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UN-Antirassismusausschuss rügt Deutschland: Schutz vor Rassismus muss verbessert werden.

via ISD

Pressemeldung

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland begrüßt die Entscheidung des UN Antirassismusausschusses. Dieser rügt, dass Deutschland im Fall Sarrazin die Bevölkerung nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen geschützt hat. Der CERD-Ausschuss hat festgestellt, dass Sarrazins Thesen auf rassistischem Hass beruhen und Elemente der Aufstachelung zur rassistischen Diskriminierung beinhalten

Berlin, 19. April 2013: Die UN rügt die Bundesregierung und die deutsche Justiz

für die Nichteinhaltung der Menschenrechte: indem die Berliner Staatsanwaltschaft 2009 ein vom Türkischen Bundes Berlin Brandenburg gegen Sarrazins Thesen angestrengtes Verfahren einstellte, verletzte sie die Verpflichtungen im Rahmen der UN-Antirassismuskonvention. Kurz zuvor hatte Sarrazin im Magazin Lettre International seine rassistischen Thesen verbreitet, die später in seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ noch vertieft wurden. CERD (Comittee on the Eradication of Racial Discrimination), das die Einhaltung der UN Antirassismuskonvention überwacht, entschied nun, dass dieser Menschenrechtsvertrag in Deutschland nicht angemessen umgesetzt wurde. Deutschland muss nun seine Gesetze und Verfahren im Sinne der UN Antirassismuskonvention überprüfen, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung in Zukunft angemessen vor rassistischer Aufstachelung geschützt wird.


Vergleiche:

 

zweiter offener Beschwerdebrief gegen rassistische Glosse in der taz vom 19.04.2011

via  Migrationsrat Berlin Brandenburg e. V.

ADEFRA e.V. – Schwarze deutsche Frauen und Schwarze Frauen in Deutschland
Afrika-Rat e.V.
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund) e.V.
Migrationsrat Berlin Brandenburg e.V. (MRBB),
Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V. (TBB)
Bitte beachten Sie, dass jeglicher Schriftverkehr zu diesem Fall zu Zwecken der Dokumentation und
Aufklärung von uns für Veröffentlichungen genutzt werden kann.

Sehr geehrte Frau Pohl,
Sehr geehrter Herr Metzger,
Sehr geehrte Frau am Orde

die künstlerische Freiheit, die in der von Herrn Micheal Ringel befürworteten Glosse steckt, lässt sich treffend mit May Ayim beschreiben: „Alle worte in den mund nehmen / egal wo sie herkommen / und sie überall fallen lassen /ganz gleich wen es / trifft (künstlerische freiheit, May Ayim).
Herr Ringel muss sich daher die Frage gefallen lassen, wie das Anverwandeln inferiorer, triebhafter Darstellungen mit entsprechendem rassistischen, kolonial-besetzten Vokabular, die gegenteilige Wirkung der verwendeten Worte beim Leser erzeugen soll?
Rassistische, kolonial-besetzte Sprache regt rassistische Denkrichtungen und Grenzüberschreitungen an oder wie Karl Kraus es ausdrückt: „Die Sprache ist die Mutter, nicht die Magd des Gedankens.“
Die von Herrn Ringel verwendete sarrazinische Weißwaschungsformel „Der Text ist nicht rassistisch, weil er nicht so gemeint war“ ist genauso inakzeptabel wie die unter seiner Leitung erschienene Glosse. Die Autonomie, die er bei der taz genießt, sollte er nicht für rassistische Diffamierungen
missbrauchen. Ein von ihm öffentlich Vorgebrachtes Eingeständnis seines Fehlverhaltens ist angebracht, vor allem wenn er der Meinung ist, dass es gar nicht so gemeint war.
Der Verweis auf die Autonomie der Wahrheit Redaktion entbindet unserer Ansicht nach die Chefredaktion der taz nicht von der Verantwortung für die Denkrichtungen, die durch die taz angestoßen werden. Es zeugt von mangelnder Konsequenz einerseits rassistische, kolonial-besetzte
Sprachbilder für die taz abzulehnen und sie andererseits unwidersprochen zuzulassen. Read more

Bevor white supremacy bei der Taz noch versehentlich von selbst verschwindet…

… musste man sich dort tunlichst anstrengen, dass das auf keinen Fall passieren kann. Schließlich wollte man den Sieg als rassistischste deutsche Mainstreampublikation 2010 für das Folgejahr nicht gefährdet sehen.

*** NEU vom 22.5.2011: Radio-Interview des MRBB zu dieser Angelegenheit ***

5.5.2011:

So veröffentlichte das Blatt wieder mal eine Glosse, die sich darin gefiel, mit Rassismus um sich zu werfen und somit wissentlich Menschen, die durch Rassismus diskriminiert werden, zu verhöhnen und verletzen – freilich ausschließlich zum Wohle der Menschheit. Der Tazredaktions-Menschheit halt.

