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Dessau und Berlin, 7.1.2012: Mahnwache, Demo, Soli für Oury Jalloh

NEU vom 6.1.: Gemeinsame Fahrt auch aus Hamburg, mit dem Zug; Treffpunkt: Reisezentrum Hauptbahnhof, Sa, 07.01.2012, 06:20 Uhr

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via Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.

in Trauer gedenken wir Oury Jalloh, der vor sieben Jahren im Dessauer Polizeirevier umgebracht wurde. Aus diesem Anlass gibt es diesen Samstag, den 7. Januar 2012 eine Mahnwache in Dessau.

Samstag | 7. Januar 2012; 1. Mahnwache in Dessau ab 13:00 Uhr

Gemeinsame Abfahrt von Berlin mit Bus und Bahn: Treffpunkt 10:30 Uhr vor dem Hotel PARK INN am Taxistand (Alexanderplatz) Read more

17.11.-1.12.2011: Prozesstermine im Fall Oury Jalloh wahrnehmen!
Es gibt Fahrgemeinschaften aus Berlin!

Vor einem Jahr kippte der Bundesgerichtshof Karlsruhe das Urteil im Fall Oury Jalloh. Die Revision um den Tod von Oury Jalloh begann am 12.01.2011 vor dem Landgericht Magdeburg. Dazu erreichte uns ein dringender Aufruf:

Liebe Schwestern, liebe Brüder,
in Sachen von Oury Jalloh nehmen immer weniger Afrikaner bzw. Schwarze an Gerichtsterminen und an Protesten teil.(…) Hier ist ein Versuch, dass sich bei den letzten Gerichtsterminen so viele wie möglich beteiligen. Folgende Gerichtstermine stehen bevor. (Stand: 21.10.11)
10.11.2011
17.11.2011
24.11.2011
01.12.2011
Immer ab 9:30 Uhr vor dem Landgericht Magdeburg, Saal A23.

Abfahrt von Berlin: Treffpunkt immer 6:30 Uhr (pünktlich) am Reisezentrum im S-Bahnhof Alexanderplatz. Spenden für Zugtickets und Kleinbus willkommen. Können wir bitte zentral oder dezentral organisieren, dass genug dort ankommen? Bitte alle aus Berlin, die an den folgenden Terminen teilnehmen wollen, bei mir melden!


[Handy- und e-Mail Kontakt hier initiativeouryjalloh.wordpress.com oder über uns]

Bundesgerichtshof Karlsruhe kippt Urteil im Fall Oury Jalloh: neuer Prozess!

neu vom 11.1.2010: Pressemitteilung des Afrika-Rates zu den Freisprüchen vom 08.12.2008 im Falle Oury Jalloh!

neu vom 8.1.2010: Pressemitteilung ISD Bund e.V. Zur Karlsruher BGH Entscheidung vom 07.01.2010

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7.1.2010:

“Ich bin sehr, sehr erleichtert”, sagte Yonas Endrias, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, am Donnerstag in Karlsruhe. (…)

Nach Auffassung der Karlsruher Richter weist das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom Dezember 2008 zahlreiche Lücken auf. (…)

Zurecht hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt den Freispruch für den diensthabenden Polizisten Andreas S. aufgehoben und eine neue Verhandlung anberaumt. Zu groß waren die Widersprüche in den Ermittlungen. (…)

Der 4. Strafsenat des BGH hatte in diesem Fall weniger Rechtsfragen zu klären, als sich vielmehr mit den Gesetzen der Logik zu beschäftigen. Sehr präzise überprüfte er die Annahmen des Landgerichts Dessau, die zum Freispruch des Polizisten geführt hatten und stieß dabei immer wieder auf Lücken und Unglaubwürdigkeiten.

mehr dazu u.a. auf http://www.spiegel.de/thema/oury_jalloh/

13. August 2009, Magdeburg: Oury Jalloh – Demo vor dem Innen- und Justizministerium

via http://thevoiceforum.org

Demo gegen rassistische Polizeigewalt und für die Unterstützung einer Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufdeckung des rassistischen Mordes von Oury Jalloh und staatlicher Gewalt vor dem Innen- und Justizministerium.

BREAK THE SILENCE
Donnerstag, den 13. August 2009:
15.00 UHR HAUPTBAHNHOF MAGDEBURG

Hintergrund:

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein Flüchtling aus Sierra Leone, qualvoll in einer Polizeizelle in Dessau, Sachsen- Anhalt.

Weiterlesen: HIER

Landgericht Neuruppin: »N-Wort« ist eindeutig Beleidigung

http://opferperspektive.org/Home/Fallberichte/857.html

Am Mittwoch, den 1. April, sprach das Landgericht Neuruppin den 30- jährigen Daniel B. schuldig, am 31. März 2007 einen kamerunischen Asylbewerber in Prenzlau beleidigt und angegriffen zu haben. Das Gericht hob den Freispruch des Amtsgerichts Prenzlau auf, das nach eigenem Bekunden nicht erkennen konnte, ob die Aussage des Angeklagten oder die des Opfers glaubwürdiger sei.

