auf unterschiedliche IQs zwischen Juden und Türken verweist, begeht kein
Kavaliersdelikt. Diese Äußerungen sind schlichtweg rassistisch, und die Staatsanwaltschaft hat zu Recht die ersten Schritte zur Eröffnung eines Verfahrens wegen Volksverhetzung eingeleitet.

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