Hier ein Beschwerdebrief des MRBB (Migrationsrat Berlin Brandenburg):

Migrationsrat Berlin Brandenburg e. V.
Oranienstr. 34
10999 Berlin
Tel.: +49(30) 616 587 55
info@mrbb.de www.mrbb.de

Offener Beschwerdebrief gegen rassistische Glosse in der taz vom 19.04.2011
Sehr geehrte Mitarbeiter_innen der taz,

mit diesem offenen Beschwerdebrief wollen wir zum Ausdruck bringen, dass wir die am 19.04.2011 in der Rubrik „Die Wahrheit“ erschienene rassistische Glosse „Die ganze Welt liebt den König von Swasiland“ für eine sich selbstkritische verstehende „Qualitätszeitung“ als untragbar erachten. Solche rassistischen und sexistischen Schmierereien überraschen nicht in nationalistischen, rechtsextremen Hetzblättern, im linken Spektrum der deutschen Presselandschaft sind sie jedoch ein Skandal.

Die gewählte Form der Satire kann dabei als ein Vorweggriff der gängigen weißen Abwehrstrategien („Ist doch nur Spaß“, „Das war doch gar nicht so gemeint“ oder „Das muss man doch noch sagen dürfen“) gelesen werden, delegitimiert sie doch die Kritik an der Verwendung von rassistischen Unwörtern wie „N-König“ oder „N-Hoheit“ mit dem Verweis auf ihren „Unernst“. Zwar darf die Satire laut Kurt Tucholsky bekanntlich „Alles!“, sie verliert dieses Anrecht jedoch, wenn sie anstatt kritisch herrschende Machtverhältnisse zu hinterfragen, diese vielmehr stabilisiert, indem sie rassistische und sexistische Stereotype reproduziert.

Eine kurze Suchanfrage auf taz.de ergibt für das rassistische, kolonial-besetzte N-Wort eine Trefferquote von 76 Artikeln.

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Sarrazin beim Internationalen Literaturfestival? – Chronologie und Updates

7.9.2010, Darmstadt:

Der Interkulturelle Rat Deutschland gibt eine Pressemitteilung heraus: “Nicht mehr Sarrazin ist das Problem, sondern rassistische Vorurteile in der Bevölkerung

Darin heißt es unter anderem:

” Edmund Stoiber hat damit in Bayern Wahlkämpfe gewonnen und Roland Koch in Hessen …

Die SPD… muss sich jetzt damit auseinandersetzen, dass viele ihrer Mitglieder dessen rassistische Positionen teilen.”

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1.9.2010: Berlin: Nach der Absage durch das Haus der Kulturen der Welt (HWK) hat auch das Internationale Literaturfestival die Lesung mit Thilo Sarrazin abgesagt.
MRBB.de:

(…)Festzuhalten sei, dass trotz Absage ein bitterer Nachgeschmack dessen, was Thilo Sarrazin mit seinen verbalen Äußerungen und mit seinem „Buch“ in Deutschland angerichtet habe, bleibt. (…)

“Mit dem rassistischen Flächenbrand haben wir nun alle im Alltag zu kämpfen. Besonders die Hetze gegen Muslime hat für eine Potenzierung bereits existierender Vorbehalte gesorgt. Inwiefern sich dies auch in Taten umwandeln wird, werden wir mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen. Wir rufen alle Menschen auf, rassistisch diskriminierende Vorfälle, die sie beobachten oder selbst erleben, zu melden. Diese müssen dokumentiert und öffentlich gemacht werden. Auf Bedarf und Wunsch sollten Betroffene an spezialisierte Beratungsstellen begleitet und vermittelt werden“ (…) Read more

Letter of protest concerning Thilo Sarrazin’s planned appearance in the ‚House of World Cultures’ (Haus der Kulturen der Welt), Berlin

NEW August 30, 2010: ‘Sarrazin Has Crossed a Red Line With His Racist Nonsense’ – Spiegel.de article

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Former German secretary (Minister) invited to hold reading about “Arabs” and “Turks” “aggressive and atavistic mentality” at international literature festival!

via Migrationsrat Berlin Brandenburg e. V.

“On September 25th 2010 at 6pm, it is planned that Thilo Sarrazin will give a reading from his new book “Germany Abolishes Herself. How We Are Putting Our Country at Risk” (due to be published in German on August 30th 2010 in Deutsche Verlags-Anstalt). The reading will be part of the Berlin International Literature Festival in the House of World Cultures. To quote from the publicity text provided by the publishers: “Thilo Sarrazin (…) describes the consequences to be had in Germany’s future, which result from the combination of lower birth rates, problematic immigration policies and a growing underclass. He simply refuses to accept the fact that Germany will become older and smaller, but also more stupid and increasingly dependent on state benefits”.