Im Gegensatz zur Entscheidung des Amtsgerichts, das sich ein Jahr zuvor mit dem Angriff befasst hatte, hielt das Landgericht die Aussage des Opfers für absolut glaubwürdig. Der Kameruner schilderte, wie er von Daniel B. mehrfach als »Neger« beleidigt, geschlagen und getreten worden war. Die Einlassung des Angeklagten dagegen hielt der Richter für eine »reine Märchenstunde «. Dieser hatte behauptet, der Asylbewerber habe ihn als »Nazi« beschimpft und sei auf ihn losgegangen.

Daniel B. wurde für die Körperverletzung mit sechs Monaten Freiheitsstrafe und für die Beleidigungen mit 40 Tagessätzen bestraft.

Beachtenswert ist die Entscheidung des Gerichts, die Beleidigungen »N….« als […] herabwürdigend einzustufen. Obwohl immer wieder auf den beleidigenden Charakter und die koloniale Herkunft des Begriffs verwiesen wird, waren Ermittlungsbehörden und Gerichte nicht immer bereit, diese Beschimpfung als rassistisch zu bewerten und als Beleidigung zu verfolgen.

Der Geschädigte zeigte sich erleichtert über die Korrektur des Urteils.

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Anm. der Red.:

An vielen Stellen, die über den Fall berichten, ist von “Fremdenfeindlichkeit” die Rede. Wir weisen darauf hin, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus keinesfalls gleichzusetzen, und auch keine Synonyme sind. Unterstellt man beispielsweise Angriffen gegen Schwarze Menschen pauschal eine “ausländerfeindliche” oder “fremdenfeindliche” Motivation, so kommuniziert man damit die Ansicht, dass Schwarze Menschen automatisch keine Deutschen sein können oder dass sie ungeachtet ihrer tatsächlichen Herkunft per se “fremd” seien (befindet sich damit exakt im Gedankengut der NPD), und leugnet zudem, dass Rassismus die Grundlage in dem spezifischen Fall ist. Dies fällt vor allem auf in Berichterstattung über Schwarze, die in Deutschland leben, also keine “Fremden” sind.

“Fremdenfeindlich” wird noch oft als vermeintliches Synonym für die Vokabel “rassistisch” verwendet. Dies geschieht teilweise, weil die Vokabel “rassistisch” als zu stark empfunden wird. Rassistische Gewalttaten sollten jedoch dringend beim Namen genannt werden, damit rassistische Impulse wirksam bekämpft werden können.

Mehr dazu: Informationen für JournalistInnen zum korrekten sprachlichen Umgang mit rechtsextremistischen oder rassistisch motivierten Straftaten zum Download

Internationale Kommission zur Aufklärung von Oury Jallohs Tod gegründet

International commission will examine the highly suspicious death in custody of Oury Jalloh in Dessau, Germany. english info: klick here

via Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Die Kommission setzt sich zum Ziel, die wahre Geschichte von Oury Jallohs Leben in den Flüchtlingslagern von Sachsen-Anhalt, die Umstände um seinen Tod, sowie die Vertuschung und Verschleierung bei den
Ermittlungen seitens staatlicher Behörden aufzuklären und offen zu legen. Selbst Richter Steinhoff sprach bei der Urteilsverkündung am 8. 12. 08 davon, dass man “nicht die Chance auf ein rechtstaatliches Verfahren, auf die Aufklärung des Sachverhalts” hatte.

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Abschiebung während Klinikaufenthaltes, Beamte würgen Vater vor den Augen seiner Kinder: Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen

Neu erschienen: 16. aktualisierte Auflage der Dokumentation,
Berlin, 1.3.2009, Hrsg: ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V.

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Die Dokumentation zeigt in circa 5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen.
In ihrer Individualität und auch in ihrer Gesamtheit sind sie Beweis für die klare Falschaussage der Bundesregierung im Staatenüberprüfungsverfahren vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Februar diesen Jahres.

Aus dem Staatenbericht der BRD: “Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehaltenen Rechte gelten in Deutsch­land für jedermann, und dies nicht nur auf dem Papier, sondern in der alltäglichen Rechtswirklichkeit.”

Tatsache ist, dass bundesdeutsche Rechtswirklichkeit an sich schon Menschenrechte von Flüchtlingen mißachtet und den allermeisten Schutzsuchenden durch Sondergesetze ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Leben und ein Bleiberecht abspricht. Hinzu kommt die Behördenwirklichkeit, die ” entsprechend der politischen Zielvorgabe ” den Menschen den Aufenthalt unerträglich macht.
Erpressung, Schikanen und Betrug aber auch Sippenhaftung, Familientrennungen oder Inhaftierung Minderjähriger sind einige Mittel des Staates und seiner willfährigen MitarbeiterInnen, um Flüchtlinge zur “freiwilligen” Ausreise zu zwingen.

