Posts

Halle/Berlin, 29.4.2010: Prozessbegleitung gegen Residenzpflichtauflagen

via http://togoactionplus.wordpress.com

Am 29. April 2010 entscheidet das Verwaltungsgericht Halle/Saale u?ber die Klage von Komi E., der sich in einer mündlichen Verhandlung gegen die repressiven Auflagen von Seiten des Ordnungsamtes im Landkreis Saalekreis Merseburg ausspricht. Er klagt gegen die Erhebung von 10 €, die von Flüchtlingen bei jedem Antrag auf Verlassen des Landkreises zu zahlen sind.

Artikel über den Kläger und den Vorgang

Es wird um Unterstützung gebeten. Ein Bus aus Berlin ist organisiert.

*Klick* für Aufruf und Pressemitteilung (es gab Repressionen für die Demonstrierenden)

Hintergrund:

Die Psychologin Birgit Rommelspacher stellt in dem Buch “Keine Bewegung! Die ‘Residenzpflicht’ für Flüchtlinge – Bestandsaufnahme und Kritik” (Flüchtlingsrat Brandenburg, Humanistische Union: Berlin 2009) fest: “Nun sind seit dem europäischen Kolonialismus aber die Lebensverhältnisse in der Welt voneinander abhängig und die Armut der Einen nicht ohne den Reichtum der Anderen zu begreifen. Wir leben nicht auf einer Insel, und wir stehen in der Verantwortung für unsere Privilegien und die ausbeuterischen Beziehungen, mit denen sie einhergehen. In der Auseinandersetzung um das Bild der Flüchtlinge geht es immer auch um die Zuweisung von Verantwortung für die ungleichen Lebensverhältnisse. Aber es geht auch um die Abwehr von Konflikten, zum Beispiel dem, wie das positive Selbstbild einer humanen, liberalen und weltoffenen Gesellschaft aufrechterhalten werden kann, ohne die eigenen Privilegien und die eigene Vormachtstellung in Frage stellen zu müssen. (…) Mit dem akzeptieren dieser Politik akzeptiert unsere Gesellschaft, dass es wie selbstverständlich Menschen zweiter Klasse gibt, denen gesetzlich ein Leben unter dem existenzminimum verordnet werden kann und deren medizinische Versorgung auf die Lebenserhaltung reduziert wird. (…) Und wenn man bedenkt, dass Deutschland das einzige Land in Europa ist, das eine räumliche Beschränkung, die sogenannte Residenzpflicht, in dieser Form verhängt, dann muss man sich fragen, inwieweit da etwas fortgeführt wird, was wir aus dem Nationalsozialismus kennen.”

Beseitigung des Begriffs „Rasse“ im Grundgesetz

Laut einer Pressemitteilung vom 13.4.2010 unterstützt die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, den Vorschlag der Beseitigung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz.

„Der Gesetzgeber sollte in Artikel 3 den Begriff Rasse durch das Verbot rassistischer Benachteiligung oder Bevorzugung ersetzen. Eine entsprechende Initiative wäre ein wichtiges Signal“,
sagte Lüders am Dienstag in Berlin.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hatte zuvor ein Positionspapier “Ein Grundgesetz ohne Rasse” vorgestellt. Das Papier unterstreicht, dass jede Theorie, die auf die Existenz unterschiedlicher Rassen abstellt, in sich rassistisch ist. Das Europäische Parlament hat sich daher gegen den Begriff „Rasse“ in Gesetzestexten der Europäischen Union ausgesprochen. Einige europäische Länder haben in ihrem nationalen Recht von dem Begriff “Rasse” bereits Abstand genommen.
„Ein solcher Schritt ist auch in Deutschland überfällig”, unterstrich Lüders. Die Verwendung des Begriffs „Rasse“ suggeriere, dass es unterschiedliche menschliche Rassen gebe. „Ich halte es daher für wichtig, dass wir von rassistischer Diskriminierung und nicht von Diskriminierung `aus Gründen der Rasse` sprechen.

Die ganze Pressemitteilung: HIER

Anm.: Wir begrüßen den Vorstoß und die Positionierung, bedauern jedoch, dass die zahlreichen Stimmen von PoC im Diskurs momentan komplett verdeckt werden. Viele Organisationen, WissenschaftlerInnen und PublizistInnen haben in der Vergangenheit auf die Unlogik und Gefährlichkeit des Rassebegriffes in Gesetzestexten hingewiesen und dies ausführlich verargumentiert. Hinweis: Rassismus wirkt durchaus auch strukturell, nicht nur inhaltlich.

Auch der braune mob e.V. hatte aich bereits im Jahr 2006 an den Bundesrat gewandt, mit der Bitte, den Rassebegriff aus dem AGG-Entwurf zu streichen. Das Schreiben ist in Auszügen hier einsehbar.

– Hier auch ein kurzer Auszug dazu aus dem Buch „Deutschland Schwarz weiß“ (Noah Sow, Verlag: C. Bertelsmann, München 2008).

– Ein mutiger Entschluss gegen die AGG-Schulung mit rassistischen Inhalten abzulehnen: “wir unterschreiben nicht”

– Hier eine kleine Artikelsammlung zum Rassebegriff, in unserem Blog.