We protest vehemently against the fact that a politician, who acheived notoriety though his racist utterances and who has now presented his theories in Read more

Protestschreiben gegen einen Auftritt von Thilo Sarrazin im Haus der Kulturen der Welt

  • NEU vom 7.10.2010:

“BRD: Scheitert die Aufklärung ? – Soll man einem Rassisten ein Podium bieten?” – Review-Artikel über Podiumsdiskussionen mit Sarrazin bei ‘Ticker’.

  • NEU vom 30.8.2010:

–  english translation: Letter of protest concerning Thilo Sarrazin’s planned appearance in the ‚House of World Cultures’ (Haus der Kulturen der Welt), Berlin

Chronologie und Updates der Reaktionen und Ereignisse

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Der braune mob e.V. unterzeichnet ausdrücklich mit!

via Migrationsrat Berlin Brandenburg e. V.

Berlin, 24.08.2010

Protestschreiben gegen den Auftritt von Thilo Sarrazin im Haus der Kulturen der Welt

Am 25.09.2010, 18h soll Thilo Sarrazin sein neues Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ (Erscheinungstermin: 30.08.2010 […] ) im Rahmen des Internationalen Literaturfestivals Berlin im Haus der Kulturen der Welt vorstellen. In dem Werbetext des Verlags heißt es: „Thilo Sarrazin beschreibt (…) die Folgen, die sich für Deutschlands Zukunft aus der Kombination von Geburtenrückgang, problematischer Zuwanderung und wachsender Unterschicht ergeben. Er will sich nicht damit abfinden, dass Deutschland nicht nur älter und kleiner, sondern auch dümmer und abhängiger von staatlichen Zahlungen wird.“

Wir protestieren dagegen, einem Politiker, der aufgrund seiner rassistischen Äußerungen bekannt geworden ist und seine Thesen nun in Buchform präsentiert, eine derartige Plattform im Haus der Kulturen der Welt zu bieten. Sarrazin beschreibt unter Rekurrierung auf eine „aggressive und atavistische Mentalität“ einen Großteil der „Araber“ und „Türken“ als „weder integrationswillig noch –fähig“ und unterteilt Menschen in vermeintlich „produktive“ und „nicht-produktive“ und damit erwünschte und unerwünschte Mitglieder dieser Gesellschaft. Seine Hetze mündet in apokalyptischen Bedrohungsszenarien, in denen insbesondere muslimische Migrant/innen und ihre Nachkommen zu einer Gefahr für das „Abendland“ stilisiert werden. So schreibt Sarrazin in seinem Buch: „Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Read more

Wissenschaftliches Gutachten: Sarrazins Äußerungen “eindeutig rassistisch”

Ein von der SPD in Auftrag gegebenes Gutachten bewertet Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators und jetzigen Vorstandes des Deutschen Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD), als „eindeutig rassistisch“.

Auszüge aus dem Resumee (Hervorhebungen von uns):

1. Die beanstandeten Einlassungen von Dr. Thilo Sarrazin im Interview mit „Lettre International“ sind in zentralen Passagen eindeutig als rassistisch zu betrachten, insofern sie Differenz konstruieren, Wertungen vornehmen, Zuschreibungen verallgemeinern(…)

2. Rassistische Passagen des Textes sind z. T. Ausdruck von kulturel-lem/kulturalistischem Rassismus (Ethnophobie/Heterophobie), z. T. von sozialem Rassismus, schließlich auch der Zuschreibung „positiver“ Eigenschaften an bestimmte Abstammungs- oder Herkunftsgemeinschaften.

3. Ihre besondere Radikalität erhalten die beanstandeten Einlassungen durch die wiederholte Verneinung der Möglichkeit einer Vera?nderung, der daraus folgenden Verweigerung von Anerkennung, Grund- und Menschenrechten, sowie der Absage an politische Anstrengungen zur Förderung von Integration, welche nur noch als individuelle „Bringschuld“ begriffen wird.

5. Die beanstandeten Einlassungen sind nicht bloß Ausdruck unbewusster rassistischer Ressentiments, die sich eruptiv Bahn brechen. Sie dienen vielmehr der bewusst als Tabubruch inszenierten Konstruktion und Mobilisierung von Vorurteilen, verknu?pft mit weit reichenden – in dieser Radikalität sonst nur von antidemokratischen, rechtsextremen Parteien erhobenen – Handlungsvorschla?gen an die Politik.

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Ganzes Gutachten als pdf HIER

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Blogeintrag vom 14.10.1009: Reaktionen auf Sarrazin: “Genug ist genug”

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