Die Auswirkungen auf die Betroffenen sind verheerend. Jahrelange Perspektivlosigkeit und existentielle Angst führen zu schweren Traumatisierungen bei den Flüchtlingen und ihren Familien. Und wenn die Menschen schlichtweg zu krank sind, um sie abzuschieben, und sich kein anständiger Arzt findet, der sie flugreisefähig schreibt, dann kaufen sich die Behörden “Fit-to-fly-Ärzte” ein. Auf Kopf­geld-Basis werden Schwerstkranke von derartigen MedizinerInnen ” entgegen aller anders lautenden Gutachten ” zur Abschiebung freigegeben. Da werden schon mal die Grenzen zur vorsätzlichen Körperverletzung überschritten und Menschen für den Flug “ruhig­gespritzt”. Wieder andere Ärzte erscheinen mit der Polizei am Krankenhausbett und lassen die Patienten hinaustragen…

Kurzstatistik pdf

Auszüge aus der Dokumentation pdf

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Dokumentationsstelle
Mariannenplatz 2 ” Haus Bethanien ” Südflügel ” 10997 Berlin
Fon 030 617 40 440 ” Funk 0177 37 55 924 ” Fax 030 617 40 101
ari-berlin-dok@gmx.de ” www.ari-berlin.org/doku/titel.htm

7.1.2009, Dessau: Demo in Gedenken an OURY JALLOH, LAYE KONDE und alle anderen Opfer rassistischer Polizeibrutalität
DEMONSTRATION IN MEMORY OF OURY JALLOH, LAYE KONDE and all other victims of racist police-brutality

Aufruf von caravan, voiceforum, Initiative Oury Jalloh uva.
(whole case & call in english below; klick “Mehr” (below))

Jetzt kommt alle nach Dessau!!!
Everybody to Dessau now!!!

Mittwoch, 07. Januar 2009

Bus von Hamburg
Abfahrt: 6.30 Uhr ZOB (Zentrale Omnibus Bahnhof)
Bus from Hamburg
departuretime 6.30 a.m. from ZOB (Central Bus Station near Hauptbahnhof)

Quelle: umbruch-bildarchiv.de; klick auf das Bild für mehr Fotos

Fahrkarten im Kopierladen Schanzenblitz, Bartelsstr. 21 Hamburg/Schanze
oder über
You can get tickets in the copy shop “Schanzenblitz”, Bartelsstr. 21 Hamburg/Schanze
or from
Karawane-Hamburg
Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg
Tel: +49-(0)40-43 18 90 37
Fax: +49-(0)40-43 18 90 38
mail: free2move[ät)nadir.org

oder mobil: 0174 150 84 57

(whole case & call in english below; klick here or “Mehr” below)

Demo in Gedenken an OURY JALLOH, LAYE KONDE

und alle anderen Opfer rassistischer Polizeibrutalität

BREAK THE SILENCE!
7. JANUAR 2009, 13:00 UHR
DESSAU HAUPTBAHNHOF
DEMONSTRATION IN GEDENKEN AN OURY JALLOH, LAYE KONDE
und alle anderen Opfer rassistischer Polizeibrutalität

AUFRUF UND ANKLAGESCHRIFT

Drei Jahre, 11 Monate und 1 Tag nach dem Tod Oury Jallohs in der Zelle Nr. 5 der Dessauer Polizei wurden zwei Polizeibeamte von der Schuld freigesprochen, aufgrund von Versäumnissen zum unerklärten Tod von Oury Jalloh beigetragen und somit fahrlässig gehandelt zu haben. Das Gerichtsverfahren kam erst aufgrund zahlreicher Aktionen und bundesweiten Informationsveranstaltungen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und zahlreicher anderer Flüchtlings- und MigrantInnen-Selbsorganisationen zustande (Endlich: Prozess im Fall Oury Jalloh ). Das Gericht konnte die Wahrheit nicht ans Licht bringen, weil der gesamte Polizeiapparat und die Staatsanwaltschaft in Dessau von Anfang an alles daran gesetzt haben, die Wahrheit zu begraben.

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Erstmals Haftstrafe wegen rassistischer Verhetzung im Internet

… via Black(s) in NRW:

Wien
Der Wiener Anti-Rassismus-Verein “Zara” wurde monatelang per Email und durch Blog Postings bedroht und belästigt. “Stinkende Ni(…)rbastarde, nutzlose Muselmanen, abgrundhässliche Mümmelweiber, vollgepisstes moslemisches Lumpenpack “” waren dabei noch die harmloseren Emails. Per IP Adressen Rückverfolgung konnte ein 53-jähriger weisser EDV-Techniker als Täter ausfindig gemacht werden. Der Mann war bereits in der Vergangenheit wegen rassistischer Beleidigung einschlägig aufgefallen und auf Bewährung verurteilt worden. Vom Wiener Straflandesgericht wurde er nun zu neun Monaten Freiheitsentzug verurteilt, zwei Monate davon unbedingt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Der Standard, 20.9.08