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UN-Antirassismusausschuss rügt Deutschland: Schutz vor Rassismus muss verbessert werden.

via ISD

Pressemeldung

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland begrüßt die Entscheidung des UN Antirassismusausschusses. Dieser rügt, dass Deutschland im Fall Sarrazin die Bevölkerung nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen geschützt hat. Der CERD-Ausschuss hat festgestellt, dass Sarrazins Thesen auf rassistischem Hass beruhen und Elemente der Aufstachelung zur rassistischen Diskriminierung beinhalten

Berlin, 19. April 2013: Die UN rügt die Bundesregierung und die deutsche Justiz

für die Nichteinhaltung der Menschenrechte: indem die Berliner Staatsanwaltschaft 2009 ein vom Türkischen Bundes Berlin Brandenburg gegen Sarrazins Thesen angestrengtes Verfahren einstellte, verletzte sie die Verpflichtungen im Rahmen der UN-Antirassismuskonvention. Kurz zuvor hatte Sarrazin im Magazin Lettre International seine rassistischen Thesen verbreitet, die später in seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ noch vertieft wurden. CERD (Comittee on the Eradication of Racial Discrimination), das die Einhaltung der UN Antirassismuskonvention überwacht, entschied nun, dass dieser Menschenrechtsvertrag in Deutschland nicht angemessen umgesetzt wurde. Deutschland muss nun seine Gesetze und Verfahren im Sinne der UN Antirassismuskonvention überprüfen, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung in Zukunft angemessen vor rassistischer Aufstachelung geschützt wird.


Vergleiche:

 

Report of the UN Rapporteur on racism in Germany

on “contemporary forms of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance

Excerpts:

Despite the general recognition that integration should be a two-way process involving both migrants and German society, a number of civil society organizations have pointed out that the debate so far has focused solely on the “responsibility” of migrants to integrate, a term which in many instances is interchangeably used to mean assimilation. According to many of the Special Rapporteur’s interlocutors, similarly to the provisions of the National Action Plan against Racism, the question of broader socio-economic structures that enable a proper integration of migrants has generally been avoided. (..) Read more

UN-Berichterstatter und Deutsches Institut für Menschenrechte: Kritik an unzureichendem deutschen Rassismusverständnis

via Institut für Menschenrechte:

Deutsches Institut für Menschenrechte unterstreicht Kritik des UN-Berichterstatters an zu engem Rassismusbegriff

Berlin – Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den heute (16. Juni) im UN-Menschenrechtsrat vorgestellten Bericht des UN-Sonderberichterstatters zu Rassismus, Githu Muigai, über seinen Besuch in Deutschland im Juni 2009.

“Das Institut unterstreicht besonders die Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters, dass Bund, Länder und Kommunen ihrem Handeln ein erweitertes Verständnis von Rassismus zugrunde legen sollen”, so Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Gleiches gelte für Institutionen wie die Polizei und Gerichte.

Rudolf wies darauf hin, dass Rassismus in Deutschland oft mit rechtsextremer Ideologie und Gewalt gleichgesetzt und dadurch zu eng verstanden werde. “Der UN-Sonderberichterstatter sieht das zu Recht als ein grundlegendes Problem an.” Bereits die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz im Jahr 2009 und der UN-Ausschuss gegen Rassismus im Jahr 2008 hätten diese enge Sicht kritisiert.

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Bericht des UN-Berichterstatters über Deutschlands aktuelle Formen von Rassismus, Diskriminierung und Xenophobie: HIER

Update: Artikel dazu auf STERN.de: “Deutschland unternimmt zu wenig gegen Rassismus”

Totalausfall der F.A.Z. – Diffamierung des UN-Sonderberichterstatters Githu Muigai

Besonders spritzig hat sich Anfang Juli die FAZ hervorgetan. In einem “Artikel” heißt es:

*** Die Bundesregierung schickte aus unerfindlichen Gründen den einzigen Kenianer (Britisch-Ostafrika), der offensichtlich nicht mit Mittel- und Langstreckenlauf sein Geld verdient, durch Deutschland, um der Bevölkerung dabei behilflich zu sein, ein “breiteres” Verständnis von sogenanntem Rassismus zu entwickeln, auch auf die Gefahr hin, dass er wenig Gehör findet, weil die Bevölkerung bereits ganz zufrieden ist mit ihrem “engeren” Verständnis von sogenanntem Rassismus. Githu Muigai ist seit August 2008 Sonderberichterstatter der vereinten sogenannten Nationen für “zeitgenössischen” Rassismus und “verwandte Formen” von Intoleranz, ihm zur Seite stehen mehrere Berichterstatter, die ebenfalls aus ehemaligen Kolonien stammen und die für “traditionellen” Rassismus sowie den präraffaelitischen, kubistischen, impressionistischen Rassismus zuständig sind. Darüber gerieten die sogenannten Vorgängen in Honduras in heitere Vergessenheit, wenn sie denn überhaupt bemerkt worden sind.***

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. Juli 2009, Nr. 27, S.12

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UN-Rüge: Deutschlands Engagement im Kampf gegen Rassismus ist unzureichend

via ISD

Die UNO hat Deutschland mangelndes Engagement im Kampf gegen Rassismus vorgeworfen.
Die Bundesrepublik habe Verpflichtungen aus der “Internationalen Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassismus” bislang nicht erfüllt. Im Bericht werden dahingehend große inhaltliche und strukturelle Defizite offengelegt; die Anstrengung der Regierung im Kampf gegen Rassismus in Deutschland wird im Prinzip auf allen Ebenen als unzulänglich dargestellt. So heißt es zum Beispiel im Bericht:

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